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NK 07_2020

26 RECHT KRYPTO-RECHT:

26 RECHT KRYPTO-RECHT: EXW GLOBAL AG GEGEN MARKUS MILLER AdobeStock/© fotomek AdobeStock/© pixelkorn Das Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 497/19) hat sich am 10. Juni 2020 im Rahmen der Güteverhandlung und des frühen ersten Termins der Argumentation von SBS Legal- Rechtsanwälten, vertreten durch Rechtsanwalt Tae Joung Kim, komplett angeschlossen. Die Bezeichnung des Beklagten als „E-Mail- Abofallen-Betreiber“ sei nach den jetzigen Sachverhaltsumständen nicht zulässig und verletze ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Beklagte, SBS Legal-Mandant Markus Miller, Krypto- Experte und Fachjournalist, wurde von der Klägerin, der EXW Global AG aus Liechtenstein, verklagt, welche sich nach eigener Darstellung auf den Betrieb und das Angebot von Krypto-Dienstleistungen und Krypto- Produkten spezialisiert hat. Die Klägerin hatte in einer Pressemitteilung u. a. über den Beklagten berichtet und diesen hierbei ohne sachlichen Zusammenhang als „E- Mail-Abofallen-Betreiber“ bezeichnet. Nachdem der Beklagte hiervon Kenntnis erlangte, forderte er die Klägerin über seinen Rechtsbeistand zur Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Klägerin sah diese Forderung jedoch als unberechtigt an und verweigerte die Abgabe der geforderten Erklärung. Sie sei nicht verantwortlich für die Äußerung und es läge ohnehin eine zulässige Meinungsäußerung vor. Ferner forderte sie den Beklagten auf, von der Berühmung der geltend gemachten Ansprüche Abstand zu nehmen. Dies erfolgte seitens des Beklagten nicht, sodass die Klägerin eine negative Feststellungsklage beim LG Köln erhob, um das Nichtbestehen der Ansprüche des Beklagten feststellen zu lassen. Der Vorsitzende der Kammer äußerte sich zu Beginn des Termins dahingehend, dass zwei wesentliche Punkte der Klage zu erörtern seien: erstens die Verantwortlichkeit der Klägerin für die veröffentlichte Äußerung, zweitens die Zulässigkeit der Bezeichnung des Beklagten als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“. EXW Global AG ist gemäß gegenständlichem Impressum passivlegitimiert Nach dem vorgelegtem Impressum des Beklagten hatte die Kammer jedoch keine Bedenken hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Klägerin. Nach ihrer Auffassung war die Klägerin jedenfalls zum Abmahnzeitpunkt als Betreiberin der Website anzusehen. Der Verweis der Klägerin, sie sei lediglich die Central Holding und eine EXW D.o.o. sei vielmehr als Verantwortliche anzusehen, überzeugte das Gericht überhaupt nicht, zumal kurioserweise sogar sechs verschiedene Unternehmen im Impressum mit scheinbar verschiedenen Aufgabenbereichen genannt wurden. Diese Ausgestaltung war für das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Nach Ansicht der Kammer stand jedoch zunächst fest: Die Klägerin wird di- rekt an erster Stelle des Impressums und als einziges Unternehmen zusätzlich unten auf der Website links fortlaufend unter „EXW – Exchange Wallet“ genannt. Nur sie komme daher als Betreiberin in Betracht. Die Klägerin entgegnete, das Impressum sehe heute aber ganz anders aus (tatsächlich hatte sich das Erscheinungsbild des Impressums mehrfach geändert und die dort genannten Firmen wurden regelmäßig ausgetauscht bzw. entfernt), woraufhin die Kammer nochmals darauf hinwies, dass der Abmahnzeitpunkt entscheidend sei. Für den Beklagten konnten die SBS Legal-Rechtsanwälte erfolgreich vortragen, dass der Begriff des Betreibers eine Tatsachenbehauptung darstelle und der Beklagte gerade kein Betreiber einer sogenannten „Abofalle“ sei. Denn die erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über dieses Abo hat nämlich nur der Verlag inne und nicht der Beklagte selbst. Für den ordnungsgemäßen Betrieb dieses Abos trägt er gerade nicht die (nach außen) erforderliche Verantwortung und ist lediglich Content-Lieferant. Im Termin bezog die Kammer nun deutlich Stellung zu der gegenständlichen Äußerung und hat sich weitestgehend der Argumentation des Beklagten angeschlossen. Die Äußerung bestehe zwar aus einem wertenden Teil, es liege ihr aber auch ein Tatsachenkern zugrunde. Daher habe die Klägerin darzulegen und zu beweisen, dass der Beklagte dieses angeblich zahlungspflichtige Abo auch persönlich betreibt. Nur dann ist er Betreiber dieses Abos. Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Im Ergebnis steht nach der vorläufigen Auffassung der Kammer fest, dass die Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Beklagten verletzt und seine in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche begründet sind. Hier scheint sich die negative Feststellungsklage der Klägerin langsam zu einem Bumerang zu entwickeln. Die Klägerin darf nun auf die gerichtlichen Hinweise bis zum 01.07.2020 Stellung nehmen. Das Gericht wird sich dann nochmal Gedanken machen müssen, ob die Klägerin mit dem zu erwartenden „neuen“ Vortrag ihrer Darlegungs- und Beweislast nachgekommen ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, dürfte mit einer Klageabweisung zu rechnen sein und unsere Ansicht, dass Markus Miller kein „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ ist, nunmehr auch gerichtlich bestätigt werden. SBS Legal – Rechtsanwälte für Krypto-Recht und Reputationsrecht Als Kanzlei für Krypto-Recht betreuen die SBS Legal Rechtsanwäl- te und Steuerberater seit mehreren Jahren IT- Projekte auf Basis der Blockchain-Technologie, Mining-Unternehmen, Initial-Coin- Offerings (ICO), Bitcoin-Händler- und -Vermarkter, Exchanges, Krypto- Währungen akzeptierende Handelsplattformen ebenso wie neu entstehende Krypto-Währungen. Die Kanzlei SBS Legal bietet bei der Begleitung neben der beratenden Tätigkeit beim Aufsetzen von IT- Projekten insbesondere eine rechtlich fundierte Expertise bei der Auseinandersetzung mit Aufsichtsbehörden ebenso wie in gerichtlichen Streitigkeiten. Die Kanzlei verfügt für diese forensische Tätigkeit in einer Vielzahl von Ländern über ein Netzwerk von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, um eine flächendeckende international Betreuung zu gewähren. Schon seit Jahren betreut der Fachbereich Medienrechtskanzlei SBS Legal mit seinen Rechtsanwälten für Reputationsrecht Mandanten bei der strategischen Beratung, Planung und Durchführung eines erfolgreichen Reputationsmanagements. Dabei berücksichtigt die Kanzlei nicht nur juristische Aspekte, sondern ist in der Lage, Reputationsrisiken frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzusteuern. So kann sie bereits an der Wurzel ansetzen und lässt es gar nicht erst zu einem Angriff auf den guten Ruf kommen. www.sbs-legal.de 07.2020

