NK 06_2017

28 TRAINING WIRD DER

28 TRAINING WIRD DER „BREXIT“ ZUM RISIKO FÜR LIMITEDS MIT SITZ IN DEUTSCHLAND? Ein Blick auf die Abonnenten- und Austritt Großbritanniens und Nordir- Die Änderung der Rechtsprechung nung ihrer Rechtsform in Deutsch- und Besteuerung etwaiger stiller Kundenlisten der Network-Karriere lands aus der Europäischen Union. des Europäischen Gerichtshofs im land verlassen können. Anderen- Reserven führen. zeigt, dass auffallend viele Network- Zwar bestehen noch allerlei Unsi- Jahr 1999 hat die Möglichkeit eröff- falls nämlich würde ein zwangswei- Wer in Gestalt einer Limited mit Teams ihre Firmen als englische cherheiten über den weiteren Fort- net, sich mit einer Kapitalgesellschaft ser Wechsel in die Rechtsform der Verwaltungssitz in Deutschland ge- Limited-Gesellschaft betreiben. Da gang und es ist nicht absehbar, in ausländischen Rechts haftungsbe- GbR oder der OHG drohen – mit der schäftlich tätig ist, dem ist also zu sich in Großbritannien durch den an- welcher Weise sich EU und Verei- schränkt in Deutschland zu betätigen, gravierenden Folge des Wegfalls raten, über einen Rechtsformwech- stehenden „Brexit“ gerade im Hin- nigtes Königreich auf künftige Re- ohne hierfür das für die Gründung der Haftungstrennung zwischen dem sel in eine deutsche Kapitalgesell- blick auf Limiteds einiges ändern geln der Zusammenarbeit außerhalb einer deutschen Kapitalgesellschaft Vermögen der Gesellschaft und schaft oder in eine Kapitalgesell- könnte, haben wir uns das mögliche einer EU-Mitgliedschaft verständi- notwendige Mindestkapital (von da- dem Vermögen der Gesellschafter. schaft eines anderen EU-Mitglieds- Limited-Szenario von Dr. Karsten gen. mals 25.000 Euro bzw. 50.000 D- Es droht demnach die volle persön- staats nachzudenken. In Betracht Amann, Fachanwalt für Handels- Dennoch lohnt sich ein Blick darauf, Mark) aufbringen zu müssen. liche Haftung! kommen hier ein grenzüberschrei- und Gesellschaftsrecht, erläutern welche Folgen der „Brexit“ für briti- Diese Anerkennung ausländischer Die Auffassung, wonach solche Un- tender Formwechsel oder eine grenz- lassen: sche Gesellschaften mit Verwal- Rechtsformen bezieht sich jedoch ternehmen einen Bestandsschutz überschreitende Verschmelzung auf tungssitz in Deutschland haben könn- nur auf EU-Mitgliedsstaaten oder für sich reklamieren können, ist in der eine deutsche GmbH. Dies setzt al- Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. te, derer sich in den letzten 15 Jahren in der Rechtsform der Limited Vertragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR), welche sehr juristischen Literatur bereits jetzt heftig umstritten. Bis sich EU und lerdings voraus, dass das Vermögen der Limited – ggf. durch bare Zuzah- Juni 2016 in einer Volksabstimmung viele deutsche Unternehmer be- ähnliche Regelungen über die Nie- Großbritannien nach einem formel- lungen – einen Mindestbetrag von für den „Brexit“ ausgesprochen, den dient haben. derlassungsfreiheit enthalten. Hier- len Austrittsgesuch auf ein Abkom- 25.000 Euro erreicht. Einen Wechsel zulande ansässige Gesellschaften men verständigen – oder für den Fall, in die mit weniger Stammkapital aus- aus Drittstaaten werden nur aner- dass es nicht zu einer Verständi- gestattete UG (haftungsbeschränkt) kannt, wenn