2 7. April
2 7. April 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht am Sonntag Anzeige Thema: Der (unwirksame) Ehevertrag Eine von drei Ehen zerbricht. Dennoch wird ein Ehevertrag verhältnismäßig wenig geschlossen und als unromantisch betrachtet. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Michael Schädlich, Kanzlei F.E.L.S, vertritt jedoch die Auffassung, dass gerade wer sich (noch) liebt, dafür sorgen sollte, dass im Falle einer Scheidung alles fair zugeht. Die Praxis zeigt, dass nach einer Trennung die Definition von fair teilweise sehr konträr ist. Auch sollte man – trotz Gleichberechtigung in der Praxis immer noch die Frau – keine Angst vor einer Übervorteilung haben, da auch die Rechtsprechung vor einer einseitig nachteiligen Vereinbarung schützt. Wenn Eheverträge nämlich (vom Ehemann) „überfrachtet“ werden, besteht die Gefahr, dass diese vom Familiengericht als unwirksam einqualifiziert werden. Ein aktuelles Beispiel möge dies verdeutlichen: Die Eheleute schlossen 2001 die Ehe. Aus dieser gingen zwei im Jahr 2004 und 2006 geborene Kinder hervor. Der Scheidungsantrag wurde 2017 gestellt. Vor der Heirat hatten die Eheleute einen notariellen Ehevertrag errichtet, in dem sie u. a. auf jeglichen nachehelichen Unterhalt verzichtet haben. Ausgenommen wurde hiervon lediglich Unterhalt wegen Betreuung von gemeinsamen minderjährigen Kindern, wenn der notwendige Eigenbedarf/Selbstbehalt nicht zur Verfügung steht, wiederum begrenzt bis zu dieser Höhe. Im Ergebnis ist der Unterhalt damit der Höhe nach auf das „Existenzminimum“ (= Sozialhilfeniveau) begrenzt. Die Ehefrau begehrt weitergehenden nachehelichen Unterhalt. Das OLG Celle (17 UF 28/18) sprach ihr diesen zu. Es hält die vertraglichen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt für sittenwidrig. Die Regelungen zum nachehelichen Unterhalt sind gem. dem OLG Celle nichtig, weil sie den Betreuungsunterhalt in einer Weise begrenzen, die eine dem Kindeswohl entsprechende Kinderbetreuung entweder ausschließen oder die damit verbundenen Einbußen allein auf die wirtschaftlich schwächere Frau überwälzen. Unberücksichtigt bleibt durch die Regelung die Teilhabe der Frau am Maß der ehelichen Lebensverhältnisse und der Ausgleich ehebedingter Nachteile. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, der die rechtliche Anerkennung zu versagen ist. Das OLG setzt sich in seinem Urteil mit den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung auseinander, kommt aber zu dem Ergebnis, dass diese in dieser Konstellation nicht anwendbar sind. Nach dem BGH sind Modifikationen oder der Ausschluss des Betreuungsunterhalts dann nicht unwirksam, wenn bei Vertragsschluss ein Kinderwunsch noch nicht bestand oder aufgrund der Berufstätigkeit beider Ehegatten nicht absehbar war, dass einer von ihnen seine Berufstätigkeit aufgeben würde. Das OLG vertritt jedoch die Meinung, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung bei kinderlosen Ehegatten im gebärfähigen Alter die Absicht nahe liegt, eine Familie zu gründen und sie deshalb so zu behandeln seien, wie Ehegatten, die bei Vertragsschluss einen konkreten Kinderwunsch haben. Auch die Rollenverteilung in Bezug auf Kinderbetreuung und Familienarbeit sei insoweit angelegt (= bereits bestehende „Tendenz zur Alleinverdiener-Ehe“). Das OLG bemerkt, dass grundsätzlich auch ein Betreuungsunterhalt Abänderungen durch einen Ehevertrag zugänglich ist, wenn er die persönliche Betreuung der Kinder durch den damit befassten Ehegatten nicht in Frage stellt und der geschuldete Unterhalt zumindest die ehebedingten Nachteile ausgleicht. Die zu bewertende Klausel, welche dem Unterhalt das