NK 08_2016

30 RECHT

30 RECHT LEBENSVERSICHERUNG: WER IST DENN NUN DIE WITWE? Der Bundesgerichtshof (BGH, Ur­ native Antworten „ledig, verheiratet, teil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) geschieden oder verwitwet“: Wer entschied, dass die Erklärung des geschieden ist, kann demnach nicht Versicherungskunden „der verwit­ verwitwet sein. wete Ehegatte“ sei Bezugsberech­ Der BGH meint allerdings, dass es tigter so auszulegen ist, „dass der die Auslegung erfordert, „auf den mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt, zu dem der Versi- Zeitpunkt der Bezugsrechtserklä­ cherungsnehmer seine Er- rung verheiratete Ehegatte be­ klärung abgibt“ abzuheben. zugsberechtigt sein soll“. Wenn nun So nach dem Motto – nach eine Witwe daher leer ausgeht, sieben Scheidungen mit kann Sie möglicherweise vom Ver­ jeweils einer Wiederhei- sicherer und vom Vermittler eine rat bekommt noch im- (dann doppelte) Auszahlung ver­ mer die erste geschie- langen, denn diese ständige dene Frau die Versiche- Rechtsprechung hat man im Versi­ rungsleistung, wenn da- cherungsvertrieb zu kennen, § 6 mals das Bezugsrecht VVG. mit dem Versicherer vereinbart wurde. Überraschende Auslegung des BGH? Gleichbehandlungs­ Zum Personenstand – beispielswei- grundsatz durch den se vor dem Strafgericht – gibt es ei- BGH verletzt? gentlich nur vier zutreffende alter- Man muss schon Mathematiker sein, wenn man sich nur logisch denkend die Frage stellt, was denn bei einer Lebensversicherung mit einem Bezugsrecht „für die Witwe“ (noch Ehefrau) im Falle der ersten Scheidung passiert? Der BGH (Beschluss natürlich vom 05.10.2011, Az. XII ZB auch niemand 555/10) entschied, dass rung mit Kapi- zur Witwe werden. eine beim Ehemann (und talauszahlung, so er- Dies gilt zwar nur für un- künftigen Verstorbenen) folgt ein güterrechtlicher auflösliche kirchliche Ehen – in- vorhandene Rentenversi- Aus gleich im Rahmen des Zuge- des könnte ein Teil der standesamt- cherung im Rahmen des winns. Die erste Ehefrau hat mithin Für den Versicherungsmakler und lichen auch darunter fallen, wie sich Versorgungsausgleichs zu normalerweise im Rahmen der Schei- jenen Rechtsanwalt, der die Recht- schon aus dem BGB ergibt. Ande- berücksichtigen ist. Handelt dung ihren „gerechten“ gesetzlichen sprechung nicht kennt, sind derarti- rerseits währt die kirchliche Ehe auch es sich um eine Versiche- Anteil an der Lebensversicherung ge Fälle wie ein Roulette – man er- nach einer standesamtlichen Schei- bereits erhalten. Wenn die erste Ge- fährt erst nach einigen Jahren, ob das dung und Wiederverheiratung fort. schiedene dann abermals etwas Gericht der gleichen Meinung ge- Zweifelhaft könnte daher auch sein, erhält – obgleich bereits abgefun- wesen ist. Mancher Erblasser und wenn eine Ehe nur kirchlich ge- den, wie üblich im Rahmen ihrer Versicherungsnehmer begünstigt sei- schlossen wird, was in Deutschland Scheidung – stellt sich die Frage nach ne aktuelle Witwe, die einzige Wit- zulässig ist, und die aktuelle Ehe- der Gerechtigkeit. we, nach dem Wortlaut des Bezugs- frau als bezugsberechtigt bezeich- Zwischen dem widerruflichen und rechts mit voller Absicht, denn diese net wird. Später kann dann standes- dem unwiderruflichen Bezugsrecht bekam ja bis zum Todestag noch amtlich eine neue Ehe geschlossen kann eigentlich alles gestaltet wer- gar keinen Zugewinn oder Versor- werden: An wen hat nun der Lebens- VITA den, was man will – eingeschlossen jede Menge an Ansätzen wegen gungsausgleich abgefunden. Dies gilt es dann „gerichtsfest“ zu doku- versicherer zu zahlen? Wem am Ende als Erbe die Bezugs- Dr. Johannes Fiala Falsch beratung. Es sollte z. B. möglich sein, ein unwiderrufliches Be- mentieren oder eine alternative Gestaltung zu empfehlen. berechtigung eines anderen nicht gefällt, aber versäumt hat, den Wett- Rechtsanwalt (München), MBA zugsrecht auf den Todesfall einzu- Einfach nur den Namen des Begüns- lauf um diese durch Widerruf der Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), räumen, das dann doch in bestimm- tigten mit Geburtsdatum zu nennen Bezugsberechtigung zu gewinnen, Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für ten Fällen widerrufen werden kann, ist solange sicher, als man nicht spä- der hat auch nach Jahren oft eine Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. oder unter einer auflösenden Be- ter vergisst, dass derjenige nicht mehr weitere Chance. Denn auch viele www.fiala.de dingung steht. z. B., es ist bis zum gemeint sein soll, wie nach einer Lebensversicherungen selbst sind 31.12.2020 unwiderruflich, oder so- Schei dung. Die Formulierung „Witwe“ bis heute widerruflich. Mit deren lange Merkel Bundeskanzlerin ist, war wohl gut gemeint, um genau Widerruf ist auch das eingeräumte Dipl.-Math. Peter A. Schramm oder bis ein Darlehen zurückgezahlt ist und dies dem Versicherer bestätigt wird. das zu vermeiden, indem es vielleicht die aktuelle gewesen wäre – was sich laut BGH als Irrtum erweist. Bezugsrecht hinfällig. Der Versicherer muss daher an den Erben die Beiträge zuzüglich der gezogenen Sachverständiger für Versiche- Um den Wettlauf der Erben zu ver- Ehefrau wäre genauso schlecht. Nutzungen abzüglich der Risiko- rungsmathematik (Diethardt), meiden, könnte man sicher auch ein Besser könnte „der zuletzt in gülti- kosten zahlen, allenfalls vermindert Aktuar DAV, öffentlich bestellt Bezugsrecht einräumen, das nur zu ger Ehe lebende Ehegatte“ sein. um den Teil des Rückkaufswertes und vereidigt von der IHK eigenen Lebzeiten widerruflich ist, Doch da ein Großteil der Eheschlie- in der Todesfallleistung. Versiche- Frankfurt am Main für Versiche- ansonsten aber sofort mit dem Tode ßenden sich infolge unzureichen- rungsmathematische Begutachtun- rungsmathematik in der priva- unwiderruflich wird. Schade nur, dass der Belehrung der Bedeutung sei- gen, wie sie der widerrufende Erbe ten Kran kenversicherung. die Versicherungswirtschaft dies in ner Willenserklärung nicht bewusst zur laut BGH erforderlichen Darle- www.pkv-gutachter.de ihren Formularen bisher kaum auf- ist, könnten viele Ehen schlicht nich- gung der Nutzungen benötigt, er- greift. Akzeptieren müsste sie es, da tig sein, wie Papst Franziskus fest- geben ganz erhebliche Nachschlä- es ein einseitiges Gestaltungsrecht ist. stellte. Bei einer nichtigen Ehe kann ge. 08.2016

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