besondere völkerrecht- gung kommt –, besteht also Rechts- lässt das deutsche Umwandlungs- liche Abkommen bestehen (wie etwa unsicherheit. Diese Unsicherheit er- recht nicht zu. Entscheidender Vor- mit den USA). Bis der deutsche Ge- streckt sich dabei über die Haftungs- teil einer solchen Umwandlung ist, setzgeber im Jahr 2008 die Unter- frage hinaus auch auf steuerliche dass diese grundsätzlich steuer neu- nehmergesellschaft (haftungsbe- Aspekte: So kann der Wegfall der tral möglich ist. Es liegt an den Gesell- schränkt) eingeführt hat, die eine rechtlichen Anerkennung schaftern, hier recht- Gründung bereits mit einem der Limited auch zeitig Vorsorge VITA Stammkapital von einem Euro ermöglicht, hat die britische Limited in zur Aufdeckung zu treffen. Deutschland einen wahrhaften Dr. Karsten Amann Boom erfahren, der nach wie vor Wirkung entfaltet. Schätzungen ge- Geboren 1973 in Reutlingen, Studium der hen von aktuell rund 9.000 Limiteds Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen, seit 2002 Mitglied in Deutschland aus. von VOELKER, 2009 Aufnahme als Partner. Stellvertretender Auf- Die künftige Anerkennung der Rechts- sichtsratsvorsitzender der DIRO AG, eines großen internationalen An- form der Limited in Deutschland und waltsnetzwerks. Mitglied der Practice Group „EuroBusinessLaw“ sowie damit insbesondere deren Vorteil der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im Deut- einer Haftungsbeschränkung für die schen Anwaltverein. Stadtrat in Reutlingen, Aufsichtsrat in zahlreichen Gesellschafter hängt wegen des kommunalen Unternehmen. Präsident des SSV Reutlingen 05 e.V. „Brexits“ nun davon ab, auf welcher Empfohlen im „JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/17“ für Basis die EU ihre Beziehungen zu den Bereich Gesellschafterstreit. Großbritannien fortführen wird. So- www.voelker-gruppe.com/amann_karsten/ mit ergibt sich für betroffene Unternehmen die Frage, inwieweit sie sich auch in Zukunft auf die Anerken- 06.2017

RECHT 29 ABMAHNUNG ERHALTEN? UND WAS NUN? Die Network-Marketing-Branche lebt einleiten. Die Vertragsstrafe muss übersehen, dass er mit seiner Un- 4. Taktik Professor von hochmotivierten Menschen, die empfindlich hoch sein. Hiermit will terschrift einen selbstständigen Ver- Der „Professor“ mandatiert ei- bei ihren Werbemaßnahmen teil- der Gesetzgeber vermeiden, dass trag begründet hat. Dieser bindet nen Anwalt. Der Anwalt wird weise über das juristische Zulässi- der Abgemahnte eine „Kosten-Nut- ihn dauerhaft und er kann sich nicht prüfen, ob die Abmahnung ge hinausschießen. Hierauf folgt zen-Rechnung“ aufstellt und sich mehr hiervon lösen. Das bedeutet, berechtigt war. Ist dies dann eine vom Konkurrenten aus- beim bevorstehenden nächsten dass, selbst wenn die Abmahnung nicht der Fall, wird der gesprochene Abmahnung. Aber wie Werbeprojekt ausrechnet, ob die zu Unrecht erfolgt ist, unser Typ Anwalt die Abmahnung verhalte ich mich, wenn ich eine Ab- Vertragsstrafe durch den Erfolg der „Augen zu und durch“ dauerhaft als unberechtigt zu- mahnung erhalten habe? Es gibt vier Stereotypen, die unterschiedliche Ansätze haben, um mit einer Abmahnung umzugehen. 1. Taktik Vogel Strauß Der Stereotyp „Vogel Strauß“ reagiert gar nicht auf die Abmahnung. Er steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass nichts weiter passiert. 