Existenzminimum als Obergrenze setzt, wird vom OLG nicht als geeignetes Instrument zum Ausgleich ehebedingter Nachteile eingestuft. Des Weiteren führt das OLG aus, dass es in subjektiver Hinsicht keiner Feststellung der Ausnutzung einer unterlegenen Verhandlungsposition bedürfe. Insofern sollen sich die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeitsprüfung einer Einzelklausel von den Anforderungen, die an die Sittenwidrigkeit aufgrund eines insgesamt unausgewogenen Vertrags gestellt werden, unterscheiden. Allerdings soll in die Beurteilung die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Beweggründe (= Rechtfertigungsgründe) einzubeziehen sein. Unternehmensschutzgedanken sind im Unterhaltsrecht nicht verwertbar. Dieses Beispiel zeigt, dass es in der Rechtsprechung zu Eheverträgen einige „heilige Kühe“ gibt, denen man nicht zu nahe kommen sollte. Ein Ehevertrag ist der Fallschirm, den man hoffentlich nicht braucht. Wenn aber doch, sollte er von einem Familienrechtsspezialisten gefertigt Michael Schädlich Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht F.E.L.S Rechtsanwälte Bayreuth GbR Löhestraße 11 95444 Bayreuth Tel.: +49 921 7566-290 Fax: +49 921 7566-120 Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de worden sein, so dass er keine Risse oder unsauberen Nähte aufweist. Faktencheck zur Situation in den Kindergärten: Diakonie-Kita, Fröbelstraße – Keine Alternative: Baugenehmigung vor einer Woche erst erteilt, Altbau noch nicht abgerissen, 15 Kita-Plätze während Bauphase weniger, Förderbescheid nicht erteilt, vorgezogener Maßnahmenbeginn ausstehend, nur geringfügige Erweiterung um wenige Einzelplätze nach Fertigstellung Ende 2020. Waldorf-Kindergarten an der Wilhelminenaue – keine kurzfristige Lösung: Erbpachtvertrag noch nicht unterzeichnet, keine Baugenehmigung, Förderbescheid nicht erteilt, geringe Erweiterung um eine Gruppe in der Krippe, keine Entlastung, Umzug Herbst 2020 geplant. Ehemaliges Ärztehaus am Rathaus 2 – die einzige Hoffung in weiter Ferne: Keine Baugenehmigung, Erbpachtvertrag noch nicht unterzeichnet, Förderbescheid nicht erteilt, Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Neubau ausstehend, zusätzliches Kontingent von 50 Plätzen im Kindergarten und 24 in der Krippe, Zeitpunkt der Einweihung am wenigsten absehbar. Kapazitätserweiterungen kaum möglich: Kitas schon komplett ausgeschöpft, da in den letzten Jahren nichts passiert ist, nur Notgruppen oder eine geringe Erhöhung der Betriebserlaubnis pro Kita möglich. Mehr geht nicht – Game over. Versorgung über dem Landesdurchschnitt: Stimmt, hilft Eltern und Alleinerziehenden in der aktuellen Situation aber nicht. Andere kreisfreie Städte stehen besser da. Keine 100 Prozent-Versorgung: Aktuell suchen über 100 Kinder einen Platz – auch Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Kinderfreundlichkeit sieht anders aus! Einschulungskorridor vorhersehbar: seit 25.01.2019 gesetzlich geregelt, Forderung der Freien Wähler, für die Brigitte Merk-Erbe auch schon kandidiert hat – hätte die Oberbürgermeisterin also wissen müssen! V.i.S.d.P.: CSU-, SPD-, FDP/DU- und JB-Fraktionen im Stadtrat Bayreuth Kita Fröbelstraße Fertigstellung Ende 2020. Weites Land: Gelände des geplanten Waldorfkindergartens. Wann können Kinder hier spielen? „Mein Sohn ist dreieinhalb und war in der Krippe in der Frankengutstraße. Jetzt wechselt er in den Kindergarten. 17 Kinder wechseln und nur 7 Plätze stehen dort zur Verfügung. Im alternativ angegebenen Kindergarten war man über den Wunsch nicht informiert. Angeblich kommt das öfter vor. Da scheint es mit der Online-Datenbank über die Stadt nicht richtig zu klappen. Unser ganzes Leben wird nun auf den Kopf gestellt, weil wir keinen Kita-Platz finden und beide berufstätig sind.