NK 01_2018

30 RECHT

30 RECHT BUNDESGERICHTSHOF: RIESTER- VERTRÄGE SIND UNPFÄNDBAR – ODER TEILWEISE BIS GANZ PFÄNDBAR Wann der Insolvenzverwalter manches Riester-Vermögen bekommt Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnet. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind – auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht – so sind sie auch unpfändbar. Dies gilt etwa für das Wohnrecht, jedoch nur bei passender Gestaltung. Ein Altenteil ist hingegen nicht unpfändbar (BGH Beschluss vom 04.07.2007, Az. VII ZB 86/06), sondern bedingt pfändbar, genauso wie etwa Unterhaltsrenten oder Stiftungszuwendungen. Wann sind Rürup-Rente oder anstatt (nach Lebensalter gestaf­ und zur Verhinderung des Zugriffs Basisrente pfändbar? felt) bis zu 256.000 Euro der Einzah­ von Insolvenzverwaltern die eige­ Anders sieht es mit der Basisrente lungen vor Pfändung geschützt zu ne Sparleistung förderfähig sein bzw. Rürup-Rente aus, denn diese haben. Wird dieser Betrag nach der – was sich von Jahr zu Jahr der ist regelmäßig nur vertraglich nicht ZPO um bis zu dem Doppelten über­ Höhe nach ändern kann. Wei­ kündbar, abtretbar und beleihbar. Bei schritten, sind 70 Prozent – darüber terhin muss ein Zulagenantrag dieser kommt regelmäßig eine Pfän­ hinaus dann alles komplett – pfänd­ bereits gestellt sein, was nur für dung in Frage, es sei denn man hat bar. zwei Vorjahre rückwirkend mög­ sich vergewissert, dass die Voraus­ lich ist. setzungen des § 851c ZPO einge­ Kündbarkeit des Riester-Vertrages halten wurden – weil es diesbezüg­ ist unschädlich Wann Riester-Vermögen lich keine Automatik in der Gestal­ Auf die Möglichkeit einer Vertrags­ zumindest teilweise pfändbar tung gibt. Häufiger ist dann bereits kündigung kommt es nicht an. Viel­ ist? in der Ansparphase alles pfändbar, mehr muss für die Pfändungsfreiheit Häufiger fehlen Zulagenanträge oder Einzahlungen sind nur teilweise förderfähig, sodass insoweit sowohl die Pfändung als auch der Zugriff des in Fra­ Insolvenzverwalters in der Einzah­ ge, bei de­ Zulagen lungsphase, also vor Rentenbeginn, nen die Einzah­ mindestens möglich bleiben. In der Auszahlungs­ lung teilweise gar nicht teilweise wieder zurück­ phase werden alle Einkunftsquellen förderfähig sind und daher pfändbar. holen kann. Spätrückkehrer aus der zusammengerechnet – wird der Denn die Förderung hängt u. a. vom Privaten Krankenversicherung zah­ pfändungsfreie Betrag (beim Ledigen Vorjahreseinkommen ab, während len daraus dann noch als freiwillig VITA derzeit 1.139,99 Euro p. M.) überschritten, können Riester-Auszahlungen die Verträge üblicherweise feste oder dynamisierte Beitragshöhen aufwei­ versicherte Rentner den vollen Krankenkassen- und Pflegeversicherungs­ Dr. Johannes Fiala auch im Voraus gepfändet werden. Erfolgt die Pfändung bis zu einen sen, also ab dem zweiten Vertragsjahr immer wahrscheinlicher nicht an beitrag. Rechtsanwalt (München), MBA Monat vor der Insolvenzeröffnung, die aktuellen Verhältnisse angepasst Effizienz vor Effektivität? Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Ge­ gerät sie in Wegfall – anderenfalls wurden. Wer geht schon jährlich zum Bei der Altersvorsorge stellt sich al­ prüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bür­ überdauert diese auch das In sol­ Berater, um die Beitragshöhe als Maß­ lerdings erst dann die Frage, ob sie gerliches- und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. venz verfahren und erledigt sich durch anzug passgenau zu bestimmen? sich lohnt, wenn man das individuell www.fiala.de die Restschuldbefreiung gerade nicht. erforderliche Minimum an Altersein­ Riester für künftige Bezieher der künften schon sicher hat. Man sitzt Millionenfache Pfändbarkeit von Grundsicherungsrente? ja auch im Winter nicht im Kalten, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Riester-Renten Seit Jahren beklagten Inkassobüros, nicht zu wissen, was bei Riester-Ver­ Mindestens 100 Euro p. M., vom übersteigenden Betrag (betreffend Betriebs-, Basis- und Riesterrenten) zu­ weil 40 Prozent der in die Ölheizung gesteckten Energie als Abluft verlorengehen und die Heizung bei 12 Sachverständiger für Versiche­ trägen pfändbar ist – man wartete dem 30 Prozent, maximal zusammen Grad Celsius Raumlufttemperatur rungsmathematik (Diethardt), dort lieber ab, bis Insolvenzverwalter gute 200 Euro (die Hälfte des Hartz- effizienter betrieben werden kann. Aktuar DAV, öffentlich bestellt solche Fragen durchgestritten haben. IV-Regelsatzes) sollen auf die Grund­ Wenn man im Alter schon darben und vereidigt von der IHK Bei gegenwärtig mehr als 16 Mio. sicherung ab 2018 nicht mehr ange­ muss, weil die Vorsorge nicht effek­ Frankfurt am Main für Versiche­ Riester-Verträgen haben wohl bis rechnet werden (geplant als § 82 tiv war, dann könnte man aber we­ rungsmathematik in der priva­ zu mehr als elf Millionen eine staat­ Abs. 4 und 5 SGB XII n. F.). Die (Ries­ nigstens stolz darauf sein, dass man ten Kran kenversicherung. liche Zulage beantragt oder erhalten. ter-)Rente aus allen Beiträgen, Zu­ dies mit minimalem Einsatz bei ma­ www.pkv-gutachter.de Zudem kommen noch jene Verträge lagen und den Erträgen darauf ist ximalem Verhältnis zwischen Ergeb­ für den Zugriff durch Insolvenzver­ komplett – zu 100 Prozent – steuer­ nis und Aufwand erreicht hat und walter, Gläubiger und Inkassobüros pflichtig, womit sich der Fiskus die damit sehr effizient. 01.2018

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