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Network-Karriere / Ausgabe 04/15 - "Vorsicht, Freund liest mit!"

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Sei te 38www.net work-kar ri e re.com ● April 2015RechtFalsche Beitragsbescheide der GKVbei ZusatzversorgungHäufig unzutreffende Rechtsanwendung – betriebliche Altersversorgung betroffenDas aktuelle Urteil des SozialgerichtsDortmund vom 22.01.2014 (Az. S 39 KR 1585/13) führtezur vollständigen Erstattungsämtlicher durch Beitragsbescheiderhobener zusätzlicherBeiträge zur Gesetzlichen Kran -kenversicherung (GKV). Das Ge -richt kritisierte die Arbeitsweiseder GKV: „Die Beklagte (GKV)hat nach dem Inhalt der demGericht vorliegenden Verwaltungsaktehier überhaupt keineSachaufklärung zu der Fragegeleistet, ob die an die Klägerinerbrachte KapitalauszahlungErgebnis eines Vertrageszur betrieblichen Altersversorgungim Sinne von § 229 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 des Fünften Buchesdes Sozialgesetzbuches(SGB V) ist.“Lebensversicherungsauszahlungmit frei erfundenemBezug zum ArbeitslebenDas Sozialgericht monierte die Be -handlung der Auszahlung einerLebensversicherung als betrieblicheAltersversorgung, weil kein Be -zug zu dem früheren Berufslebender Klägerin erkennbar sei, als demAnschein nach „frei erfunden“. DieGKV hätte zunächst den richtigenSachverhalt vollständig erforschenmüssen, und zwar durch Einholungvon Auskünften beim Versichererund nötigenfalls auch durchErmittlungen beim ehemaligen Arbeitgeber.So kommt es vor, dassim Einzelfall der Versicherer Monateoder Jahre benötigt, um dieDaten bei privater Weiterführungohne volle Versicherungspflicht inder Auszahlungsphase einer Lebensversicherungzu liefern.Beitragsbescheide alleingemäß einer Auskunft desVersicherers sind illegalDie GKV macht es sich regelmäßigzu einfach, wenn sie sich bei einerKapitalzahlung oder Rente aus einerDirektversicherung bei der Frage,ob daraus Beitragspflicht zur£ Zur PersonDr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt(München), MBA Finanzdienstleistungen(Univ.), MM(Univ.), Geprüfter Finanz- undAnlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragterfür Bürgerliches undVersicherungsrecht (Univ.) undBankkaufmann (www.fiala.de).Ersparnis nur beirechtzeitiger GestaltungZahlreiche Beitragszahler gestaltendie Verhältnisse ohne vorherigeOrientierung, um erst hinterherzu erfahren, dass es legal auchgünstigere Alternativen gegebenhätte. Vielfach unbekannt ist, dassprivate Rentenversicherungen nurmit dem Ertragsanteil (z. B. 17 Prozentbei Bezug ab dem 67. Lebensjahr)versteuert werden – diebAV-Renten jedoch mit bis zu 100Prozent. Optimieren lässt sich diesdurch Splitting in einen Auszahlplanbei einer Bank bis Alter 80und erst anschließende Rentenversicherungab z. B. Alter 81, denndann beträgt der Ertragsanteil sogarnur sieben Prozent. Oft wirdes eines versicherungsmathematischenSachverständigengutachtensbedürfen, um die Alternativenzu erkennen und bewerten zukönnen.Das Bundessozialgericht hat bereitsdurch Urteil vom 27.01.2010(Az. B 12 KR 28/08 R) entschieden,dass auch bei Kapitalabfindungenaus privaten RentenversigesetzlichenKranken- und Pflegeversicherungvorliegt, schlichtnach der entsprechenden Mitteilungder Zahlstelle (also meist desVersicherers) richtet. Dieses Vorgehenist illegal, weil die Mitteilungnur Anlass zur Prüfung imWege der Amtsermittlung durchdie GKV sein kann, ob und inwieweitein Bezug zum früheren Arbeitslebenvorliegt, der zur Beitragspflichtführt. Zu dieser Amtsermittlungist die GKV auch verpflichtetund darf sich nicht einfach auf dieMitteilung der Zahlstelle verlassen.Viele Beitragsbescheide haben sichdenn auch gerichtlich als falsch er -wiesen.Die erforderliche Prüfung kannsich komplex gestalten und z. B.auch die Sichtung der Versicherungsunterlagen,Arbeitsverträge,Vereinbarungen mit dem Arbeitgeberaus früheren Zeiten umfassensowie jeweils Änderungenund Nebenabreden aus der gesamtenVertragslaufzeit.Wenn die GKV diese Prüfungennicht vornimmt und den Beitragsbescheidnur aufgrund der Mitteilungder Zahlstelle, es würde einebeitragspflichtige bAV vorliegen,verlässt, ist dieser bereits deshalbaufzuheben, entweder schon aufden Widerspruch des Versichertenhin im Widerspruchsverfahren oderspätestens durch das Sozialgericht.Dieses wird dazu den vollständigenSachverhalt auch gar nichtmehr prüfen – am Ende könnendann objektiv bestehende Beitragsforderungender Krankenkasseschlicht verjährt sein.Sachverhaltsermittlungspflichtbeim Versicherer undArbeitgeberArbeitgeber und Versicherer habenggf. noch Jahrzehnte nach Endedes Arbeitsvertrages den Sachverhaltaufzuklären. Der Glaube,man sei als Arbeitgeber nach derBeitragszahlung allen