2 17.
2 17. Februar 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht am Sonntag Thema: Rückwirkende Mietminderung bei Kenntnis des Mangels? Anzeige Kommt es in Mietverhältnissen zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter, sind in sehr vielen Fällen Mängel an der Mietsache der Grund. Es soll an dieser Stelle nicht vertieft werden, wer einen Mangel an der Mietsache zu vertreten hat oder nicht. Es soll auf Konstellationen aufmerksam gemacht werden, die für Vermieter oftmals sehr nachteilig sein können. Der Bundesgerichtshof hat im September 2018, Aktenzeichen VIII ZR 100/18, einen Fall entschieden, in dem ein Mieter in der Vergangenheit Mängel gerügt hatte und trotzdem die Miete in voller Höhe weiter bezahlte. Harry Sokal BAYREUTH. Der österreichische Saxophon- Spezialist Harry Sokal gastiert auf Einladung des Jazzforums Bayreuth am Freitag, 22. Februar, um 20.30 Uhr mit seinem Projekt „I remember Art“ im Gasthaus Becher-Bräu. Das Projekt ist eine Hommage an den legendären US-Musiker Art Farmer. Nachdem dann der Mangel abgestellt war, hat der Mieter mehrere Mieten nicht bezahlt, die der Vermieter vor dem zuständigen Amtsgericht einklagte. Zu entscheiden war nun, ob der Mieter mit der ihm zustehenden Minderung für die Monate, in denen die Mängel nicht beseitigt waren, aufrechnen kann, obwohl er in diesen Monaten die komplette Miete bezahlt hatte. Der Vermieter vertrat die Auffassung, zu seinen Gunsten greife § 814 BGB. Danach kann jemand eine Zahlung nicht zurückverlangen, wenn er bezahlte und dabei wusste, dass er nicht zur Zahlung (in voller Höhe) verpflichtet war. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Mieters. Dem Mieter konnte nicht nachgewiesen werden, dass er wusste, nicht bezahlen zu müssen. Im konkreten Fall hatte der Mieter den Vermieter sogar um Zustimmung zur Minderung (Reduzierung) der Miete bis zur Beseitigung der Mängel gebeten. Der Mieter wusste also gerade nicht, dass eine Mietminderung auch ohne Zustimmung des Vermieters kraft Gesetzes bestehen kann. Wie können sich nun Vermieter in der alltäglichen Praxis absichern? Ohne eine Regelung im Mietvertrag wird dies kaum möglich sein. Wie will der Vermieter nachweisen, dass der Mieter wusste, nicht bezahlen zu müssen. Als Vermieter teilt man ja dem Mieter in solchen Auseinandersetzungen nicht auch noch explizit mit, dieser müsse, solange die Mängel vorliegen, weniger Miete bezahlen. Eine Regelung im Vertrag sollte den Hinweis enthalten, dass der Mieter im Falle einer rügelosen Zahlung der Miete, trotz bestehender Mängel, a.) künftig die Zahlungen nicht mehr zurückfordern kann und b.) er nicht gegenüber späteren berechtigten Mietforderungen die Aufrechnung erklären kann. Ob diese Klausel dann im Einzelfall von den zuständigen Gerichten akzeptiert wird, wird die Praxis zeigen. Ohne eine vertragliche Regelung müssen also Vermieter damit rechnen, dass Mieter gegen aktuelle Mietschulden mit Minderungen wegen Mängeln aufrechnen, die mittlerweile beseitigt sind. Mieter, die derartige Regelungen in den Mietverträgen bereits haben, können sich aber trotzdem weiterhin wehren. Ist sich ein Mieter nicht sicher, ob ein Mietmangel besteht, der seinem Vermieter anzulasten ist, sollte er die Miete weiter bezahlen