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HANSEstyle 2 | 2019

WIRTSCHAFT & POLITIK

WIRTSCHAFT & POLITIK WIRTSCHAFT & POLITIK Minister Buchholz will die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein deutlich intensivieren. neues Publikum für den Tourismus. So stelle ich mir Schleswig-Holstein vor: jung, hipp, dynamisch, innovativ. Auch die jungen Schleswig-Holsteiner streiken für mehr Klimaschutz. Hat Sie die Bewegung „Fridays For Future“ oder die jüngsten, besonders starken Umfragewerte der Grünen im Hinblick auf die Energiewende umdenken lassen? Eine Botschaft an politische Parteien: Die Wahlergebnisse und der Blick darauf, woher immer sie kommen, darf nicht zu Hysterie führen. Wir haben in einem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition ganz bestimmte Dinge festgelegt, die wir für das Gelingen der Energiewende und damit für das Thema realisieren werden. Lange vor dem Europawahlthema haben der grüne Kollege Jan Philipp Albrecht (Anm. Der grüne Politiker ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein im Kabinett Günther) und ich als Liberaler gemeinsam ein Papier in den Bundesrat eingebracht mit der Frage: Wie müssten wir eigentlich eine CO2-Bepreisung vornehmen? Wir sind demnach nicht erst gestern bei diesem Thema aktiv geworden. Der Bahnverkehr sorgt im Norden immer wieder für negative Schlagzeilen. Wie gehen Sie als Verkehrsminister damit um? Die Menschen machen mich dafür verantwortlich – und haben damit recht, schließlich bin ich der Verkehrsminister des Landes. Der Nahverkehr wird vom Land bestellt und von der DB Regio betrieben. Fahrgäste wollen, dass das funktioniert. Das möchte ich auch – und zwar hochwertig und pünktlich. Doch um ehrlich zu sein: Wir reden über den Klimawandel und wollen Personenverkehr auf die Schienen verlagern, doch tatsächlich betreibt die Bahn seit Jahren Werbung für einen Autokauf – weil die Fahrgäste die häufige Unpünktlichkeit und den schlechten Service der Bahn satt haben. Wir haben den Druck auf die Bahn erhöht und Themen, die wir infrastrukturell ausbauen müssen, innerhalb des letzten Jahres im Bundesverkehrswegeplan wegen „vordringlichen Bedarfs“ höher einstufen können. Wir haben uns eingebracht, um die Planungsaufträge zu konkretisieren. So ist der „Niebüll-Klanxbüll-Planungsauftrag“ erteilt. Der für die vierte Bahnsteigkante Elmshorn ebenfalls. Jetzt wird die Bahnsteigverlängerung für die Marschbahnstrecke fertiggestellt. Zum ersten Mal ist ein Zwölf- Wagon-Zug nach Sylt gefahren. Es tut sich also etwas. Die Bahn ist über Jahre hinweg entweder nicht mit genügend Kapital ausgestattet gewesen, um der Zukunft zu begegnen, oder das System ist in sich falsch. Wenn die Bahn ihr Schienennetz aus freien Stücken erneuert, muss sie es selbst bezahlen. Wenn sie aber darauf wartet, dass Modernisierungs- oder Neubau maßnahmen unumgänglich werden, zahlt das nicht mehr die Bahn, sondern der Bund als Eigentümer. Was würden auch viele andere in einem solchen Fall tun? Warten, bis der Bund gezwungen ist, die Kosten zu übernehmen. Tatsächlich aber verfällt so die Infrastruktur. Dieser Fehler ist im System jedoch so angelegt. Hinzu kommt, dass das Unternehmen in so viele unterschiedliche Bereiche aufgeteilt ist – ständig sind neue Ansprechpartner zuständig, zum Beispiel: „DB Regio“ betreibt den Verkehr. „DB Station und Service“ den Bahnhof. Den Fahrdraht besorgt „DB Energy“, das Thema Schiene liegt bei „DB Netz“ und so weiter – das muss untereinander ja ständig für Kommunikationsprobleme sorgen. Kollektive Verantwortlichkeit ist offenbar nicht vorgesehen. Alle arbeiten an einem Teilstück, und an der Spitze existiert kein übergreifender Verantwortungsbereich, sondern ein „Holding vorstand“, der an der Stelle nicht die unterschiedlich aufgeteilten Einzel zuständigkeiten verbindet. Es ist eine überaus eigenartige Organisationsstruktur – und das im größten deutschen staatlichen Unternehmen, der zweitgrößten europäischen Eisenbahn-Gesellschaft. Es ist eine überaus eigenartige Organisationsstruktur – und das im größten deutschen staatlichen Unternehmen … Minister Buchholz über die Deutsche Bahn Welche sonstigen Arbeitsgebiete beschäftigen Sie vordringlich? In diesem Lande ist insgesamt viel Infrastruktur „unter die Räder“ gekommen. Das betrifft nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch die Digitalisierung, in der wir ganz vorne dabei sein müssten: Wir sollten im Glasfaserausbau der Republik Vorreiter sein und als erstes Bundesland flächendeckend alle Haushalte am Netz haben. Im Grunde betrifft der Ausbau der digitalen Infrastruktur die gesamte Wirtschaft. Eins von vielen Beispielen ist das „Building Information Modeling“: Dabei macht eine Kamera 360-Grad-Aufnahmen und vermisst einen Raum in allen Dimensionen. Mit solchen Neuerungen muss 30 31

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