NK 04_2021

36 RECHT CORONA-HILFEN:

36 RECHT CORONA-HILFEN: MIT UNTERSTÜTZUNG DES STAATES IN INSOLVENZ UND ALTERSARMUT Die Insolvenzwelle wird kommen. Was dabei zu beachten ist und wie Selbstständige und GmbH-Geschäfts führer auch die Altersversorgung verlieren könnten, erläutern der geprüfte Finanz- und Anlageberater und Bankkaufmann Dr. Johannes Fiala und der Sachverständige für Versicherungsmathematik Peter A. Schramm. In der Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft Einkommen-, Körperschaft- AdobeStock/© alvaro verwalter und Umsatzsteuer; nicht jedoch bzw. Gläubiger Lohnsteuer und Kapitalertrags- nach § 135 Insolvenzordnung steuer. Sozialversicherung konnte (InsO) es ausreichend ist, wenn ebenfalls gestundet werden. Zah- der Geschäftsführer mit 50 Pro- lungen für Mieten, Strom, Gas, Was- zent am Gesellschaftskapital be- ser, Telefon und Internet konnten teiligt ist und zugleich deren allein- unter Bedingungen, die zumindest vertretungsberechtigter Geschäfts- später auch beweisbar sein müssen, führer. vorübergehend ausgesetzt werden. Nach der seit 01.11.2008 gültigen ge- Dies bedeutet eine Zunahme der setzlichen Regelung sind nämlich Schulden, ab jetzt und für die Zu- solche Sicherheiten (z. B. Verpfän- kunft. dung einer Lebensversicherung), die verwalter. die Gesellschaft in den letzten zehn Banken reagieren zurückhaltend dass Corona-Hil- Jedoch lässt Jahren gewährt hat, anfechtbar – bei Hilfskrediten fen pfändungsfrei sich dies prüfen auch wenn seinerzeit damit nicht die Am wirksamsten waren staatliche Zuschüsse ohne Rückzahlungspflicht sind. Altschulden bleiben damit also auch ungetilgt. AdobeStock/© japolia und häufig legal gestalten – selbst bei normalen Absicht einer Gläubigerbenachteiligung verbunden war. Dies gilt nicht sowie bei liquiden Arbeitgebern die Lebensversicherungen. nur für Sicherheiten zur Absicherung Option, steuer- und sozialversiche- Die Insolvenzwelle kommt mit Verlängerungsoption bis 31.03. Besonders bitter ist es für Arbeit- von Darlehen des Gesellschafters, rungsfrei den Arbeitnehmern einen wohl 2021 2021. Ein Turbo-Effekt dürften die ge- nehmer, wenn sie es versäumten, sondern auch für Rechtsverhältnisse, Bonus von bis zu 1.500 Euro zusätz- Vom 01.03. bis 30.09.2020 wurde die stundeten und dann fällig werden- den Insolvenzschutz der eigenen be- die einem Darlehen an die Gesell- lich zu gewähren. Gerichte urteilten, Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, den angewachsenen Schulden be- trieblichen Altersversorgung zu prü- schaft wirtschaftlich entsprechen. sitzen einschließlich Kreditrückzah- fen und sicherzustellen, um sich spä- Für die spätere Pension hat der Ge- lungspflichten auch gegenüber dem ter vom Insolvenzverwalter an den schäftsführer eine Arbeitsleistung Staat. Hinzu kommt als Hürde, dass Pensionssicherungsverein verwei- erbracht, sich den Lohn jedoch teil- das einschlägige Strafrecht nicht sen zu lassen – mit guter Aussicht weise nicht ausbezahlen lassen, son- suspendiert wurde. auf eine faktische Minderung der dern wirtschaftlich bei seiner Ge- Bei Gastwirten schätzen Insider ge- eigenen Ansprüche. sellschaft dieses Geld darlehens- genwärtig, dass bis zu mehr als 60 Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil ähnlich bis zum Erreichen des Ren- Prozent sowieso aufgeben werden vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) er- tenalters stehen lassen: Dies spricht – Liquidation oder Insolvenz. öffnete dem Insolvenzverwalter wei- stark für die Annahme eines darle- VITA Totalverlust privater und tergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapital- hensähnlichen Geschäfts. Würde es keine Sicherheit geben, also z. B. Dr. Johannes Fiala betrieblicher Altersvorsorge Dass beim Steuerverlagerungsmo- gesellschaft zur Rückdeckung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) keine Verpfändung, dann wären allenfalls Rechtshandlungen aus Rechtsanwalt (München), MBA dell Riester sparen und Basisrente zuzugreifen; insbesondere bei Pen- dem letzten Jahr vor Insolvenzeröff- Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Ge- zwar die private Verpfändung durch sionszusagen an geschäftsführen- nung anfechtbar – also etwa die Til- prüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bür- den Versicherungsnehmer unter- de Gesellschafter. Der BGH hat ent- gung von Gesellschafterdarlehen gerliches- und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. bunden ist, bedeutet keinesfalls ei- schieden, dass für eine Anfechtung ohne Kreditsicherheit. www.fiala.de nen kompletten Schutz vor hoheitli- der Bestellung von Sicherheiten für cher Pfändung und/oder Verwer- den Geschäftsführer (z. B. Verpfän- Märchen von der Sicherheit tung mittels Einzie- dung oder Abtretung) gepfändeter Rückdeckung Dipl.-Math. Peter A. Schramm hung durch den Insolvenz- durch Insolvenz- Je nach Ausgestaltung der Pensionszusage mit Rückdeckung, einschließlich Treuhandmodell, kann Sachverständiger für Versiche- der Insolvenzverwalter wie auch je- rungsmathematik (Diethardt), der normale Gläubiger bis zu mehr Aktuar DAV, öffentlich bestellt als zehn Jahre rückwirkend auf die und vereidigt von der IHK Frank- seitdem entstandenen Rückde- furt am Main für Versicherungs- ckungsmittel des geschäftsführen- mathematik in der privaten Kran- den Gesellschafters ohne weiteres kenversicherung. zugreifen, sofern dieser mindes- www.pkv-gutachter.de tens zu 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und zur Alleingeschäftsführung berechtigt ist. 04.2021 AdobeStock/© nmann77

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