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HANSEstyle 1 | 2019

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WIRTSCHAFT & POLITIK ist

WIRTSCHAFT & POLITIK ist wie eine kleine Umfrage – mit interessanten Hinweisen, was die Menschen beschäftigt und welche Probleme sie haben. Bei welchen Themen gibt es momentan besonderen Handlungsbedarf in Hamburg? Beim Verkehr und im Wohnungsbau. Was halten Sie als erfahrener Finanzsenator von den derzeitigen Vorschlägen zur Novellierung der allgemeinen Grundsteuer, die nach dem derzeitigen Entwurf von Finanzminister Scholz zu höheren Abgaben für viele Hamburger führen könnte? Hat das Bundesland Hamburg dazu eigene Ideen? In den letzten Jahrzehnten haben wir in den großen Städten eine enorme Wertentwicklung von Immobilien und Grundstücken gesehen. Teilweise hat sich der Wert verzwanzigfacht. Dieser Effekt darf nicht eins zu eins in Grundsteuerhöhe umgerechnet werden, denn das würde zu einer massiven Verteuerung des Wohnens führen. Wir verfolgen zwei Grundprinzipien: ein möglichst einfaches Modell und keine zusätzliche Verteuerung des Wohnens in den jetzt schon sehr teuren Metropolen. Wie geht es jetzt weiter? Das hängt von den weiteren Verhandlungen des Bundes und der Länder ab. Das neue System muss auf jeden Fall gerechter werden als das alte, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wir achten darauf, dass die Grundsteuer in Hamburg insgesamt nicht höher wird. Es wird vermutlich einzelne geben, die weniger, und andere, die etwas mehr zahlen. Aber das sollte in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Bis Ende 2019 muss nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein neues Grundsteuergesetz beschlossen werden. Mit der Umsetzung haben die Länder dann noch einige Jahre länger Zeit. Die Baustellen sind für sehr viele Menschen ein Ärgernis. Wäre es aus Sicht des Senats auch im Hinblick auf Umfragewerte nicht wichtig, um mehr Verständnis für diese Umstände zu werben? Ja, Verständnis ist immer gut, aber wir müssen da niemanden belehren. Die Menschen wissen, dass wir die Stadt in Ordnung halten müssen. Wenn man ein Haus oder eine Wohnung hat, muss man auch mal sanieren oder renovieren. Das ist lästig und störend, aber wenn man es nicht macht, bekommt man irgend- wann ein großes Problem. Das gilt auch für eine Stadt. Wir müssen unsere Brücken, unsere Grünanlagen und Straßen sanieren – und wir haben viel nachzuholen, denn es wurde jahrzehntelang zu wenig getan. Wie bereitet sich Hamburg auf das weitere Wachstum der Stadt vor? Wir können die Stadt nicht einreißen und neu bauen, aber wir können den Straßenraum besser nutzen, indem wir mehr Menschen die Möglichkeit geben, mit U- und S-Bahn zu fahren, Busse zu nutzen oder auch Fahrrad zu fahren. Deswegen bauen wir zum Beispiel die U5, mit der über 150.000 Menschen direkten Zugang zum Schnellbahnsystem erhalten. Ende letzten Jahres haben wir die Kapazität des Bus- und Bahnverkehrs kurzfristig um 20 Prozent erhöht, indem wir größere Züge und Busse angeschafft haben, die häufiger fahren. Je komfortabler, zuverlässiger und pünktlicher Busse und Bahnen sind, umso mehr Menschen haben keinen Grund mehr, das eigene Auto zu nutzen. Diese Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen. Wir haben höhere Anteile an Rad-, Bus- und Bahnfahrern als noch vor 10 Jahren. Einer Ihrer Wünsche für Hamburg ist, die Stadt zu einer Wissenschaftsmetropole auszubauen. Was bedeutet das – und wie gehen Sie dabei vor? Die Welt verändert sich. Das gilt für unser persönliches Leben, aber auch für die Stadt insgesamt. Wir müssen uns den großen Trends stellen und dürfen uns nicht abhängen lassen: Globalisierung, demografischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel. Das alles ist mit Risiken, aber auch neuen Chancen verbunden, die wir nutzen können. Die wichtigste Res- Die Menschen wissen, dass wir die Stadt in Ordnung halten müssen. Dr. Peter Tschentscher 1989 trat Dr. Peter Tschentscher in die SPD ein. Seit 2018 ist er Erster Bürgermeister 24 25

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