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26 CANNABIS © AdobeStock / YARphotographer © AdobeStock / Kay CANNABIS LEGALISIERUNG WURDE VERSCHOBEN – LEGALES NEUJAHRS KIFFEN WAR WOHL NIX Cannabis, Marihuana und Hanf, die meisten kennen die Begriffe, doch was genau verbirgt sich hinter diesen Begriffen? Wo liegt der Unterschied zwischen CBD und THC, was legalisiert werden sollte und was genau legal ist oder legal werden soll, im folgenden Artikel. Cannabis, Hanf und Marihuana Cannabis ist der Oberbegriff der Pflanzenart. Wie auch jede andere Pflanze gibt es auch von Cannabis verschiedene Formen. Die verschiedenen Unterarten unterscheiden sich unter anderem dadurch, dass sie einen unterschiedlich hohen CBD- und THC-Gehalt aufweisen. CBD und THC sind demnach zwei der bereits 113 entdeckten Bestandteile von Cannabis. Während THC psychoaktiv wirkt und somit einen Rauschzustand erzeugt, wird CBD eine entspannende Wirkung nachgesagt. Da CBD- und THC beide Bestandteile von Cannabis sind, kommen beide auch immer vor, der Gehalt ist nur unterschiedlich. Während bei der Bezeichnung „Hanf“ eine Unterkategorie der Pflanze mit einem hohen CBD- und niedrigen THC-Gehalt gemeint ist, wird bei „Marihuana“ von einer Pflanze mit hohem THC-Gehalt gesprochen. Die Rechtslage rund um Cannabis Bis 2017 war die komplette Pflanze Cannabis in Deutschland illegal, seitdem kommt es immer wieder zu neuen Regelungen rund um die Pflanze. CBD gilt inzwischen als zugelassen und wurde von der World Health Organization (WHO) als unbedenklich eingestuft. Trotzdem gilt auch hier, dass die zugelassene Menge THC von 0,2% nicht überschritten werden darf. CBD gilt zudem als neuartiges Lebensmittel (Novel Food) und bedarf es nach dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), einen Antrag auf Zulassung, bevor diese vertrieben werden darf, denn das Lebensmittel muss zunächst auf die Sicherheit geprüft werden. Eine Zulassung als Novel Food liegt allerdings bislang für CBD nicht vor, weshalb diese Produkte nicht vertrieben werden dürfen. Bei Kosmetika ist CBD grundsätzlich zugelassen, aber auch hier kommt es zu immer neuen Entscheidungen, weshalb es vom Einzelfall abhängig bleibt. Die Rechtslage ist demnach recht unübersichtlich und kompliziert, wenn es um CBD geht. Die geplante Gesetzesänderung, Cannabis legal zu machen und somit auch Pflanzen, welche einen hohen THC-Gehalt besitzen, sorgt für noch mehr Diskussion und Unklarheiten. Aktuell ist Marihuana nur legal bei medizinischer Notwendigkeit zu erhalten und muss von Ärzten verschieben werden. Die geplante Legalisierung Im Oktober hatte die aktuell regierende Koalition ihre Pläne zur Legalisierung vorgestellt. Seitdem warten viele darauf, dass die Legalisierung durchgesetzt wird. Andere versuchen, die Legalisierung immer noch aufzuhalten. Gesetzesprozesse dauern und die Unstimmigkeiten sorgen für Probleme. Der Bundestag wollte abstimmen, doch dieser Termin wurde aufgrund von noch bestehenden Unstimmigkeiten verschoben. Eine finale Befassung mit dem Gesetz ist daher aktuell nicht möglich. Die Terminverschiebung wirkt sich auf das Inkrafttreten aus, weshalb der versprochene 1. Januar 2024 nicht eingehalten werden konnte. Legales Kiffen zum Neujahr gab es demnach nicht. Das Problem sind zahlreiche Änderungswünsche, welche zum Gesetz eingereicht wurden, mit welche sich das Bundesgesundheitsministerium auseinandersetzen muss. „Mit den Verhandlungen zum Cannabisgesetz bin ich bislang sehr zufrieden, wir stehen in engem Austausch – sowohl zwischen den Fraktionen als auch mit dem BMG. