NK 06_2016

30 RECHT BGH:

30 RECHT BGH: UNZULÄSSIGE E-MAILS AN FACEBOOK-FREUNDE Das Urteil ist keine große Überraschung. Der Bundesgerichtshof hat Wie so oft hatte der Bundesgerichtshof über einen Nutzern zu suchen und sich mit diesen zu befreunden. Hierfür konnte ne Einwilligung dieser Adressaten vorgelegen hat, entschied der BGH, E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei Facebook regist- den Freunde-Finder für Facebook Sach verhalt zu entscheiden, den es das Mitglied über den Button „Freun- dass es sich um unzulässige Wer- riert sind. Die weiteren Hinweise wür- als belästigende Werbung einge­ so nicht mehr gibt. Es geht um die de finden“ unter Eingabe seiner E- bung per E-Mail gehandelt habe. Er den nicht von allen Nutzern wahr- stuft (BGH vom 14.1.2016, Az. I ZR Funktion „Freunde finden“ des sozi- Mail-Adresse und seines Zugangs- bestätigte damit die Entscheidung genommen und könnten die Irrefüh- 65/14). Die Gründe für das Urteil alen Netzwerks Facebook, wie die- passworts sein E-Mail-Konto durch- des Berliner Kammergerichts aus rung nicht ausräumen. sind noch nicht veröffentlicht. Eine se im November 2010 zum Einsatz suchen lassen. Nach Betätigen des zweiter Instanz. vorläufige Einordnung der Entschei­ kam. Facebook hielt für registrierte Buttons wurden E-Mail-Adressen von Tell-a-friend zulässig anbietbar? dung lässt sich aber schon jetzt Nutzer die Möglichkeit bereit, nach Mitgliedern in einer Liste aufgeführt, Umstände des Einzelfalls Damit stellt sich die Frage, ob Freun- vornehmen. ebenfalls bekannten angemeldeten an die der Nutzer „Freundschaftsan- Maßgeblich bei der Entscheidung de-Finder oder die verwandten Tell- fragen“ senden konnte. E-Mail-Adres- war für den BGH vor allem, dass sich a-friend-Nachrichten noch zulässig sen derjenigen Kontakte, die noch die E-Mail für den Empfänger nicht angeboten werden können. Dazu gibt keine Nutzer waren, wurden in einem als private Mitteilung des Facebook- die Pressemitteilung keine wirklich nächsten Schritt importiert und mit Nutzers, sondern als Werbung von hinreichende Auskunft. Klar ist ledig- einem voreingestellten Häkchen auf- Facebook darstellte. Die Einladungs- lich, dass die von Facebook gewählte geführt. Waren die Kontakte noch kei- E-Mails blieben Werbung von Face- Ausgestaltung keine zulässige Mög- ne Mitglieder, fiel der erste Schritt aus. book, auch wenn ihre Versendung lichkeit ist. Dies ist aber nicht über- Klickte der Nutzer auf den Button durch den sich bei Facebook regis- raschend. Schließlich hat der BGH „Einladungen versenden“ erhielten trierenden Nutzer ausgelöst wird. bereits 2013 entschieden, dass Tell- VITA all jene E-Mail-Adressen, die noch keine Mitglieder waren, eine Einla- Es handele sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funk- a-friend grundsätzlich unzulässig ist. Sowohl in der damaligen Entschei- dungs-E-Mail im Namen des Dritten. tion, mit der Dritte auf Facebook auf- dung als auch in dem neuen Face- Dr. Martin Schirmbacher Auch wenn der Initiator der E-Mail als Absender der Nachricht erschien, merksam gemacht werden sollen. Hinzu trat, dass aus Sicht des BGH book-Urteil ging es um Nachrichten, die so gestaltet waren, dass sie der ❙ Jahrgang 1975 sah die Nachricht doch wie eine nicht einmal sollständig sichergestellt Empfänger für Werbung des Web- ❙ Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin Nachricht von Facebook aus. war, dass der Nutzer überhaupt mit- site-Betreibers halten musste. Gestal- ❙ Referendariat in Berlin und London bekam, dass seine Freunde eine E- tet man dies anders und verzichtet auf ❙ Mitarbeiter von HÄRTING Rechtsanwälte seit 1997 Die Entscheidung Mail erhalten würden. Der im ersten weitere Werbung, ist auch nach der ❙ Promotion 2004 mit Förderung durch die Deutsche Forschungsge- Der Verbraucherzentrale Bundes- Schritt des Registrierungsvorgangs neuen Entscheidung denk bar, dass meinschaft verband (vzbv) hatte gegen Face- eingeblendete Hinweis „Sind deine Tell-a-friend-Funktionen weiter legal ❙ Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte seit 2005 book geklagt und nun gewonnen. Freunde schon bei Facebook?“ kläre angeboten werden können. Es ist zu ❙ Fachanwalt für IT-Recht seit 2008 Der BGH hat die so initiierten E-Mails nicht ausreichend darüber auf, dass hoffen, dass sich dies aus den Urteils- www.haerting.de als werbende E-Mails von Facebook die vom Nutzer importierten E-Mail- gründen deutlich ergibt. Mit deren angesehen, die einer Einwilligung Kontaktdaten ausgewertet werden Veröffentlichung ist allerdings erst des Empfängers bedürften. Weil kei- und eine Versendung der Einladungs- im Frühsommer zu rechnen. 06.2016

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