“ Eine Mutter aus Oberkonnersreuth. Das Märchen von der Vollversorgung Jedes Jahr aufs Neue müssen sich Erziehungsberechtige die Ausreden der Oberbürgermeisterin anhören, warum Eltern einem Kita-Platz hinterher laufen müssen. Die sogenannte kinderfreundlichste Stadt, von Frau Merk-Erbe vollmundig vor sieben Jahren gefordert, ist damit endgültig gescheitert. Gerade ab 2014/2015 war ein Anstieg der Geburten spürbar und wurde bejubelt. „Es ist toll, dass wir so geburtenstarke Jahrgänge verzeichnen können in unserer Region, damit sind aber Pflichten verbunden, Kinderbetreuung ist dabei ein elementarer Faktor!“, so Stefan Schuh, Fraktionsvorsitzender Junges Bayreuth. Auf die Situation hätte die Amtsinhaberin reagieren und vorausschauend einen deutlich höheren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in die Wege leiten müssen. „Es reicht nicht aus, sich in Statistiken zu sonnen. Vorausschauende Planung von Kitaplätzen ist unerlässlich für eine vertrauenswürdige Familienpolitik“, so Dr. Stefan Specht, CSU-Fraktionsvorsitzender. Anzeige Ein richtiges Konzept fehlt und immer wieder auf die gleichen Baustellen zu verweisen, hilft betroffenen Eltern nicht. Drei Einrichtungen, die seit Jahren im Gespräch sind und im Endeffekt passiert nichts: Ärztehaus am Rathaus 2, Kita in der Fröbelstraße und Waldorfkita. Die drei Einrichtungen werden frühestens im übernächsten Kindergartenjahr zur Verfügung stehen. „Die Oberbürgermeisterin spielt nach sieben Jahren im Amt auf Zeit – Zeit, die Eltern und Alleinerziehende nicht haben“, so Thomas Hacker, FDP/DU-Fraktionsvorsitzender. 100 fehlende Kitaplätze erfordern eine neue Einrichtung mit vier bis sechs Gruppen. Seit Jahren sind die Wartelisten voll. Es fehlen hierzu die Gebäude und auch das Personal. „Das Verhalten der Oberbürgermeisterin ist ignorant. Sie verschließt die Augen vor der Realität und lässt die Eltern mit ihren Sorgen allein“, ergänzt Thomas Bauske, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Forderung nach Gleichberechtigung für Mann und Frau und das Abhalten von Feierstunden im Rathaus genügen nicht. Der Wiedereinstieg beider Eltern in die Arbeitswelt scheitert oft an den fehlenden Kitaplätzen. Schon der Stress bei der Suche nach einem Platz fürs Kind gleicht einem Hindernislauf. Familienfreundlichkeit – Fehlanzeige.
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 7. April 2019 3 Wird’s am Rathaus bunt? SPD-Fraktion wünscht ein Lichtkonzept an den Nationalfeiertagen der jeweiligen Partnerstädte BAYREUTH. Geht es nach der SPD-Stadtratsfraktion, könnte das Neue Rathaus am jeweiligen Nationalfeiertag der Partnerstädte in den jeweiligen Landesfarben angestrahlt werden. Einen diesbezüglichen Antrag hat Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske jetzt an Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe gestellt. „Die Städtepartnerschaften mit dem italienischen La Spezia, dem türkischen Süleymanpasa- Tekirdag, dem französischem Annecy, dem thüringischen Rudolstadt, dem tschechischen Prag 6 und dem österreichischen Burgenland, werden auch durch die Bevölkerung getragen und belebt. Besonderer Beliebtheit an städtischen Veranstaltungen mit Bezug zu unseren Partnerschaften erfreuen sich die Seniorenfahrten, das „Dividenden neue Zinsen“ Bilanz 2018 der Sparkasse Bayreuth Europäische Treffen oder die Bewirtung im Hof des Historischen Museums“, schreibt Thomas Bauske in seinem Antrag. An ihrem jeweiligen besonderen Tag gedenken einzelne Nationen an die Gründung ihres gegenwärtigen Nationalstaates. Was für die Deutschen der 