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ImmoCompact 02/2018

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Kurz & Knapp Aktuelle

Kurz & Knapp Aktuelle Immobilienurteile zusammengefasst O Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung Zur Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel miteinbezogen werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin hervor. Damit widersprechen die Richter der weitverbreiteten Praxis in Berlin. Bisher haben Privatvermieter in der Hauptstadt die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten oftmals zur Hälfte bei der Wohnflächenberechnung berücksichtigt. Dadurch kam es teilweise zu überhöhten Mietpreisen. Dagegen hat ein Mieter aus dem Bezirk Wedding geklagt und Recht bekommen. LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 18 S 308/13 O Ein Geschäftshaus darf auch nicht teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden Ist eine Immobilie ausdrücklich als Geschäftshaus deklariert, dürfen Räume dort nicht ohne Weiteres in private Wohnungen umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei dem zugrunde liegenden Fall ging es um ein Ärztehaus im Raum Dachau. Der Eigentümer hatte eine als Arztpraxis genutzte Einheit umgebaut und anschließend als Privatwohnungen vermietet. Eine solche Umwandlung ist laut BGH nicht zulässig. Damit gaben die Richter mehreren weiteren Eigentümern von Einheiten in dem Ärztehaus recht. Diese hatten geklagt, weil Küchengerüche, Kinderlärm oder Musik den professionellen Charakter eines Ärztehauses stören könnten. Zudem sei es laut der Teilungserklärung nicht erlaubt, Teile des Gebäudes als privaten Wohnraum zu vermieten. BGH, Urteil vom 23.03.2018, Az.: V ZR 307/16 O Wohngebäudeversicherung muss nicht für ein überschwemmtes Carport haften Die Wohngebäudeversicherung muss nicht für ein überschwemmtes Carport zahlen. Das geht aus einem Fall vor dem Oberlandesgericht München hervor. In diesem wollte der Kläger Schäden an Stützmauer und Aufschüttung des Carports sowie an Stellplätzen davor erstattet haben, die durch eine Überschwemmung des Grundstücks entstanden waren. Der Kläger argumentierte, dass der Carport ohne das Grundstück und damit ohne Stützmauer und Aufschüttung gewissermaßen „in der Luft hänge“. Das Gericht teilte die Argumentation des Klägers aber nicht und wies die Klage ab. OLG München, Hinweisbeschluss v. 07.11.2017, Az.: 25 U 1125/17 O BGH stärkt Vermieter bei Wohnungsschäden Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch eines Vermieters keine vorherige Fristsetzung zur Schadenbeseitigung voraussetzt. Das in § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Hierzu zähle zum Beispiel die vom Mieter übernommene Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen. Die Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und schonend und pfleglich zu behandeln, sei hingegen eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Daher können Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter statt einer Schadenbeseitigung sofortigen Geldersatz verlangen. BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17 Mein MARKT.PLATZ. EXZELLENTER BRANCHENÜBERBLICK ALLE AN EINEM ORT STARKE BRANCHEN-COMMUNITY 50 2 / 2018 O Vorsicht bei falschen Quittungen für Hausratpolice Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Einbruchdiebstahl falsche Quittungen beim Hausratversicherer einreicht, handelt arglistig. Die Versicherung wird dadurch leistungsfrei. Dabei ist unerheblich, dass im konkreten Fall der Versicherte die Quittungen nicht selbst gefälscht hatte. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018, Az.: 4 U 164/15 Messe Dortmund 23.–25. Oktober 2018 www.die-leitmesse.de DKM DIE LEITMESSE FÜR DIE FINANZ- UND VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT

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