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NK 07_2020

30 RECHT DIE USA ALS

30 RECHT DIE USA ALS VORBILD IM ABGASSKANDAL „Dem Recht will nachgeholfen sein“ – diese juristische Weisheit begleitet mich seit vielen Jahren, nicht nur persönlich, sondern auch in Bezug auf meine zahlreichen Emp fehlungen im Hinblick auf den Kapitalschutz, das Recht und die Steuern. Was vielen Bürgern nicht bewusst ist, ist der Fakt, dass wir in Deutschland mittlerweile eine Inflation an Rechtsanwälten haben, wie die nachfolgende Statista-Grafik verdeutlicht. Das liegt auch an der sich verändernden Rechtsprechung der Gerichte. Die USA sind ein Paradies für klagende Verbraucher und ihre Rechtsanwälte! Das Verbraucherschutzrecht in den USA ist in seinen positiven Folgen für geschädigte Kunden derzeit noch Lichtjahre von der Rechtsprechung in Europa bzw. in Deutschland entfernt. Allerdings ist zu beobachten, dass die Gerichte in Deutschland in den letzten Jahren stark zunehmend verbraucherfreundlicher urteilen, in den unterschiedlichsten Segmenten. Mir ist das im Bank- und Kapital marktrecht bereits mehrfach aufgefallen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kreditverträgen, Lebensversicherungen oder auch fehlerhaften Beratungen im Produktverkauf, was sich nicht nur auf Finanzprodukte bezieht. Die Rechtsprechung in Europa scheint sich somit im Bereich der Verbraucher zunehmend die USA als Vorbild zu nehmen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden Rechts verstöße durch Unternehmen mit gravierenden Folgen geahndet. Unternehmen unterliegen gigantischen Produkthaftungsrisiken, die auch immer wieder in kuriosen Urteilen münden. Eine große Bekanntheit hat beispielsweise die 81-jährige Stella Liebeck einst erlangt mit ihrer Klage gegen Mc- Donald’s. Sie kaufte einst einen Becher Kaffee bei McDonald’s, nahm diesen als Beifahrerin ihres Enkels mit ins Auto und verschüttete beim Öffnen des Plastikbechers den Inhalt über ihre Beine. Dieses Missgeschick führte zu Verbrühungen dritten Grades und einem Krankenhausaufenthalt von acht Tagen aufgrund einer Hauttransplantation. Stella Liebeck verklagte McDonald’s, weil sie nicht darauf hingewiesen wurde, dass der Kaffee heiß ist. Vor einem US-Gericht sprach eine Geschworenenjury Stella Liebeck sage und schreibe 2,8 Millionen US-Dollar an Schadenersatz zu. Später wurde diese Summe auf 480.000 US-Dollar reduziert und das Schmerzensgeld wurde – aufgrund eines ge- richtlich zugesprochenen Mitverschuldens von 20 Prozent – von 200.000 US-Dollar auf 160.000 US- Dollar reduziert. Stella Liebeck bekam somit für das Verschütten eines Kaffes am Ende die reale Summe von 640.000 US-Dollar zugesprochen. Seitdem steht übrigens auf den Kaffeebechern von Mc Donald’s „caution hot“ bzw. „Achtung heiß“. Produkthaftungsrisiken werden für Unternehmen zur existenziellen Bedrohung Dieser Warnhinweis ist ja noch nachvollziehbar, wenn aber auf einem Drucker von Hewlett Packard mittlerweile auf dem Toner steht „dont eat the toner“, also nicht den Toner essen, verdeutlicht das sehr eindrucksvoll, wie kundenfreundlich die Gerichte im Verbraucherrecht in den USA urteilen. Deswegen sind in den USA die Produkthaftungsrisiken für Unternehmen gigantisch hoch, nicht selten sogar existenziell. Das hat sich auch am Diesel-Abgas skandal rund um den deutschen Automobilhersteller Volkswagen wie der einmal gezeigt. Bereits vor rund fünf Jahren kam in den USA der VW-Abgasskandal ins Rollen. Wieder einmal mehr als auffällig ist dabei: Die Rechtsprechung bzw. die Justiz in den USA ist bei derartig gravierenden Verstößen weit strenger als jene in Europa. Das hat sich bereits im Zuge der Finanzkrise mehr als deutlich gezeigt, als Banken in USA – aufgrund ihrer großen Verfehlungen in den unterschiedlichsten Bereichen – zu massiven Strafzahlungen verdonnert wurden. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank kann davon ein Lied singen. Identisches war auch im AdobeStock/© fotohansel Kunden in Europa bislang nur träumen. Würde das Verbraucher- und Umweltschutzrecht in allen Staaten, in denen Fahrzeuge mit der „VW- Schummelsoftware“ verkauft wurden, so rigoros umgesetzt wie in den USA, würde der Abgasskandal Volkswagen weit teurer zu stehen kommen. Nur ein Bruchteil der Autos wurden hingegen in den USA verkauft, wie die nachfolgende Statista-Grafik verdeutlicht, dennoch sind die Strafzahlungen von Volkswagen in den USA bislang ungleich AdobeStock/© Tomasz Zajda höher als in den anderen Staaten. Hier gibt es jetzt aufgrund der jüngsten BGH-Rechtsprechung eine neue Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal zu Hoffnung für betroffene Autobesitzer aus Deutschland. beobachten. Irreführende Werbung in den USA Die Rechtsprechung in Europa mit „Clean Diesel“ wird zunehmend Volkswagen hatte in den USA über verbraucherfreundlicher! viele Jahre mit dem Werbeslogan Ein aktuelles Statement des BGHs „Clean Diesel“ eine Verkaufsstrategie, die nach der Aufdeckung des Schadensersatzes für Käufer mani- zu seinem Urteil bezüglich des Diesel-Abgasskandals zum medialen wie juristischen Bumerang wur- zwar verbraucherfreundlich. Entpulierter Autos ist wegweisend – und de. VW drohten aufgrund dieser sprechend sehr gut stehen jetzt Ihre Rahmenbedingungen und Entwicklungen Milliarden-Strafen und eine Meilenstein bzw. das Grundsatzur- Chancen im Hinblick auf diesen enorme Klageflut in den USA. Deshalb beschloss die Volkswagen AG zen Sie diese neue, zunehmend teil des BGH (Az. VI ZR 252/19). Nut- ihren US-Kunden großzügig entgegenzukommen. Den rund 480.000 chung. Zunächst ist es in einem ers- verbraucherfreundliche Rechtspre- betroffenen Diesel-Fahrern in den ten Schritt einmal sehr wichtig zu USA wurde bereits Ende des Jahres prüfen, ob Ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist. Zu beach- 2016 ein attraktives Entschädigungsangebot unterbreitet. Umrüstung ten ist dabei, dass der VW-Skandal und Entschädigung oder Rückgabe nicht nur Volkswagen betrifft, sondern auch die Marken Audi, Skoda des Wagens zu einem Top-Preis waren die Optionen. Insgesamt kaufte Volkswagen in den USA mehr als Betroffene sollten sich von einem und Seat. 300.000 Diesel-Fahrzeuge zurück. Fachanwalt beraten lassen. Davon konnten die betroffen VW- www.sbs-legal.de 07.2020

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Network-Karriere / Ausgabe 10/14 - "10 Jahre"

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