und auf den Überweisungsträger beispielsweise, wenn es um die Miete März 2019 geht, schreiben: Miete März 2019 unter dem Vorbehalt der Rückforderung. In diesem Fall kann er, unterstellt Mängel haben bestanden und können entsprechend nachgewiesen werden, auch mit in der Vergangenheit liegenden Mängeln gegen aktuelle Zahlungsansprüche aufrechnen. Um dies erfolgreich durchsetzen zu können, empfiehlt sich der Gang zu einem/-r in dieser Materie erfahrenen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin. Informationstag an der Uni BAYREUTH. Zum Hochschulinformationstag, der am Donnerstag, 21. Februar, von 9.30 bis 15 Uhr an der Universität Bayreuth stattfindet, werden wieder hunderte Schülerinnen und Schüler erwartet. Einen ganzen Tag lang können sich Studieninteressierte auf dem Unicampus über das Bayreuther Studienangebot – derzeit gibt es 154 verschiedene Studiengänge an sechs Fakultäten – und auch über Fördermöglichkeiten im Studium informieren. Studieninteressierte haben die Gelegenheit, in den Campusalltag einzutauchen und in zahlreichen Vorträgen und Probevorlesungen Einblicke in Studieninhalte zu bekommen. Christian Ebert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Büro Kulmbach, Wilhelm- Meußdoerffer-Str. 4, 95326 Kulmbach, Tel.: 09221/907916, Fax: 09221/ 9079-30, Mail: Christian.Ebert@ lampert-graf.de, www.lampert-graf.de Flohmarkt BAYREUTH. Im Kindergarten „Zwergenhügel“ an der Tristanstraße 41 findet am kommenden Samstag, 23. Februar, von 9 bis 12 Uhr ein Flohmarkt statt. Angeboten werden unter anderem Kinderkleidung, Spielzeug und Kinderbücher. Jobs & Karriere Noch mehr Auswahl für Deine Karriere fi ndest Du in unserem Stadtportal bei inbayreuth.de/jobs Jetzt auch auf inbayreuth.de - Jobs & Karriere Zeitungsbote Werden Sie jetzt Zeitungsbote Wir suchen zuverlässige Zeitungsboten (ab 18 J.) am Sonntagmorgen für folgendes Teilgebiete: Oberpreuschwitz | Saas | Meyernberg Interesse geweckt? Online bewerben geht schneller! www.inbayreuth.de Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Verkäufer/innen auf Voll- und Teilzeitbasis ab sofort. (keine Sonn- und Feiertage) 0172-8602202 Bayreuther Sonntagszeitung Rheinstraße 11 l 95445 Bayreuth Engagierte, flexible Physiotherapeutin in Vollzeit, Teilzeit, oder auch stundenweise gesucht. Wir bieten bestmögliche Bezahlung, entspanntes und fröhliches Arbeitsklima, sowie Fortbildungsunterstützung. Wir freuen uns auf deine Bewerbung! Telefon 0921/46399 l info@physio-wutschig.de Für unsere Geschäftsstelle in Bayreuth suchen wir einen Geschäftsführer Voraussetzung: Kenntnisse im Bereich Immobilien, Wohnungseigentum- und Mietrecht. Zuschriften an die Geschäftsstelle: Hohenzollernring 72, 95444 Bayreuth info@haus-und-grund-bayreuth.de Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Verkäufer/innen auf Voll- und Teilzeitbasis ab sofort. (keine Sonn- und Feiertage) 0172-8602202 Objektkleiter (m/w/d) in Bayreuth und Umgebung einen Auszubildende zur/zum Kauffrau/-mann für Büromanagement ab 1.9.2019 Ausbildungsmeister/in als Projektleiter/in für technikunterstütztes Wohnen im Alter ab 1.3.2019 Hausmeister/in ab 1.3.2019 Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen online über unser Bewerberportal. Prior & Peußner GmbH & Co Dienstleistungs-KG für Gebäudereinigung Weitere Informationen finden Sie auf www.hwk-oberfranken.de in der Rubrik Stellenangebote