3. Oktober ist, ist für die Italiener der 02. Juni, die Franzosen der 14. Juli, die Österreicher der 26. Oktober, die Tschechen der 28. Oktober und die Türken der 29. Oktober. Mit einer solchen Aktion werden die Partnerschaften noch stärker in das Gedächtnis der Bayreuther gerufen. Zum Hinweis auf die Partnerschaften am Stadteingangsschild und zu den Plätzen, die nach den Partnerstädten benannt sind, wäre es eine weitere Geste derVerbundenheit, so die Meinung der SPD-Stadtratsfraktion. gmu HYLO COMOD Befeuchtende Augentropfen 10 ml € 10,40 30% Das SPARezept im April Livocab direkt Kombi* 4 ml Augentropfen, 5 ml Nasenspray € 11,50 37% FEMANNOSE N D-MANNOSE 14 Portionsbeutel € 14,99 31% Magnetrans forte 150 mg* 100 Hartkapseln € 9,99 35% Diclo ratio Schmerzgel* 150 g Bürofläche in Bayreuth Nürnberger Straße, Neubau, Bezug 4. Quartal 2019, ca. 220 m², zur Miete, TG-Stellplätze. Infos: 0921 151 222 31 Email: info@konzeptbau.de Gültig bis 30.04.2019 GRANU FINK Prosta forte 500 mg* 80 Kapseln € 28,99 30% € 9,99 36% meridol ZAHNPASTA Doppelpack 2 x 75 ml Zufrieden mit dem Ergebnis 2018 der Sparkasse: Vorstand Wolfram Münch (l.) und Vorstandsvorsitzender Wolfgang Hetz. F.: Schmidt BAYREUTH. Von einem deutlichen Wachstum im Einlagen- und Kreditbereich ist die Jahresbilanz der Sparkasse Bayreuth für 2018 geprägt. Zu kämpfen hat das Kreditinstitut mit der wohl auch in den kommenden Jahren anhaltenden Niedrigzinsperiode. Die Bilanzsumme entwickelte sich positiv und stieg um 2,9 Prozent auf 2,47 Milliarden Euro, erklärten Vorstandsvorsitzender Wolfgang Hetz und Vorstand Wolfram Münch bei der Bilanzpressekonferenz. Das Kundengeschäftsvolumen, also Einlagen plus Depotvermögen und Kredite, stieg um 3,6 Prozent auf 4,147 Milliarden Euro. Bei den bilanzwirksamen Kundeneinlagen gab es dabei ein Plus von 4,9 Prozent auf 2,068 Milliarden Euro. „Dies ist ein Beleg dafür, dass die Kunden ihr Geld bei der Sparkasse sicher und gut angelegt wissen“, erklärte Wolfgang Hetz. Bei der Geldanlage werbe man, frei nach dem Motto „Dividenden sind die neuen Zinsen“, für verstärkte Geldanlagen in Wertpapieren und Aktienfonds. Das Kundendepotvermögen sank jedoch, vor allem aufgrund der schwachen Entwicklung der Aktienmärkte im vierten Quartal 2018, gegen- über 2017 von 605 auf 575 Millionen Euro. Die gute Wirtschaftslage und die ungebremste Nachfrage nach Immobilien brachte im Bereich der Kundenkredite ein Wachstum um 5,5 Prozent auf 1,504 Milliarden Euro. 121 Millionen Euro wurden für den privaten Wohnungsbau ausgereicht. Hier werde die Niedrigzinsphase von den Häuslebauern genutzt. Die Kreditvergabe an Unternehmen und Selbstständige stieg um 11,4 Prozent auf 121 Millionen Euro. „Bayreuth hat hier aufgrund vieler Investionen durch Betriebe eine herausragende Rolle. Oberfrankenweit sanken die ausgereichten Kredite im Unternehmensbereich bei den Sparkassen um im Schnitt 8,3 Prozent. Die Sparkasse ist mit zur Zeit 39 Geschäftsstellen, von denen 20 mit Mitarbeitern besetzt sind, in Stadt und Landkreis flächendeckend präsent. Zur Bargeldversorgung gibt es im Geschäftsgebiet 48 Geldautomaten. Onlinebanking ist weiter deutlich auf dem Vormarsch. Entsprechend investiert die Sparkasse in Digitalisierung. Die Bindlacher Geschäftsstelle wird aus dem Ortskern zum neuen Edeka- Markt beim Verkehrskreisel verlegt, kündigte Wolfram Münch an. rs Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage angegeben. *** Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. € 5,55 Aktionspreis Mein Strom und Gas – einfach 100% Öko. Denn die Stadtwerke Bayreuth liefern mit jedem Tarif Ökostrom und Ökogas – immer und ganz automatisch. stadtwerke-bayreuth.de/öko
