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2 12. Juli 2020 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag Die Aufteilung vonBetriebsrentenbei einer Scheidung Anzeige Die im VersAusglG vorgesehene externe Teilung von Betriebsrenten nach einer Ehescheidung ist nichtverfassungswidrig. Gerichte müssenfortanabersicherstellen, dass Frauen nicht benachteiligt werden, entschied das BVerfG am Dienstag. Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (GG). Die maßgebliche Vorschrift, §17des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)ist mit demGG vereinbar,entschied das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 26.05.2020, Az. 1 BvL 5/18). Die Vorschrift könne, so dieKarlsruher Richter, vonden Gerichten verfassungskonform ausgelegt werden. Wie die Rentenansprüche aufgeteilt werden, legt das Familiengericht grundsätzlich imScheidungsurteil fest. Die Familiengerichte müssen künftig aber bei der Anwendung des §17VersAusglG im Rahmen einer „verfassungskonformen Auslegung“ darauf achten, dass vor allem Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, wie der künftige Gerichtspräsidentbei der Urteilsverkündung in Karlsruhesagte. Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe sollen nach der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs grundsätzlich fair geteilt werden. Eher unproblematisch ist eine solche Aufteilung, wenn beide Partner beim selben Versorgungsträger, etwa der Deutsche Rentenversicherung Mitglied sind. Nach der Scheidung kommt esdann zu einer internenVerrechnung, bei der die Geschiedenen bei der Aufteilung des Erworbenen annähernd gleichgestelltwerden. In Karlsruhe ging es nun aber um die sogenannte externe Aufteilung vonBetriebsrenten: Dabei erhält die zumeist ausgleichsberechtigte Frau –anders als bei allen anderen Renten –ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungsträger, bei dem der zumAusgleichverpflichteteMann seine Rente hat. Die Ansprüche dürfen ausgelagert und an eine andere Unterstützungskasse übertragen werden – auch gegen den Willen der Frau. Im Wege dieser externen Teilung wollte der Gesetzgeber die Träger der betrieblichen Altersversorgung entlasten. DasProblem:Bei der Übertragung kommt eswegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Der zum Ausgleich verpflichteteMann verliert einerseits die Hälfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommtabernur einTeil davonan. Das kann mehrere hundert Euro im Monat ausmachen. Das BVerfG entschied nun, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung aus der be- trieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar sei. § 17 VersAusglG wahre auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen, wenn die Gerichteden zu berechnenden Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmten, dass die ausgleichsberechtigtePerson keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten habe. Das Bundesverfassungsgericht stellte bei der Verkündung klar,dass die Gerichte im Rahmen der Aufteilung von Betriebsrenten die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu berücksichtigen hätten. Übermäßige Transferverluste müssten verhindertwerden.Als vertretbare Obergrenze nennt das Urteil Verluste von maximal zehn Prozent. Karlsruhe betonte weiter, dass die Nachteile der externen Teilung nicht umjeden Preis auf die ausgleichsberechtigtePerson verlagert werden dürften. „Einer solch einseitigen Belastung der ausgleichsberechtigten Person sind durch das Grundgesetz, auch wegen der faktischen Benachteiligung von Frauen, enge Grenzen gesetzt,die hier aus der überwiegend praktizierten Aufteilung von familienbezogenen und berufsbezogenenTätigkeiten zwischen den Ehepartnern resultiert“,heißtesineiner zusätzlicheneinführenden Erklärung des Gerichts zum heutigen Urteil. Ob die Grundrechte der Frauen am Ende gewahrt seien, sei„eine Frageder gerichtlichen Normanwendung im Einzelfall“. Die OLG-Richter gingen im Übrigen davon aus, dass zwischen 2009 und 2017 mindestens 90 Prozent aller Geschiedenen mit einer externen Teilung dadurch negative Folgen zu tragen hatten. §17VersAusglG kommebei schätzungsweisejeder 20. Dr.Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht,Mediatorin Telefon0921/5085780 Fax0921/5085779 www.kanzlei-erk.de Scheidung zur Anwendung. Bei durchschnittlich 170.000 Scheidungen im Jahr. Jobs &Karriere Noch mehr Auswahl für Deine Karriere findest Du in unserem Stadtportal bei inbayreuth.de/jobs Jetzt auch auf inbayreuth.de -Jobs &Karriere Wir haben einen freien Platz in unserem Stammhaus in Bayreuth für die Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann (m/w/d) Wir führen exklusive Uhren- und Schmuckmarken und legen großen Wert auf Service und Beratung. Voraussetzung sind gute Umgangsformen, Kontaktfreudigkeit und ein gepflegtes Aussehen. Wir bieten eine hohe Übernahmeperspektive nach dem Abschluss, einen langfristig sicheren Vollzeitarbeitsplatz in einer angenehmen Atmosphäre und abwechslungsreichem Arbeitsumfeld. 