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 17. Februar 2019 3 Ein Stadtteil verändert sein Gesicht BAYREUTH. Der traditionelle Stadtteil Kreuz verändert sich: Im vergangenen Herbst wurden mit einem Investitionsvolumen von 15 Millionen Euro die neuen, in modernem Baustil gehaltenen Häuser der GBW mit insgesamt 79 Wohnungen an der Von-Platen-Straße (im Hintergrund) fertiggestellt. Im Hinblick auf den zweiten Bauabschnitt werden derzeit die alten GBW-Wohnblöcke an der Lippacherstraße (im Vordergrund) abgerissen. An deren Stelle sollen im Jahr 2020 neue Stadthäuser mit der Zielgruppe „Junge Familien“ gebaut werden und im Jahr darauf bezugsfertig sein. Für die neuen Reihenhäuser ist eine Investitionssumme von rund fünf Millionen Euro veranschlagt. Heuer wird außerdem in voraussichtlich rund fünfmonatiger Bauzeit die Von-Platen-Straße zu einer Art „Modellstraße“ in Bayreuth umgebaut. Vorgesehen sind niveaugleiche Straßenzonen für Fußgänger und den restlichen Verkehr sowie rund 45 Stellplätze, die zum Teil auf einen späteren Einbau von Stromtankstellen vorbereitet werden. Später soll dort auch ein Carsharing-Konzept etabliert werden. rs/Foto: Klaus-Peter Volke GCE-Projekt ausgezeichnet BAYREUTH. Ehrung für tolles Engagement von Schülern und Lehrern: Das Praxisseminar „Wilhelmines Opernhaus“ des Gymnasium Christian-Ernestinum Bayreuth wurde dieser Tage mit dem P- Seminarpreis des Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ausgezeichnet. Werksverkauf 18.02.-23.02.2019 Schreibmappen (2.Wahl) ab € 3,- Rucksäcke ab € 3,- Koffer ab € 39,- Erleben Sie in diesem Jahr, immer am 22. jeden Monats, unsere Jubel-Angebote in Therme, Sauna und Spa! THERMENWELT von 9 – 22 Uhr SAUNA UND SPA von 11 – 22 Uhr 95448 Bayreuth | Kurpromenade 5 www.lohengrin-therme.de Business- Trolleys ab € 19,- Geldbörsen ab € 8,- Schlüsselanhänger ab € 1,- Emil Kreher GmbH & Co. KG Lederwarenfabrik Dieselstr. 5 – 95448 Bayreuth Tel.: 0921 / 78952-34 Öffnungszeiten: Mo. -Fr. 9 - 18 Uhr direkt vor der Tür Samstag 9 - 14 Uhr JAHRE Feier mit uns! 20 JAHRE LOHENGRIN THERME Wie berichtet, beschäftigten sich die Schüler zusammen mit ihren Seminarleitern Heiko Weiss und Anna Rädlein-Braun (v. r.) im Rahmen des Projektseminars zur Wiedereröffnung des Markgräflichen Opernhau- Wirtschaftsfaktor Tourismus Positive Bilanz – auch Bayreuth profitiert NÜRNBERG. Bereits zum sechsten Mal in Folge präsentierte der Vorsitzende des Tourismusverbandes Franken e.V., Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beim Jahrespressegespräch in Nürnberg eine Tourismusbilanz, mit der das Rekordergebnis aus dem Vorjahr abermals übertroffen wurde. Staatsminister Herrmann lobte den Mut zu Investitionen in touristische Großprojekte. Als Beispiel nannte er das Gesundheitsresort „Siebenquell“ in Weißenstadt und das „Alexbad“ in Bad Alexandersbad. Auch in Planung befindliche Projekte, wie die Sanierung der Ochsenkopf-Bahnen oder die 720 Meter lange Fußgängerhängebrücke über das Höllental, hob Joachim Herrmann lobend hervor. „Die Qualität muss stimmen“, sagte er, „dann kommen auch die Gäste“. Dort wo im vergangenen