Aufwand anden Versicherer losgeworden, kannsich so als Irrtum erweisen. Zudemkönnen Unterlagen des Arbeitgebersja wegen vermeintlichem Ablaufvon Aufbewahrungsfristen (eintypischer Irrtum) vernichtet sein,oder (z. B. nach dessen Insolvenz)unauffindbar, was die Aufklärungdes Sachverhaltes erschwert –womöglich eine Haftungsquellefür den Arbeitgeber oder einenInsolvenzverwalter, der die weitergehendeVerwahrung nicht sichergestellthat. Auch für den Versicherer,der ohne genaue Kenntnisdes Sachverhaltes eine ungeprüfteEinschätzung zur Beitragspflichtan die GKV gegeben hat,kann dies zur Schadensersatzpflichtführen.Vielfach beste Chancen fürvorläufige oder dauerhafteGKV-BeitragsfreiheitJedenfalls eine gute Chance, solcheBeitragsbescheide alleine mitdem Argument der fehlendenSachaufklärung endgültig zu beseitigenoder wenigstens erst einmalnicht wirksam werden zu lassen,mit der Hoffnung, dass es z. B.mangels Aufklärungsmöglichkeitoder durch Verjährung dabei bleibt.Dies gilt nicht nur für Einmalkapitalzahlungenaus Direktversicherungen,sondern auch für Rentenzahlungenund Kapitalabfindungenaus Rentenversicherungen.Betroffen sind insbesondereauch Fälle, wo bei der Direktversicherungdas Rentenwahlrecht gewähltwird oder wo es sich vonvornherein um eine Rentenversicherung(auch auf Berufsunfähigkeitsrente)handelt, die als Rentegezahlt wird oder für die eine Kapitalabfindunggewählt wird. Auchhier könnte es strittig sein, ob essich um bAV oder sonst einenmaß geblichen Bezug zur früherenabhängigen Beschäftigung handelt.Man denke hier zudem an dieFälle von Gruppenversicherungen,bei denen der Arbeitgeber lediglichdie Prämien vom Gehalt einbehältund gesammelt überweist,vielleicht sogar Versicherungsnehmerist. Betroffen sein könntenübrigens auch Unfallversicherungen,was aber sicher seltener vorkommtund noch seltener zu einemBeitragsbescheid der GKVführt.Freiwillige GKV-Versicherungmit erweiterterBeitragspflichtRund fünf Prozent der GKV-Versichertensind im Alter freiwillig versichert,weil sie beispielsweisenicht die erforderlichen Vorversicherungszeitenfür die Pflichtversicherungin der Krankenversicherungder Rentner (KVdR) aufweisenoder auch schon gar keineRente der Deutschen RentenversicherungBund beziehen. Andersals etwa in der KVdR, wo Direktversicherungender betrieblichenAltersversorgung, soweit sie aufeigenen Beitragszahlungen beruhen,nicht zur Bemessung der Beiträgeherangezogen werden können,weil dort nur erwerbsbezogeneVersorgungsbezüge berücksichtigtwerden (LandessozialgerichtRheinland-Pfalz, Urteile vom 07.11.2013, Az. L 5 KR 65/13 und L 5KR 5/13), gilt dies für die freiwilligegesetzliche Krankenversicherungnicht, weil diese bei der Beitragsmessungauf alle Alterseinkünfteabstellt.Aber: Eine Einmalzahlung – z. B.auch Kapitalabfindung einer Rente– aus einer privaten Versicherungwäre nicht beitragspflichtig.Bei Anlage eines Betrages in einerRentenversicherung (oder Wahlder Rente statt Kapitalabfindung)ist hingegen die gesamte Rentebeitragspflichtig beim freiwillig Ver -sicherten, also sowohl der Zinsanteil(Ertragsanteil) wie der Kapitalverzehr.Bei Anlage (z. B. auchder Kapitalabfindung einer privatenVersicherung) in sonstigemVermögen, wie z. B. einem Auszahlplanbei einer Bank, ist hingegennur der Ertrag (z. B. Zinsen)zu verbeitragen, nicht hingegenwie bei einer Rente auch nochder Kapitalverzehr, obwohl dieserja genauso dem Unterhalt dient.Wird die Auszahlung der Direktversicherungverbeitragt und dasKapital dann verzinslich angelegt,so sind beim freiwillig Versichertenauch die Zinsen daraus beitragspflichtig.cherungen – nicht aber bei einmaligenAuszahlungen aus Kapitallebensversicherungen– nochKranken- und Pflegeversicherungsbeiträgevon freiwillig Versichertenzu bezahlen sind. Viele bisherdort beitragsfreie Lebensversicherungenwurden auf Anraten vonVermittlern in Rentenversicherungenumgewandelt, um eine erhofftePfändungs- und Hartz-IV-Sicherheit zu erlangen – dies erweistsich später oft als teurerFehler.Erst nachträglich – so durchWahl der Kapitalabfindung statt derRente – lässt sich dann die Beitragsfreiheitnicht mehr gestaltenund auch eine günstigere Versicherungspflichtin der KVdR nurausnahmsweise, etwa indem fehlendeBeiträge für eine Mindestrenteder Deutschen RentenversicherungBund nachgezahlt werden.£ Zur PersonDipl.-Math. Peter A. Schrammist Sachverständiger für Versicherungsmathematik(Diethardt),Aktuar DAV, öffentlichbestellt und vereidigt von derIHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematikin der privatenKran kenversicherung(www.pkv-gutachter.de).

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Network-Karriere / Ausgabe 10/14 - "10 Jahre"

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