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zu einem guten Abschluss kommen werden. Nach wie vor ist es mir wichtig, dass wir ein gutes Gesetz machen, mit dem wir die Entkriminalisierung, praxistaugliche Regelungen für Cannabis-Clubs und vor allem auch Verbesserungen im Bereich Medizinalcannabis erreichen. Jetzt gilt es auch auf den letzten Metern weiterhin mit Konzentration und Blick auf die wesentlichen Punkte wie Abstandsregeln oder Besitzobergrenzen eine Jannik Pfannenstiel geprüfte und rechtssichere Umsetzung zu schaffen – Inhalte sind da wichtiger als ein zu ambitionierter Zeitplan“, wird die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion zitiert. Der Vorteil einer Legalisierung Eine Legalisierung macht Qualitätskontrollen möglich. Dadurch gelangen alle volljährigen Bundesbürger an eine zuverlässige, reine Droge. Zudem sollen nur lizenzierte Personen, die nachweisen können, dass sie sich mit Cannabis und dessen Folgen auskennen, Cannabis anbauen und verkaufen. Durch diese Entlastung kann sich die Polizei vermehrt auf den illegalen Handel mit harten Drogen konzentrieren. Zudem profitiert auch der Staat wirtschaftlich durch die Besteuerung. Rechtsanwalt für den Gewerblichen Rechtsschutz, Lebensmittelund Kosmetikrecht SBS Legal Rechtsanwälte PartG Hans-Henny-Jahnn-Weg 49 22085 Hamburg T (+49) 040 / 7344086-0 F (+49) 040 / 7344086-29 mail@sbs-legal.de www.sbs-legal.de 02.2024

BRANCHE 27 © Adobe Stock | GMBH ONLINE GRÜNDEN – WIE FUNKTIONIERT DAS? Früher war es oft umständlich, eine GmbH zu gründen. Das hat sich geändert, als es mit dem 1. August 2022 möglich geworden ist, eine GmbH online zu gründen. Was genau eine GmbH ist, wie diese sich von anderen Gesellschaftsformen unterscheidet, wie eine Online-Gründung möglich ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie im folgenden Artikel. Was ist eine GmbH? GmbH steht für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ist eine Gesellschaftsform in Deutschland, die wie der Name bereits verrät, eine Haftungsbeschränkung besitzt. Eine GmbH kann von einer Person alleine oder von mehreren Personen gegründet werden, welche dann als Gesellschafter bezeichnet werden. Dadurch, dass die GmbH eine beschränkte Haftung besitzt, müssen die Gesellschafter nicht mit ihrem André Schenk, LL.M. Eur. Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Privatvermögen haften, falls es zu Zahlungsschwierigkeiten kommt. Die Haftungssumme liegt mindestens bei dem Stammkapital der GmbH und somit bei 25.000 €. Durch diese beschränkte Haftung ist das eingegangene persönliche Risiko geringer, was die GmbH zur beliebtesten Unternehmensform macht. Die Gründung einer GmbH Geht es um die Gründung einer GmbH, so kommen allerdings einige Voraussetzungen und Kosten auf die Gesellschafter zu. So braucht jede GmbH ein Stammkapital, das bei 25.000 € liegt und bei mehreren Gesellschaftern zwischen diesen aufgeteilt wird. Der Anteil, welchen die Gesellschafter an der Gesellschaft haben, muss allerdings nicht gleich groß sein. So kann auch einer 20.000 € (80%) und der Andere 5.000 € (20%) zum Stammkapital beitragen. Es kann allerdings auch schon mit 12.500 € SBS Legal Rechtsanwälte PartG Hans-Henny-Jahnn-Weg 49 22085 Hamburg T (+49) 040 / 7344086-0 F (+49) 040 / 7344086-29 mail@sbs-legal.de www.sbs-legal.de eine GmbH gegründet werden, die Gesellschafter schulden der GmbH dann den Restbetrag. Da sich die Haftungssumme allerdings nicht ändert und weiterhin bei 25.000 € liegt, müssen die Gesellschafter bei einer Überschuldung mit der vollständigen Summe und somit auch mit der ausstehenden Stammeinlage haften, was in dem Fall das Privatvermögen ist. Neben den Kosten