Die Zeitschrift "monat" 4/2023

DiskriminierungBank

DiskriminierungBank verweigert Menschen mitErwachsenenvertretungZugang zu eigenem GeldVon VertretungsNetzKein Bankkonto für Menschen mit Erwachsenenvertretung? VertretungsNetz übt scharfe Kritikan diskriminierender Geschäftspolitik der bank99.Wer eine Erwachsenenvertretung hat, kann bei der bank99 kein Konto neu eröffnen und das bisherige Konto nicht behaltenFoto: CanvaSeit Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutzgesetzesvor fünf Jahren bleiben auch Menschen mit Erwachsenenvertretunggrundsätzlich geschäftsfähig.Erwachsenenvertreter*innen sind verpflichtet, nachMöglichkeit dafür zu sorgen, dass Betroffene ein eigenesBankkonto erhalten, damit sie selbstständig Geld fürAlltagsgeschäfte beheben können. Niemand soll als Bittsteller*inauf Barauszahlungen angewiesen sein.Im „Konsenspapier: Bankgeschäfte und Erwachsenenschutz“des Bundesministeriums für Justiz verpflichtetensich österreichische Banken, Menschen mit einer Erwachsenenvertretungnicht vom Zahlungsverkehr auszuschließen.Das gängige Angebot ist ein sogenanntes„Alltagskonto“, ein Konto mit Bankomatkarte, aber ohneÜberziehungsrahmen. Erwachsenenvertreter*innen überweisenin der Regel wiederkehrend Beträge, über dieKlient*innen frei verfügen können.Diskriminierende GeschäftspolitikBei der bank99 ist ein solches „Alltagskonto“ nicht möglich,Menschen mit Erwachsenenvertretung werden dortsogar offen diskriminiert: „Wir vertreten mehrere Personen,denen die bank99 sofort, nachdem sie Kenntnisüber die Bestellung einer Erwachsenenvertretung hatte,das Konto und alle Karten gesperrt hat, sogar Barauszahlungenam Schalter wurden verweigert. Auch Online-Banking war nicht mehr möglich. Die Betroffenen hattendamit auf einen Schlag keinen Zugang mehr zu ihremeigenen Geld. Das ist ungeheuerlich und eine klare Formder Diskriminierung aufgrund einer Behinderung“, kritisiertMartin Marlovits, stellvertretender FachbereichsleiterErwachsenenvertretung bei VertretungsNetz. EinemKlienten musste VertretungsNetz sogar Geld vorstrecken,weil er sich sonst kein Essen hätte kaufen können – obwohldas Konto stets gedeckt war.Ausschluss von BankgeschäftenWer eine Erwachsenenvertretung hat, kann bei derbank99 kein Konto neu eröffnen und das bisherige Kontonicht behalten. Das hat die Rechtsabteilung der bank99VertretungsNetz schriftlich mitgeteilt. „Nach unsererRechtsansicht verletzt das Unternehmen damit gleichmehrere Gesetze“, so Marlovits. § 22 des Verbraucher-30 www.behindertenrat.at

Ausgabe 4/2023zahlungskontogesetzes schreibt etwa vor, dass Menschennicht aufgrund einer Behinderung ausgeschlossenwerden dürfen, ein Zahlungskonto zu eröffnen. Auch dasBehindertengleichstellungsgesetz und die UN-Behindertenrechtskonventionsetzen eindeutige Vorgaben.„VertretungsNetz appelliert nun schon seit fast zweiJahren an die bank99, ihre Geschäftspraxis an die deranderen österreichischen Banken anzugleichen – leiderbislang ohne Erfolg“, berichtet Marlovits. Die Bankverweist auf „technische und strukturelle Gründe“ und„bedauert“.Besonders bitter: Die bank99 ist als Post-Tochterunternehmeneine der wenigen Banken mit einem dichtenFilialnetz in ganz Österreich. Im ländlichen Raum ist siein manchen Orten die einzige Bank-Filiale. Menschen mitErwachsenenvertretung, die in ihrer Mobilität eingeschränktsind, werden auf diese Weise ganz von Bankgeschäftenausgeschlossen. Wenn es nicht anders geht,müssen Erwachsenenvertreter*innen Geldbeträge perPost schicken.schlicht kein Smartphone. Es braucht barrierefreie Alternativen,die eine echte Teilhabe aller Menschen und einunabhängiges Leben in der Gemeinschaft im Sinne derUN-Behindertenrechtskonvention ermöglichen“, fordertMarlovits mehr Inklusion in diesem Bereich ein. •Mehr erfahrenVertretungsNetzhttps://vertretungsnetz.atKonsenspapier: Bankgeschäfte und Erwachsenenschutzhttps://ogy.de/konsenspapierGenerell wird es für ältere Menschen und Menschenmit intellektuellen oder psychosozialen Behinderungenschwieriger, ihre Bankgeschäfte selbst zu besorgen.Immer mehr Filialen schließen, und in bestehendenNiederlassungen findet sich oft keine persönliche Unterstützungdurch Bankangestellte, z.B. für die Bedienungvon Automaten im Foyer. Sofern es Schalterdienste gibt,werden für jede Aktion zusätzliche Kosten in Rechnunggestellt.„Für viele ist Online Banking zu hochschwellig, sie sindmit den technischen Abläufen überfordert oder besitzenAnzeigeAnzeigewww.behindertenrat.at31