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2 22. Dezember 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht am Sonntag Thema: Spendierhosen der Schwiegereltern Anzeige Rechtsanwalt Dr. jur. Josef Zeitler, Familienrecht &Erbrecht, Karl-Marx-Str. 7, 95444 Bayreuth, Telefon: 09 21 /151379-7 Bei einer Scheidung entsteht oft Streit über die Rückzahlung von Geschenken der Schwiegereltern. Wegfall der Geschäftsgrundlage Wenn Schwiegereltern die Vorstellung hatten, die Ehe des eigenen Kindes habe Bestand und das eigene Kind werde von der Schenkung auf Dauer profitieren, dann kann im Falle der Scheidung das Geschenk grundsätzlich zurückverlangt werden. Insbesondere dann, wenn durch geschenktes Geld eine nachhaltige, teure Anschaffung getätigt werden sollte, wie insbesondere beim Immobilienerwerb oder -ausbau. Geburtstagsgeschenke Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke an das Schwieger- kind können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Das gleiche gilt für übliche Haushaltsgegenstände oder finanzielle Hilfe für den laufenden Lebensunterhalt. Ehedauer ist entscheidend Bei kurzer Ehedauer ist die Rückforderung meist berechtigt. Bei einer langen Ehedauer ist es eher zumutbar, esbei einer schon viele Jahre zurückliegenden Schenkung zu belassen. Die Erwartung einer lebenslangen Ehedauer ist nicht geschützt (BGH XZR107/16). Rückabwicklung Grundsätzlich können Schwiegereltern nur einen Ausgleich in Geld verlangen, abzüglich eines während der Ehe genutzten Anteils ander Schenkung. Bei Immobilienzuschüs- sen besteht meist ein Rückforderungsanspruch nur in Höhe des Tilgungsanteils, der Zinsanteil ist Lebensunterhalt. Der Rückgewähranspruch kann abgetreten werden und ist vererblich. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Diese Grundsätze der Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern sind auch anwendbar bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH XZR107/16). Im dortigen Fall halfen die Eltern der Frau mit einem Zuschuss in Höhe 100.000 Euro für eine gemeinsame Immobilie mit dem Lebensgefährten. Zwei Jahre danach scheiterte die Beziehung. Der Lebensgefährte muss nun seinen Anteil zurückzahlen. Scheidungsantrag Voraussetzung für die Rückforderung ist ein Scheidungsantrag. Wenn die Ehe hoffnungslos zerrüttet ist, kann geschieden werden. In den meisten Fällen kann eine Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres erfolgen, wobei ein Versöhnungsversuch das Trennungsjahr nicht unterbricht. Viel Streit entsteht aufgrund unzureichender Kenntnis der Rechtslage. Nutzen Sie daher die Möglichkeit einer kostenfreien Ersteinschätzung. Einen Online-Antrag auf einvernehmliche und unkomplizierte Scheidung finden Sie ebenfalls auf www.kanzlei-zeitler. de/scheidung . Versöhnungsversuch Im Falle einer Scheidung soll das Familiengericht eine Eheberatung verordnen, wenn nach seiner ÜberzeugungAussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht (§ 136 FamFG). Viele hetzen ständig im Autopilot durchs Leben. Eine Ehekrise kann eine Chance sein sich darauf zubesinnen, was wirklich wichtig ist im Leben. Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bestens beraten. www.zeitler.law Keine Trauungen in der Eremitage BAYREUTH. Aufgrund eines Pächterwechsels in der Eremitage kann das Standesamt im kommenden Jahr leider keine Trauungen im Sonnentempel des barocken Landschaftsgartens anbieten. Die Stadt bietet daher zusätzlich zu den bereits festgelegten Terminen (21. März, 18. April, 16. Mai, 12. September und 17. Oktober) drei weitere Termine für Samstags-Trauungen im Historischen Sitzungssaal des Alten Rathauses an –und zwar am 20. Juni, 18. Juli und 15. August. Für Samstags-Trauungen im Alten Rathaus fallen zusätzliche Gebühren an. red BMTG bleibt für das Bayreuther Stadtmarketing verantwortlich BAYREUTH. Die Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH (BMTG) wird auch in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle im Bayreuther Stadtmarketing übernehmen. Die Stadt hat die BMTG mit dem Management für öffentliche Veranstaltungen, mit Maßnahmen zur Belebung des Ein- zelhandels sowie erstmals mit dem Marketing für den Wirtschaftsstandort Bayreuth beauftragt. Das gesamte Aufgabenspektrum war zuvor europaweit ausgeschrieben worden. Das Eventmanagement und die Maßnahmen zur Belebung des Einzelhandels werden für die Dauer von sechs Jahren, das Marketing für den Wirtschaftsstandort für drei Jahre an die BMTG vergeben. Das Eventmanagement umfasst Feste und Veranstaltungen in Bayreuth, die darauf abzielen, ein attraktives Freizeitangebot für die Bevölkerung in Stadt und Region zu schaffen, so etwa das Bürgerfest, Volksfest, Sommernachtsfest oder Weinfest auf dem Stadtparkett, außerdem die Vermietung und Verpachtung des Volksfestplatzes. Die ebenfalls vergebenen Maßnahmen zur Belebung des Einzelhandels zielen auf eine Stärkung der Besucherfrequenz in der Innenstadt ab. red Zeit für Bauhaus Stil leben. www.junghans.de max bill Chronoscope 100 Jahre Bauhaus Die JUNGHANS max bill beweist, dass weniger wirklich mehr sein kann. Puristisch durch und durch, lenkt sie den Blick auf das Wesentliche: die Zeit. Die Original Bauhausuhr von Max Bill zum 100-jährigen Jubiläum des Bauhaus: max bill Chronoscope 100 Jahre Bauhaus- Edition, mechanisches Werk, Saphirglas, Glasboden mit Bauhaus-Motiv, wasserdicht bis 3bar, limitiert auf 1000 Exemplare. Maximilianstraße 25 · 95444 Bayreuth ·0921/5070160 · www.juwelier-boehnlein.de