für das Stammkapital kommen Notarkosten, Gerichtskosten und Gebühren dazu. Wer eine GmbH gründen wollte, musste früher zum Notar und die Gründungsunterlagen vereinbaren. Diese beinhalten die Anteile der Personen an der Gesellschaft und Angaben wie Firmenname und Unternehmensgegenstand. Wurde der Gesellschaftsvertrag erstellt, so wurde anschließend das Stammkapital auf ein Geschäftskonto einbezahlt und der Beleg über die Einzahlung dem Notar vorgelegt. Erst wenn dies erfolgt ist, Florian Hayko Rechtsanwalt & Spezialist für Handels- und Gesellschaftsrecht kann die GmbH ins Handelsregister eingetragen werden. Dieser Prozess konnte sich lange ziehen, allein einen Termin zu finden, an welchem der Notar und der Gesellschafter Zeit hat, kann dauern. Wie funktioniert die Online-Gründung? Das ganze Vorgehen sollte durch die Einführung der Online-Gründung im August 2022 vereinfacht werden. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, regelt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). So wird es ermöglicht, die Treffen mit dem Notar und somit die Gründung der GmbH als Online- Meeting durchzuführen. Da es auch weiterhin möglich bleibt, vor Ort beim Notar eine GmbH zu gründen, kommen nur zusätzliche Möglichkeiten dazu. So kann auch jemand, der im Ausland ist, eine GmbH gründen oder ein Gesellschafter vor Ort sein, während der andere sich online dazuschalten lässt. Die Online-Gründung soll so den langen Prozess und komplizierte Terminsuchen verhindern. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Dadurch, dass die Gründung durch eine Echtzeit-Videokonferenz erfolgt, sind eine schnelle und stabile Internetverbindung und ein Computer mit Kamera und Mikrofon nötig. Eine eigene Signaturkarte oder eigene Soft- oder Hardware ist nicht nötig, da eine qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift ersetzt und im Online-Verfahren direkt über das Videokommunikationssystem erstellt wird. Was allerdings benötigt wird, ist ein elektronischer Identitätsnachweis, um eine sichere Identifizierung der Beteiligten zu gewährleisten. Dieser erfolgt über ein zweistufiges Verfahren. Zunächst ist die Identifizierung durch einen elektronischen Identitätsnachweis (eID) nötig. Ein passender eID findet sich im deutschen Personalausweis. Ebenfalls zugelassen sind insbesondere die eID-Karte für Staatsangehörige anderer EU/EWR-Mitgliedstaaten und der elektronische Aufenthaltstitel mit eID-Funktion für Angehörige von Drittstaaten, sowie auch von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte eID, wenn diese nach Art. 9 eI- DAS-VO notifiziert sind und dem Sicherheitslevel „hoch“ i.S.v. Art. 8 Abs. 2 Buchst. C eIDAS-VO entsprechen. In der zweiten Stufe muss der Notar das Erscheinungsbild der Beteiligten mit dem elektronisch übermittelten Lichtbild abgleichen. Dazu wird das Lichtbild aus dem Chip eines NFC-fähigen Personalausweises oder Reisepasses ausgelesen. Es muss daher ein Smartphone vorliegen, welches diese Auslesung vornehmen kann und auf diesem die App von der Bundesnotarkammer vorliegen. Der Auslesevorgang selbst erfolgt dann über das Videokommunikationssystem. SBS LEGAL – Ihre Kanzlei für Gesellschaftsrecht Die spezialisierten Rechtsanwälte der SBS Legal Kanzlei beraten aufgrund jahrelanger Erfahrungen fachkundig und kompetent in allen Belangen des Gesellschaftsrechts. Sie unterstützen ihre Mandanten bei jedem Schritt der Gründung, von der Findung der optimalen Gesellschaftsform bis hin zum Aufbau dessen. Außerdem setzen die Mandanten- Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich durch. Der Erstkontakt zu SBS LEGAL ist immer kostenlos.