NK 10_2016

30 RECHT LÄNGERE

30 RECHT LÄNGERE KÜNDIGUNGSFRIST BEI VERTRIEBSPARTNERVERTRÄGEN Viele Vertriebspartner im Strukturvertrieb leben immer noch mit der Vertriebspartnervertrag wie jeder andere Vertrag auch irgendwann Im entschiedenen Fall hatte sich der von Rechtsan- längerung der Kündigungsfrist vor. Damit Vorstellung vom lebenslangen pas- kündbar ist. Macht das Unterneh- walt Dr. Hans-Jürgen Buch- würde dem Umstand siven Einkommen. Sie glauben, sie men von seinem Kündigungsrecht müller (BRANDI Rechtsan- Rechnung getragen, hätten für alle Zeiten ausgesorgt, Gebrauch, ist es mit dem lebens- wälte) vertretene Vertriebs­ dass der Gekündigte wenn es ihnen gelingt, eine mög- langen passiven Einkommen ganz partner und Kläger in 15 Jah- im Hinblick auf das län- lichst große Vertriebsstruktur auf- schnell vorbei. Wie schnell das ren hauptberuflicher Tätigkeit gerfristige Bestehen der zubauen für deren Umsätze sie dann sein darf, hat jüngst das Oberlan- eine große Vertriebsstruktur auf- vertraglichen Bindung häu- erhebliche Provisionen erhalten. desgericht Hamm zum Aktenzei- gebaut und erhielt jährliche Provi- fig auch einer längeren Um­ Ihnen ist nicht bewusst, dass ein chen I-18 U 33/15 entschieden. sionen im mehrfach sechsstelligen orientierungsphase bedarf, um sich Bereich. Der vom Unternehmen er- auf eine neue Situation einzustellen stellte Vertriebspartnervertrag un- und sich gegebenenfalls eine neue tersagte ihm die Tätigkeit für weite- triebspartners durchzusetzen, ohne Existenzgrundlage zu schaffen. Vor re im Wettbewerb stehende Unter- dessen Belange angemessen zu diesem Hintergrund sei eine Kündi- nehmen und sah eine Kündigungs- berücksichtigen. Der Kläger habe gungsfrist von nur drei Monaten un- frist von drei Monaten vor. Ohne An- einem weitreichenden vertraglichen angemessen kurz. In einem solchen gabe von Gründen sprach das Un- Wettbewerbsverbot unterlegen, wel- Fall müsse die Kündigungsfrist min- ternehmen dann eben mit der Frist ches ihm während der Vertragsdau- destens sechs Monate betragen. VITA von drei Monaten die ordentliche Kündigung des Vertriebspartner- er die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagte. Sein ge- Dieses Ergebnis, was nach Meinung von Dr. Buchmüller eigentlich auch vertrages aus. 15 Jahre Aufbauar- samter Geschäftsbetrieb sei auf den einem Nichtjuristen einleuchten müss- Dr. Hans-Jürgen Buchmüller beit waren dahin. Noch drei Monate und es gab kein Einkommen mehr. Rechtsanwalt Dr. Büchmüller hat für Vertrieb der Produkte seines Unternehmens ausgerichtet gewesen und bildete seine alleinige Einkommens- te und gerecht sein sollte, wollte das Unternehmen nicht akzeptieren. Weil das Oberlandesgericht in Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Buchmüller ist Partner der überörtli- den Vertriebspartner und Kläger gel- quelle. Über 15 Jahre habe er seine seinem Urteil eine Revision nicht chen Sozietät BRANDI Rechts anwälte an deren Standort Gütersloh. tend gemacht, dass eine Kündi gungs- gesamte Arbeitskraft in den Dienst zugelassen hatte, hat das Unter- Ein Schwerpunkt der dortigen anwaltlichen Tätigkeit ist das na tio na le frist von nur drei Monaten den Ver- des Unternehmens gestellt. Durch nehmen eine Nichtzulassungsbe- und internationale Warenvertriebsrecht. triebspartner unangemessen be- die Kündigung sei ihm seine Exis- schwerde beim Bundesgerichtshof Dr. Buchmüller bearbeitet dabei Fragen des Direkt- bzw. Strukturver- nachteiligt. Dem ist das Oberlandes- tenzgrundlage genommen worden. nach Karlsruhe eingelegt. Rechts- triebs und ist zudem spezialisiert im Bereich des Wettbewerbsrechts. gericht Hamm gefolgt. Mit der kur- Bei einer so langen Dauer eines Ver- anwalt Dr. Buchmüller ist der An- www.brandi.net zen Kündigungsfrist von drei Mona- tragsverhältnisses sähen anderwei- sicht, dass für das Unternehmen ten habe das Unternehmen versucht, tige gesetzliche Regelungen aus dort aber keinen Erfolgsaussichten seine Interessen auf Kosten des Ver- anderen Rechtsgebieten eine Ver- bestehen dürften. 10.2016