2. Taktik Augen zu und durch sor“ beraten, welche Maßnahmen er Der Typ „Augen zu und durch“ un ter- ergreifen muss, um nicht bereits in schreibt die Unterlassungs- und Ver- der kommenden Woche eine Ver- pflichtungserklärung, die der Ab mah- tragsstrafe zahlen zu müssen. nung beilag. Er freut sich, da hier keine Kosten thematisiert wurden Tipps zum richtigen Verhalten bei und denkt sich: „Gut, dann werbe Abmahnungen: ich demnächst anders.“ 1. Erfolgte die Abmahnung berechtigt? 3. Taktik Dr. Google a. Ja: Eine Unterlassungs- und Ver- Der Typ „Dr. Google“ informiert sich pflichtungserklärung muss abge- online und schreibt der Gegenseite geben werden. Der Inhalt muss einen gepfefferten Antwortbrief. Er aber sorgfältig geprüft werden teilt mit, dass er nicht wusste, etwas und darf nicht zu weitgehend falsch zu machen. Er entschuldigt sein. sich höflich und gelobt Besserung. Werbemaßnahme gedeckt ist und verpflichtet ist, auf die abgemahnte rückweisen und beim Gericht eine b. Nein: Es sollte sofort eine Schutz- Er erklärt ausdrücklich, weder eine sich der erneute Wettbewerbsver- Werbemaßnahme zu verzichten. Und sogenannte Schutzschrift hinterle- schrift bei Gericht hinterlegt wer- Unterschrift zu leisten noch etwas stoß „wirtschaftlich lohnt“. zwar auch dann, wenn alle anderen gen. Hiermit wird verhindert, dass den und zeitlich danach die Abmah- zu zahlen. genau hiermit erfolgreich akquirie- das Gericht eine einstweilige Verfü- nung zurückgewiesen werden. 1. Taktik Vogel Strauß ren. Tut er dies auch, erwirkt er eine gung erlässt, ohne die Argumente 2. Der gerügte Verstoß muss bei ei- 4. Taktik Professor „Vogel Strauß“ verkennt in seiner Vertragsstrafe, die er an den Ab- des Abgemahnten zu hören. ner berechtigten Abmahnung sofort Der „Professor“ liest sich die Abmah- Taktik, dass die gerichtlichen Schrit- mahnenden zahlen muss. War die Abmahnung berechtigt, wird und dauerhaft eingestellt werden. nung genau durch. Er recherchiert te zwingend folgen. Hierdurch wer- Hinzu kommt, dass er bereits nach der Anwalt kritisch die Unterlassungs- 3. Es reicht nicht aus, den Verstoß ein bisschen online. Er fragt seine den erhebliche, zusätzliche Kosten wenigen Tagen einen Folgebrief in und Verpflichtungserklärung prüfen. einfach zu beenden. Die Abgabe ei- Upline, wenn er ein Networker ist, entstehen. Zudem wird die soge- seinem Briefkasten finden wird: die Oftmals sind diese viel zu weit for- ner Unterlassungs- und Verpflich- oder seine Berater, wenn er Grün- nannte Einstweilige Verfügung vom Aufforderung, die Abmahnkosten zu muliert. Er wird die Erklärung umfor- tungserklärung bei einer berechtig- der eines Start-ups ist. Nach einge- Gerichtsvollzieher zugestellt wer- zahlen. „Augen zu und durch“ wun- mulieren. Dies kann sich auch positiv ten Abmahnung ist zwingend. hender, aber zügiger Überlegung den, was für viele ein erheblicher dert sich, da hiervon nichts in der auf die zu erstattenden Kosten aus- 4. Prüfen Sie, ob die Abmahnkosten kommt er zu dem Ergebnis, dass er psychischer Druck ist. „Vogel Strauß“ Abmahnung stand. Dies war aber wirken. Zudem wird er den „Profes- richtig berechnet wurden. selber nicht beurteilen kann, wie er muss im Ergebnis die Kosten der auch