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Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 12. Juli 2020 3 Die regionale Wirtschaft stärken Startschuss für das neue Einkaufsgutschein-Projekt„Neubürg-Geld“ HOLLFELD. Die regionale Wertschöpfung erhöhen, heimische Gewerbebetriebe unterstützen und so letztlich den Zusammenhalt im westlichen Landkreisn stärken –DieseZiele verfolgt das regionale Einkaufsgutschein- Projekt „Neubürg-Geld“, das dieserTage offiziellimHollfelder Kintopp vorgestellt wurde. Das „Neubürg-Geld“ wurde von der interkommunalen Allianz (ILE) „Rund um die Neubürg – Fränkische Schweiz“ entwickelt. Es wirdals Gutschein im Scheckkartenformat inder Stückelung vonjezehnEuroherausgegeben und istinder ILE-Geschäftsstelle in Mistelgau, in den Rathäusern in Eckersdorf, Hollfeld und Mistelbach sowie in den TouristinformstionenObernseesundWaischenfeld erhältlich, erläuterteILE-Vorsitzender Landrat Florian Wiedemann. Durch geeignete Maßnahmen besitze jeder Einkaufsgutschein auch Merkmale zur Fälschungssicherheit. Derzeit bereits 47 Annahmestellen Derzeit kann mit dem „Neubürg- Geld“ an insgesamt47Annahmestellen in den Kommunen Aufseß, Gesees, Glashütten, Eckersdorf, Hollfeld, Hummeltal, Mistelbach, Mistelgau, Plankenfels und Waischenfeld bezahlt werden. Die Branchen reichen dabei von Lebensmitteldirektvermarktern über Möbel, Gesundheit, Handwerk, Gastronomie bis hin zur Buchbinderei. Laut Landrat Wiedemann soll das Netz der beteilig- LandratFlorian Wiedemann, der Vorsitzende der ILE „Rund um die Neubürg/Fränkische Schweiz“(siebter von rechts), der Hollfelder Bürgermeister Hartmut Stern (zweiter vonrechts)und weitereBehördenvertreter,Kommunalpolitiker aus dem westlichen Landkreis sowie die Macher des Hollfelder Kinos gaben den offiziellen Startschussfür dasProjekt„Neubürg-Geld“. Foto: Roland Schmidt ten Geschäfte und Dienstleister kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Weder für die Annahmestellen noch für die Nutzer des „Neubürg-Geldes“ fallen Gebührenan. Die Corona-Krisebrachte als besondere Folge eine Stärkung der Regionalen Wirtschaftskreisläufehervor. Indiesselbe Zielrichtung geht auch der neue Einkaufsgutschein, der sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern in der Region Vorteile bietet. „Hervorragende Geschenkidee“ „Das Neubürg-Geld eignet sich hervorragend als Geschenkidee für Gemeinden, Vereine, Firmen und Privatpersonen, beispielsweisefür Geburtstage oder Jubiläen. Natürlich kann es auch persönlich als alternatives Zahlungsmitteleingesetzt werden“, erklärte Florian Wiedemann. Projektwirdkontinuierlich weiterentwickelt Das „Neubürg-Geld“ solle keine Eintagsfliege sein, sondern sich kontinuierlich weiterentwickeln und langfristig in der Region etablieren. Denkbar seiauch, dass es später eine digitale Variante des „Neubürg-Geldes“gebe,die man dann auch online erwerben könne. Der Hollfelder Bürgermeister Hartmut Stern erinnerte daran, dass es seit vielen Jahren den „Hollfeld-Gutschein“ als örtliches alternatives Zahlungsmittelgebe, das gut angenommen werde. Die Idee für das „Neubürg-Geld“ stamme denn auch aus Hollfeld und wurde von der ILE-Geschäftsstelle unter der maßgebenden Federführung von ILE- Manager Philipp Herrmann in die Tatumgesetzt. Baudirektorin Claudia Stich vom Amt für ländliche Entwicklung in Bamberg betonte, dass durch das „Neubürg-Geld“ auch das Bewusstsein geschärft werde, welch vielfältiges Geschäftsangebotesinder Region gibt. rs Alle Annahmestellen: www.neubuerg.de/ neubuerggeld Eine Initiativeder Bayreuther Sonntagszeitung Eine Herzensangelegenheit! Unbürokratische Hilfe für Kinder in besonderen Notsituationen. Postbank IBAN: DE02 7601 0085 0101 5288 57 Lassen Sie sich beraten: 0921 -19418 Jetzt anmelden! Mit unserem Suche Porzellan, Silber/90, Münzen und Orden, Edelpelze, Perser-Teppiche, Zinn, Brockhaus, Klassik LP´s. 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Eigentlich sollte das Mini- Festival bereits im März aufTour durch sieben bayerische Städte gehen –dochdann kamCorona. Nun istBayreuth dieerste Stadt, in der eszueinemNachholtermin kommt. Zwar nicht wie vorge- sehen im Kunst- und Kulturhaus Neuneinhalb,aberdafüralsOpen Air im idylischen Biergarten der Lamperie in der Friedrichstraße. Dabei zeigen die fünf Musikerinnen aus München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg wie facettenreich, unterhaltsam und authentischdieweiblicheSinger- Songwriterszene sein kann. Ob deutsch- oderenglischsprachig, traurig,nachdenklich oderlustig, folkig oderpoppig, mitSouloder Jazz –infünf kurzweiligen Sets präsentieren siejeweils ihreganz persönliche Musik.Der Eintrittist frei. red Apotheke im Rotmain-Center Inhaber: Dr. Thomas Dennstedt e.K. Sommer,Sonne,Sonnencreme Die Sonnenschutz-Linie von Caudalie bietet Ihrer Haut ein breites Spektrum an ausgewählten UVA-/UVB-Filtern für maximalen Schutz. 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