Jahr Geld in die Hand genommen wurde, stiegen auch die Übernachtungszahlen. Ein Hotelneubau in Fürth beispielsweise bescherte der Stadt einen Zuwachs bei den Übernachtungen von 34,6 Prozent. Auch ses nach der Sanierung mit dem Wirken Wilhelmines und produzierten aufwändig eine Hörspiel-CD mit Szenen und Episoden aus dem Leben der für Bayreuth fällt mit 402.209 Übernachtungen, das ist eine Steigerung von 5,4 Prozent, die Tourismusbilanz positiv aus. „Der fränkische Tourismus ist mit 10,5 Milliarden Euro Umsatz jährlich, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem auch Handwerk, Handel, Dienstleistung und produzierendes Gewerbe profitieren“, sagte Minister Herrmann. „Groß angelegte Projekte dürfen jedoch keine Eintagsfliegen sein, sondern nachhaltig, sozial- wie auch umweltverträglich angelegt Markgräfin. Unser Bild zeigt die Übergabe des Preises durch Leitenden Oberstudiendirektor Dr. Harald Vorleuter (links), den Ministerialbeauftragten für Zogen eine positive Bilanz: FrankenTourismus-Geschäftsführerin Angelika Schäffer und der Vorsitzende des Tourismusverbandes Franken, Staatsminister Joachim Herrmann. Foto: FrankenTourismus werden“, so der Minister weiter. „Zu den fränkischen Kernkompetenzen gehören Kulinarik, Kultur, Feste und das Angebot an Wandermöglichkeiten und Radtouren, in diesen Bereichen sollten die Jahresschwerpunkte liegen“. Als Höhepunkte für das Jahr 2019 nannte er unter anderem die Landesgartenschau in Wassertrüdingen, die Feierlichkeiten im Fichtelgebirge zum 250. Geburtstag des Naturforschers Alexander von Humboldt und das Festjahr in die Gymnasien in Oberfranken. rs/Foto:Dörfler Info: Die Hörspiel-CD ist für 10 Euro bei der Bayreuther Sonntagszeitung erhältlich. Coburg zum 200. Geburtstag von Prinz Albert zu Sachsen- Coburg und Gotha, dem Gemahl der britischen Königin Victoria. Staatsminister Herrmann betonte zudem, dass die Digitalisierung immer mehr Raum in der Arbeit des Tourismusverband Franken einnehme. Hier habe es sich der Verband zur Aufgabe gemacht, möglichst viele Kleinbetriebe für das Thema „Online-Buchbarkeit“ zu sensibilisieren. „Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Verknüpfung der herkömmlichen mit den neuen Medien und Kommunikationskanälen“, sagte er und verwies auf die aktuelle Ausgabe des Urlaubsmagazins „Freu’ Dich auf Franken“, das auf 140 Seiten mit Reportagen, Interviews und vielen Tipps einen umfassenden Überblick zu den Angeboten der Saison 2019 gibt. Erstmals ist es mittels einer App möglich, Print und Bewegtbild zu verbinden. „Die Leser können so das Magazin zur Leinwand machen und direkt im Heft zum Thema passende, kurze Filmsequenzen sehen“, erklärte der Tourismusverband- Vorsitzende. gmu www.frankentourismus.de Kytta Wärme Balsam 100 g Dorithricin Halstabletten Classic* 20 Lutschtabletten Das SPARezept im Februar € 8,95 43% € 53,99 40% € 5,20 40% Ginkobil ratiopharm 120 mg* 120 Filmtabletten nasic Nasenspray* 10 ml ACC akut 600 mg* 20 Brausetabletten Dorithricin Halstabletten Waldbeere* 20 Lutschtabletten Zovirax DUO* 2 g *** Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. € 4,20 41% € 7,70 40% € 5,20 40% € 7,70 40% Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage angegeben. Gültig bis 28.02.2019