nicht erforderlich. Der Erstat- sich richtig verhält. Er geht zum An- Abmahnung tragen sowie die Kos- tungsanspruch trifft ihn per Gesetz, walt. ten des gerichtlichen Verfahrens sodass er bei einer berechtigten Ab- und der Zustellung durch den Ge- mahnung auf jeden Fall die Kosten Welches Vorgehen führt hat richtsvollzieher. Leider ist das The- zahlen muss. welche Konsequenzen? ma damit für „Vogel Strauß“ immer Um das beurteilen zu können, be- noch nicht erledigt. Die einstweilige 3. Taktik Dr. Google darf es einer kurzen Erklärung, was Verfügung gewährt nur vorüberge- „Dr. Google“ hat sich ausgiebig mit eine Abmahnung ist. Eine Abmah- henden Rechtsschutz. Entweder „Vo- der Sache auseinandergesetzt und nung soll ein gerichtliches Verfahren verhindern. Der abmahnende Wett- gel Strauß“ erklärt sich im Folgenden bereit eine sogenannte Abschluss- auch schriftlich erklärt, dass er den Verstoß – den er inzwischen selbst VITA bewerber hat ein berechtigtes Inte- erklärung abzugeben oder er wird erkannt hat – nicht wieder begehen resse daran, das Fehlverhalten untersagen zu lassen. Nur wenn sich in den kommenden Wochen eine Klageschrift in seinem Briefkasten wird. Er erklärte aber auch, keine Kosten zahlen zu wollen. Für ihn ist Dr. Nathalie Mahmoudi alle am Geschäftsleben Teilnehmen- finden. Das sind weitere Kosten und die Sache erledigt. Dr. Google ver- Dr. Nathalie Mahmoudi ist Fachanwältin für den an das Gesetz halten, ist ein fai- weiterer Ärger. kennt, dass die Widerholungsgefahr gewerblichen Rechtsschutz und Partnerin der im Jahr 2005 gegrün- res Nebeneinander möglich. Der Ab- nur durch die Abgabe einer strafbe- deten Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte. Die Kanzlei mahnende gibt dem Abgemahnten 2. Taktik Augen zu und durch wehrten Unterlassungs- und Ver- aus Köln ist seit vielen Jahren auf Network-Marketing und die ver- die Gelegenheit, außergerichtlich ver- Typ „Augen zu und durch“ hat die Un- pflichtungserklärung beseitigt wer- bundenen Rechtsfragen spezialisiert. Dr. Mahmoudi begleitet regel- bindlich zu erklären, dass er das Ver- terlassungs- und Verpflichtungser- den kann. Bereits das Herabsetzen mäßig Neugründungen im Bereich Network-Marketing und hat viele halten ab sofort unterlässt und im klärung abgegeben und fühlt sich der Vertragsstrafe auf einen niedri- erfolgreiche Networker als Klienten. Falle der Wiederholung eine Ver- sicher. Er ist entspannt, weil in seiner geren Betrag macht die Unterlas- Berufserfahrung sammelte Frau Dr. Mahmoudi bei Linklaters, Oppen- tragsstrafe zahlt. Der Abgemahnte Abmahnung keine Kosten erwähnt sungserklärung unbrauchbar. „Dr. hoff & Rädler sowie in der „Network-Heimat“ USA bei Murchinson & soll also eine strafbewehrte Unter- wurden. Er freut sich, dass er mit ei- Google“ wird es ergehen wie „Vogel Cumming in L.A. lassungs- und Verpflichtungserklä- ner einfachen Unterschrift das The- Strauß“. Er wird in wenigen Tagen rung abgeben. Tut er dies nicht bin- ma erledigt hat. Besuch vom Gerichtsvollzieher be- www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de nen der kurzen Wochenfrist, wird der Hier hat „Augen zu und durch“ gleich kommen, der ihm eine einstweilige Abmahnende gerichtliche Schritte mehrere Fehler begangen. Er hat Verfügung zustellen wird.