Jescali 04.09.2008 14:03 Uhr Seite 1 KLEINANZEIGEN 31 IN DER NÄCHSTEN AUSGABE DIE NEUE LESERNUTZEN-SERIE DER NETWORK-KARRIERE „DIE MILLIONÄRSFORMEL“ „Von wo Sie starten, ist zunächst egal – entscheidend ist, wo Sie am Ende stehen. Im Buch ,Die Millionärsformel' werde ich Ihnen zeigen, wie Sie ihre finanzielle Unabhängigkeit erreichen können.“ Carsten Maschmeyer Diese Lesernutzen-Serie läuft bis zur August-Ausgabe 2017. Network-Karriere Print-Ausgabe Jetzt im Shop bestellen: www.network-karriere.com DLM-Software Leibel 2sp 50_Layout 1 04.12.13 16:47 Seite 1 www.jescali.net MLM-Verwalter Software für Ihren Vertrieb. Folgende Aufgabenbereiche können Sie damit organisieren: verwalten von Vertriebspartner mit Stammbäumen, Karriereplan, Provisionen in mehreren Ebenen, Kunden, Rechnungen, Endkunden- und Mit ar bei ter- Shop, Mitgliedsbereich für die Vertriebspartner mit Online - statistiken, Interessentenverwaltung, Newsletter, usw. Telefon: 0911 5979433 www.mlmverwalter.de info@mlmverwalter.de ANZEIGEN- SCHLUSS 20.10. 2016 UPLINE ® - SOFTWARE FÜR DIREKTVERTRIEBE gerne nutzen? Professionelle Medienberatung erhalten Sie von Herrn Uwe Tammen unter: Tel.: 0 7031/744-122 anzeigen@network-karriere.com ZENTRALREDAKTION WWW.NETWORK-KARRIERE.COM HTTP://KIOSK.NETWORK-KARRIERE.COM für Direktvertriebe. Skalierbarkeit, zahlreiche Funktionsmodule und das tiefe Knowhow aus der Direktvertriebsbranche sind nur einige Vorteile, die Ihnen Upline sofort bieten kann. Weltweit wird Upline bereits auf sechs Kontinenten und in über 200 Ländern eingesetzt. Unsere etablierten MLM-Programmpakete Direktvertriebs auf den Leib. Die Upline Korrektheitsgarantie: Passt unsere Lösung nicht exakt zu Ihrem Vergütungsplan, zahlen Sie nichts! WWW.UPLINE.DE 089/922 999 8-10 EUROPAS GRÖSSTE WIRTSCHAFTSZEITUNG FÜR DEN DIREKTVERTRIEB DAS JAHRES-ABONNEMENT: IHR BESTES TOOL FÜR EIN ERFOLGREICHES BUSINESS Tun Sie sich was Gutes, lesen Sie was Gutes: Die Network-Karriere. Die neuesten Branchen-News national und international, In siderwissen und Erfolgsstorys, Trainingsthemen, Lifestyle und mehr erfahren Sie monatlich durch die Network-Karriere. Nutzen Sie diese Quelle der Information als Unterstützung für Ihr tägliches Geschäft und unterstreichen Sie die Seriosität dieser Branche durch fundierte journalistische Inhalte und Top-Interviews mit Politikern, Meinungsbildnern und Personen des öffentlichen Lebens. Mit dem Jahres-Abonnement der Fachzeitung erhalten Sie alle Informationen druckfrisch eine Woche vor dem Handel nach Hause geliefert und profi tieren zeitgleich durch Sonder-Aktionen und -Leistungen des Verlages. > Keine automatische Verlängerung – keine Kündigungsfristen – solide und fair > Jetzt online abonnieren und ab der nächsten Ausgabe immer top-informiert sein: WWW.NETWORK-KARRIERE.COM