TRAINING 27 BITCLUB-NETWORK: RUSS MEDLIN IN JAKARTA VERHAFTET! Neben meinen fundierten Empfeh- stitutionsring anzugehören, Russ ob zwischen den beiden Ländern ein lungen befasse ich mich auch fort- Medlin wäre einer ihrer Stammkun- Abkommen ausgearbeitet werden laufend sehr intensiv mit schwarzen den. Daraufhin verhaftete die Polizei kann, damit Medlin sich auch für Schafen und unseriösen Krypto-, Russ Medlin (Bild: Polizei Jakarta) seinen angeblich massiven Krypto- Mining- oder Trading-Anbietern. und stellte fest, dass er von Interpol Finanzbetrug in seinem Heimatland Diese missbrauchen den Krypto- mit einem internationalen Haftbe- verantworten muss. Ich gehe da- Boom, um ihre – meist in betrüge- fehl gesucht wird. Basierend auf der von aus, dass die USA die Aus- rischer Absicht konzipierten – Shit- Interpol-Eintragung (Red Notice) lieferung Medlins beantragen coins oder angeblichen Krypto-In- steht Russ Medlin auf der Fahn- werden. Ebenso dürfte – so vestment- (SCAM) bzw. Schnee ball- dungsliste des FBI aus den USA, traurig das auch ist – im Falle Systeme (PONZI) gezielt und be- wegen seiner mutmaßlich führen- einer Verurteilung in den USA wusst an unbedarfte Anleger zu den Rolle im mutmaßlichen Betrugs- die Strafe wegen Krypto- ver kaufen. Ich warne Sie regelmä- fall „Bitclub-Network“. Die Vorwürfe Währungsbetrug höher aus- ßig vor dubiosen Anbietern und ak- sind dabei auch hier gravierend. Mit- fallen als die wegen Kindes- tuellen Betrugsmaschen. hilfe eines Krypto-Währungs-PONZI- missbrauchs in Indonesien. Programms (Betrugssystem bzw. Am 27. März 2019 war ich zu Gast in der TV-Sendung „Ak- Schneeball-System) sollen Investoren um 722 Milli- tenzeichen XY Betrug Spezial“. Im onen US-Dollar aus gestrahlten Bitcoin-Betrugsfall betrogen ging es um einen sogenannten „Bit- SkyClub“, deren Chef „Roy Giesing“ seine offensichtlich betrügerischen Geschäfte von seiner Villa auf Teneriffa steuert. Sowohl der Name des Unternehmens als auch der Name der handelnden Person in Form des mutmaßlichen Täters und der Ort waren rein fiktiv gewählt. Die „Ak- AdobeStock/@ Eisenhans tenzeichen XY“-Sendung bezog erfahrener sich auch nicht auf den eigentli- Rechtsanwalt hinzugezogen wer- chen Kopf des Bitclub-Network, den. Das gesamte Thema ist hoch- sondern auf einen MLM-Vertrieb komplex und besonders anfällig für für die Mining-Dienstleistungen Fehler bei mangelnder Expertise des Bitclub-Network. Nachfol- und Professionalität. Hierfür gibt es gend der Link zu einem YouTube- nach meiner Einschätzung keine Mitschnitt der Aktenzeichen XY- Sendung vom 27. März 2019: Russ Medlin bessere Kanzlei für Betreiber und Vertriebler von Krypto-Dienstleistungen als SBS LEGAL aus Hamburg, die sich sowohl auf Krypto- Recht als auch auf MLM- und Vertriebsrecht spezialisiert haben. worden sein. Damit wäre das Sys- Der US-Amerikaner Russ A. tem „Bitclub-Net- Medlin gilt als Kopf hinter dem Bitclub-Network work“ eines der bislang größten Krypto-Betrugssyste- AdobeStock/© fotokitas Als ein wesentlicher Initiator bzw. Mitgründer des Bitclub-Network gilt der me weltweit. Setzen Sie im Bedarfsfall auf VITA US-Amerikaner Russ Albert Medlin. Die Polizei von Jakarta (Indonesien) Die USA werden wahrscheinlich eine Auslieferung Medlins spezialisierte Anwälte für