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wochenblatt-westerkappeln_04-07-2019

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Amtl. Teil

Amtl. Teil BEKANNTMACHUNG Der Ratsherr Walter Ottens, Auf dem Berge 13, 49504 Lotte, ist am 25.05.2019 verstorben. Stirbt ein gewählter Vertreter, so wird gem. § 45 Abs. 1 KWahlG NRW der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei besetzt, für die der Verstorbene bei der Wahl angetreten ist. Nach § 45 Abs. 2 KWahlG NRW wird hiermit festgestellt, dass als Nachfolgerin Frau Sabine Lockstedt, wohnhaft , Im Heselen 31, 49504 Lotte, aus der Reserveliste der Partei CDU in den Rat der Gemeinde Lotte als gewählt gilt. Gegen diese Entscheidung können • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie • die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Feststellung Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gem. § 40 Abs. 1 Buchstaben a–c KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Gemeinde Lotte, Westerkappelner Str. 19, 49504 Lotte, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Lotte, den 27.06.2019 BEKANNTMACHUNG Gemeinde Lotte Der Bürgermeister als Wahlleiter Lammers Tagesordnung der Sitzung des Rates der Gemeinde Westerkappeln am Dienstag, dem 09.07.2019, 18.00 Uhr, im Ratssaal (Zimmer 25) des Rathauses. I. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 13.06.2019 2. Einwohnerfragestunde 3. Durchführung von Ratsbeschlüssen 4. Wesentlicher Inhalt der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse 5. Kindermeilen-Kampagne 6. Vorstellung des Radverkehrskonzepts des Kreises Steinfurt; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2019 7. Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen des Rates 8. Veränderungssperre für den Ortskern von Westerkappeln; hier: Verlängerung der Veränderungssperre 9. Außenbereichssatzung Morgensternstraße; hier: Offenlage 10. II. Nachtragssatzung zur „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetzes – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Westerkappeln“ 11. Berichte und Anfragen 11.1 Berichte der Verwaltung 11.2 Berichte aus Gremien gem. § 113 GO NRW 11.3 Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentliche Sitzung 12. Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates vom 13.06.2019 13. Durchführung von Ratsbeschlüssen 14. Breitbandförderung im Außenbereich; hier: Auftragsvergabe und Erhöhung der Eigenmittel 15. Unterstützung der Gründung eines integrativen Cafés im Ortskern 16. Grundstücksangelegenheiten; hier: Vergabe von Grundstücken in dem Baugebiet „Gartenmoorweg“ 17. Grundstücksangelegenheiten; hier: Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche 18. Weitere Nutzung einer Unterkunft für Asylbewerber 19. Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 10) und eines Tanklöschfahrzeugs (TLF 4000) 20. Vergabe von Bauleistungen; hier: Bau eines Rahmendurchlasses Gabeliner Weg 21. Erweiterung und Umbau der Grundschule am Bullerdiek; hier: Aufzüge 22. Erweiterung und Umbau der Grundschule am Bullerdiek; hier: Elektroinstallationen 23. An – und Umbau der OGTS – WeSpE; hier: Schlosserarbeiten 24. Berichte und Anfragen 24.1 Berichte der Verwaltung 24.2 Berichte aus Gremien gem. § 113 GO NRW 24.3 Anfragen der Ratsmitglieder Weitere Informationen im RatsInfoManagement (RIM) unter: https://westerkappeln.ratsinfomanagement.net Westerkappeln, 28.06.2019 gez. Große-Heitmeyer, Bürgermeisterin BEKANNTMACHUNG Tagesordnung der Sitzung (Wahlperiode 2014/2020) des Rates der Gemeinde Lotte am 11.07.2019, 18.00 Uhr, Ratssaal, Westerkappelner Str. 19, 49504 Lotte I. Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. a) Mitteilungen der Verwaltung b) Berichte aus den Gremien gem. § 113 GO NRW 4. Sachstandsberichte zu politischen Anträgen 5. Einwohnerfragestunde 6. Nachfolgebesetzung des Rates und seiner Ausschüsse, sowie seiner Gremien gem. § 113 GO NRW 7. Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters bzw. einer stellvertretenden Bürgermeisterin 8. Kommunalwahl 2020 hier: Anzahl der zu wählenden Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter 9. Durchführung eines nicht offenen Planungswettbewerbes zum Neubau einer Zweifeldsporthalle in Lotte-Wersen hier: a) Beschlussfassung zum Bewerbermemorandum – Bildung eines Preisgerichtes – Festlegung der gesetzten Architekturbüros b) Beschlussfassung zum Raumprogramm c) Festlegung des Projektnamens d) Beschlussfassung zum Auslobungstext 10. Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Zum Roten Berg“ in Lotte-Wersen hier: Satzungsbeschluss 11. Bebauungsplan Nr. 52 „Boyersweg“, 2. Änderung und Erweiterung hier: Erweiterung des Geltungsbereichs, Beschluss zur Abwägung des Beteiligungsverfahrens, Satzungsbeschluss 12. Umstellung der gemeindeeigenen Gebäude auf ein einheitliches Schließsystem hier: Wirtschaftlichkeitsaussagen zur Umstellung auf ein elektronisches Schließsystem 13. Gesamtabschluss 2017 14. Jahresabschluss 2018 15. Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde Lotte hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anregung nach § 24 GO NRW 16. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentliche Sitzung A. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung B. Feststellung der Tagesordnung C. Mitteilungen der Verwaltung D. Sachstandsberichte zu politischen Anträgen E. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Lotte F. Personalangelegenheiten G. Veräußerung eines Grundstückes an der Achmerstraße H. Erweiterung der Grundschule Alt-Lotte; hier: Die zu beauftragenden Leistungsphasen I. Ausbau von Wirtschaftswegen hier: aktueller Sachstand J. Erschließung Baugebiet Orchideenweg hier: aktueller Sachstand K. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder Lotte, den 02.07.2019 BEKANNTMACHUNG Gemeinde Lotte Der Bürgermeister Lammers der Tagesordnung der 27. Sitzung (Wahlperiode 2014/2020) des Betriebs- und Beteiligungsausschusses der Gemeinde Lotte am 11.07.2019, 17.30 Uhr, Ratssaal, Westerkappelner Str. 19, 49504 Lotte 1. Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Feststellung der Tagesordnung Betriebsausschuss 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Sachstandsberichte zu politischen Anträgen 5. Einwohnerfragestunde 6. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder Servicebetrieb und andere wirtschaftliche Beteiligungen 7. Mitteilungen der Verwaltung 8. Sachstandsberichte zu politischen Anträgen 9. Anschaffung einer Kehrmaschine für den Servicebetrieb hier: Projektvorstellung 10. Anfragen der Ausschussmitglieder Lotte, den 02.07.2019 (Horst Petersson) Ausschussvorsitzender

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