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Die Zeitschrift "monat" 4/2023

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Aufstehen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

BildungAusgabe

BildungAusgabe 4/2023Epilepsie Interessensgemeinschaft und das Institut fürEpilepsie, der Verein Lichterkette, Vertreter*innen derApp Independo und der Einhandtastatur TiPY.World-Cafés• Nahtstellen und Übergänge (z.B. vom Kindergartenzur Volksschule) müssen immer gut mit Beratungsdienstleistungenversehen werden.• Überregionale Vernetzung muss verbessert und verstärktwerden.• Passende Rahmenbedingungen für Inklusion müssenim Regelsystem eingeführt werden.• Das Recht auf Bildung muss gesetzlich verankert werden,vor allem auch in der Sekundarstufe 2.• Inklusive Pädagogik muss in der Lehrer*innenbildungvon Anfang an mitgegeben werden.• Unterstützung darf nicht auf bestimmten Qualifikationenbasieren, sondern alle, die Unterstützung im Bildungsbereichbrauchen, sollen diese auch erhalten.Rede Sozialminister Johannes RauchAm Nachmittag fanden World-Cafés zu den BereichenElementarbildung, Pflichtschule, Sekundarstufe 2 undBerufsausbildung sowie Universität und lebenslanges Lernenstatt, in denen jeweils ein Bildungsbereich besprochenwurde. Die Teilnehmer*innen der Konferenz erhieltendie Möglichkeit, in intensiven Erfahrungsaustauschmit den Erzählenden zu gehen und je nach Interesse denRaum individuell zu wechseln. Damit sich die Redner*innengut auf die Inhalte konzentrieren konnten, wurdensie von Moderator*innen unterstützt. Die Moderation desWorld-Cafés Elementarbildung übernahmen Petra Pinetz-Schmidund Birgit Pree von Integration Wien. DasWorld-Café zum Bereich Pflichtschule moderierte ClaudiaRauch von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich.Christina Schneyder von DABEI-austria moderiertemit Bernhard Bruckner vom Österreichischen Behindertenratdas World-Café zu den Bereichen Sekundarstufe2 und Berufsausbildung. Das World-Café Universität undlebenslanges Lernen moderierten Marlene Krubner vonder Universität Wien und die BundesbehindertenanwältinChristine Steger.Panel 2In einem anschließenden Panel wurden die Inhalte derWorld-Cafés zusammengetragen. Die Kernforderungendes Panels:• Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatzab dem ersten Lebensjahr, sowie genügendKindergartenplätze für alle Kinder.• Gezielte Förderung und die Bereitstellung von Ressourcenmüssen ohne Etikettierung passieren können.• Es braucht einen allgemeinen Förderbedarf für alleKinder, die zusätzliche Förderung benötigen.Foto: Thomas IrschikSozialminister Johannes Rauch erklärte in seinen Abschlussworten:„Die UN-Behindertenrechtskonventionist ein Staatsvertrag. Und dieser Staatsvertrag ist einzuhalten,daran gibt es nichts zu rütteln.“ Sein Zugangsei ein klarer: „Wir sollten nicht zunächst immer darüberreden, was Menschen mit Beeinträchtigungen alles nichtkönnen, sondern was sie können, was ihre Ressourcensind und darüber reden, was ganz viel an Potenzial da ist,das genützt werden kann und das jedenfalls die Chancebietet, auch am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“Dem Minister sei es ein großer Dorn im Auge, dass esnoch immer sonderpädagogischen Förderbedarf undirgendwelche „Etikettenpickereien“ gebe und nicht denZugang, dass Kinder, die in Bildungseinrichtungen sind,egal, welchen Unterstützungsbedarf sie haben, dieseUnterstützung auch bekommen. „Die Bereitstellung desPersonals, die Bereitstellung der Ressourcen im Bildungsbereichist eine schlichte Notwendigkeit.“ Auf RauchsStatement „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass alleSonderschulen morgen abgeschafft werden sollen“ folgtetosender Applaus. •10www.behindertenrat.at

MenschenrechteAusgabe 4/2023Lagebericht österreichischerZivilgesellschaftVon Felix SteigmannIn Österreich mangelt es an Fortschritten u.a. in den Bereichen inklusive Bildung, Arbeitsmarktzugangund Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen.Pressegespräch am 7. November 2023 in der Volksanwaltschaft. Von links nach rechts: Bernhard Achitz, Volksanwalt, Rita Isiba,Geschäftsführerin ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und Florian Horn, Österreichische Liga für Menschenrechte.Foto: Österreichische Liga für MenschenrechteDie Österreichische Liga fürMenschenrechte brachte am 7.November 2023 den „UniversalPeriodic Review“-Zwischenberichtder Zivilgesellschaft zu Österreichbei den Vereinten Nationenin Genf ein. Auch von Seiten desÖsterreichischen Behindertenratsgab es hierzu Eingaben. Zu diesemAnlass fand am 7. November einPressegespräch mit der Volksanwaltschaft,der Österreichischen Liga fürMenschenrechte und ZARA – Zivilcourageund Anti-Rassismus-Arbeitstatt. Hierbei wurde auch ein neuentwickeltes Online-Tool vorgestellt,mit dem sich schnell und einfach einÜberblick über den aktuellen Umsetzungstandverschaffen lässt.Universal Periodic ReviewBeim Universal Periodic Review(UPR, allgemeines periodischesÜberprüfungsverfahren) handelt essich um ein Prüfverfahren, das derMenschenrechtsrat der VereintenNationen seit 2008 praktiziert. Beidiesem Verfahren wird – anders alsbeim Staatenprüfverfahren vor demFachausschuss für die Rechte vonMenschen mit Behinderungen, beidem es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ging– die Menschenrechtssituation aufGrundlage der Charta der VereintenNationen, der Allgemeinen Erklärungder Menschenrechte und der vomjeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommenüberprüft.Beim UPR werden Staaten durchStaaten überprüft – und nicht wiebei den Menschenrechtsabkommenvon Fachausschüssen. Das vorrangigeZiel des UPR-Verfahrens istdie Verbesserung der Menschenrechtslageund die Einhaltung bzw.Förderung menschenrechtlichenVerpflichtungen.Was die Lebenssituation vonMenschen mit Behinderungen inÖsterreich betrifft, stellt der UPR-Zwischenbericht Österreich einschlechtes Zeugnis aus. Vor allemin den Bereichen der inklusivenBildung, des Arbeitsmarktzugangsund des Diskriminierungsschutzesfür Menschen mit Behinderungenwurden keine Fortschritte gemacht.Weitere ausführliche Informationenlassen sich direkt im Zwischenberichtnachlesen. •Weitere InformationenUPR-Report der ÖsterreichischenLiga für Menschenrechtehttps://liga.or.at/uprwww.behindertenrat.at11

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