MLM-, Vertriebs- und Krypto-Recht! Markus Miller hat Russ A. Medlin, der vom FBI im beantragen Auch im deutschsprachigen Raum Er (geboren 1973) ist Gründer von Zusammenhang mit einem massiven Interpol führte Russ Medlin auch kam es in den letzten Jahren zu KRYPTO-X.BIZ und Chefanalyst und Ge- Bitcoin-Betrug gesucht wird, wegen bereits als Kinderschänder in seiner starken Vertriebs- und Vermittlungs- schäftsführer des spanischen Medien- und Be ra tungs un ter nehmens sexueller Übergriffe auf Minderjäh- Datenbank, weil er 2006 und 2008 aktivitäten des Bitclub-Network. Ich GEOPOLITICAL.BIZ S.L.U. mit Sitz auf der Baleareninsel Mallorca, dem rige aktuell festgenommen. Auf Ba- zweimal wegen dieses Verbrechens habe dabei die Erfahrung gemacht, Betreiber der Informations- und Kommunikations- und Consulting- sis einer offiziellen Pressemitteilung, verurteilt worden war. In letzterem dass auch vollkommen unbedarfte, plattform GEOPOLITICAL.BIZ. Er koordiniert als Geschäftsführender die mir vorliegt, verhaftete die Ab- Fall saß er zwei Jahre im Gefängnis, naive Networker und Vermittler des Gesellschafter ein internationales Informations- und Kommunikations- teilung für Cyber-Verbrechen Russ weil er ein 14-jähriges Mädchen ver- Bitclub-Network mittlerweile mas- Netzwerk von Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschafts- und Fi- Medlin in Kebayoran Baru, Süd-Ja- gewaltigt und Kinderpornografie be- sive juristische Probleme haben – nanzexperten. Miller ist langjähriges Mitglied des Deutschen Fach- karta. Die Polizei reagierte dabei auf sessen hatte. Es ist bislang nicht sei es durch Strafanzeigen oder zi- journalisten-Verbands DFJV und steht neben seiner Funktion als einen Hinweis von Nachbarn, die be- klar, wie lange Medlin sich bereits in vilrechtliche Privatklagen. Kommt es Medien-Unternehmer für freiheitlichen, unabhängigen und investi- obachteten, dass junge Mädchen Indonesien aufgehalten hat. Die Po- zu einem Strafprozess oder einem gativen Journalismus in Form fundierter Recherchen und Analysen. häufig Medlins Wohnsitz in Jalan lizei von Jakarta hat Medlin wegen Zivilprozess im Zusammenhang mit Als offizieller Markenbotschafter (Ambassador) und Branchen-Insider Brawijaya besuchten. sexueller Übergriffe auf Minderjäh- der Vermittlung von „Bitclub-Net- für Geopolitik, Ökonomie und Geld der XING AG ist Markus Miller ein Am Tag der Verhaftung haben die rige angeklagt, die in Indonesien work-Dienstleistungen“, kann dieser gefragter und renommierter Social-Media-Experte. Mit über 115.000 Beamten drei Frauen – von denen eine Freiheitsstrafe von maximal 15 ein erhebliches Schadenspotenzial Followern ist Markus Miller die Nr. 1 auf XING. zwei minderjährig waren – abgefan- Jahren nach sich ziehen. für Networker, Sponsoren, Vermitt- www.geopolitical.biz gen und befragt, die gerade aus Es gibt keinen offiziellen Ausliefe- ler und Berater mit sich bringen. www.krypto-x.biz Russ Medlins Wohnung kamen. Die rungsvertrag zwischen den USA und Daher sollte schnellstmöglich ein Frauen gaben an, einem Kinderpro- Indonesien. Es bleibt abzuwarten, kompetenter und in diesem Bereich

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Network-Karriere / Ausgabe 10/14 - "10 Jahre"

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