NK 11_2015

18 TITELINTERVIEW wir

18 TITELINTERVIEW wir gehandelt – und das zahlt sich Steuereinnahmen bietet. Dazu set- NK: Die digitale Bildung in der be- len. Wie unterstützt das Land dabei heute aus. Unsere Sparmaßnahmen zen wir nach wie vor auf den Ver- ruflichen Ausbildung und Weiter- die Unternehmen, die solche Ar- wirken bereits. Der Haushalt muss handlungsweg zwischen den Län- bildung entspricht in vielen Schu- beitsplätze stellen sollen? weiter konsolidiert werden. Denn die dern. len bei weitem nicht dem, was dem Dr. Nils Schmid: Unsere Unterneh- grundgesetzlich vorgeschriebene heutigen Stand der technischen men im Land sind sich ihrer großen Schuldenbremse zu erreichen, die NK: Schulen und Universitäten sind Möglichkeiten notwendig wäre. Vie- Verantwortung bei den Themen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Ländersache. Das betrifft Sie als Fi- le Schüler teilen sich wenige Schul- Fachkräftesicherung und Integrati- Schulden mehr zulässt, ist das zen- nanz- und Wirtschaftsminister wohl rechner, qualifizierte Lehrer mit ent­ on absolut bewusst. Bereits in der trale Ziel der Haushaltspolitik Baden- nur, soweit es um Bildungsgelder des sprechenden EDV-Kenntnissen sind Vergangenheit haben wir in diesen Württembergs. Das Landes geht. Als Landesvorsit- Mangelware. Nur Facebook- und Bereichen eng und vertrauensvoll mit Kabinett zender der SPD Ba- Smartphone-Kenntnisse sind wohl der Wirtschaft zusammengearbei- den-Würt- keine Basis, die von der Wirtschaft tet und diese erfolgreiche Koopera- tem- heute bereits beim Berufseinstieg tion werden wir auch vor dem Hin- vorausgesetzt werden. Wie wird das tergrund der aktuellen Flüchtlings- künftig von den Schulen gelöst situation fortführen. Ziel ist es, mög- werden können? lichst viele Jugendliche in Ausbildung Dr. Nils Schmid: Medienkompe- zu bringen, denn so kann und wird tenz ist in unserer digitalisierten erfolgreiche Integration gelingen. Gesellschaft eine Schlüsselkompetenz, die genauso NK: Baden-Württemberg ist das wich tig ist wie Lesen und Land der Tüftler und Denker. Gleich- Schreiben. Deswegen wol- zeitig auch das Land der Mittel- len wir die Medienbil- ständler und der Industrie, was vor allem eines: unsere Unternehmen dung als Leitperspekti- nachhaltige Arbeitsplätze bedeutet. dabei zu unterstützen, die aktuellen ve im neuen Bildungs- Wie kann der Wirtschafts-Stand ort Herausforderungen zu meistern. Da- plan fest verankern. In- Baden-Württemberg attraktiv er- bei geht es vor allem um Fachkräf- haltlich geht es uns da- halten werden und was trägt die tesicherung, Innovationskraft und Di- bei natürlich auch um Landespolitik dazu bei? gi talisierung. Deswegen wurde die die informationstechni- Dr. Nils Schmid: Gute Wirtschafts- Fachkräfteallianz ins Leben geru- schen Grundlagen der und Standortpolitik bedeutet für mich fen, in der wir alle wichtigen Akteure Mediennutzung – schließlich sind wir ja auch das Land der Ingenieure und Techniker. Ein ganz praktischer Beitrag, um für mehr Kompetenz in diesem Bereich zu sorgen, sind übrigens die „Lernfabriken 4.0“. Hier können Auszubildende auf Basis geltender Industriestandards die Produktion der Zu- VITA berg da- kunft erleben. Und weil wir von die- hat jetzt den zweiten Nachtragshaushalt für 2015 und 2016 beschlossen. Dort schlagen insbesondere die Mehrkosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu Buche: Für 2015 und 2016 sind dafür über 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das macht die Konsolidierung natürlich nicht einfacher. Trotzdem werden wir bereits zum vierten Mal innerhalb der Legislaturperiode eine Nullverschuldung erreichen. Das heißt: Wir werden zunächst unserer humanitären Verantwortung gerecht handeln, aber auch vorausschauend. Darüber hinaus bringen wir mit dem zweiten Nachtrag wichtige Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. NK: Einen Teil der Einnahmen muss Baden-Württemberg wie Hessen und Bayern als sogenanntes Geberland an den Länderfinanzausgleich an die strukturell schwächeren Bundesländer abführen. Bayern wehrt sich gegen diesen Länderfinanzausgleich. Wie steht Baden-Württemberg dazu? Dr. Nils Schmid: Baden-Württemberg steht zum solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern. Aber der bestehende Länderfinanzausgleich muss reformiert werden, weil er sowohl für Geber- als auch für gegen sind Ihre Meinung und Ihr Engagement zu einer innovativen Bildungspolitik des Landes gefragt. Wo steht das Schulund Hochschulwesen in Baden- Württemberg heute und wo müssen wir hinkommen? Dr. Nils Schmid: Die größten Fortschritte in den vergangenen viereinhalb Jahren haben wir in Sachen Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg gemacht. Wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut und die Gemeinschaftsschule eingeführt. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Ganztagsgarantie einlösen, das heißt: Verlässliche Ganztagsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Aber bereits heute investieren wir massiv in noch bessere Betreuung. Im Schuljahr 2015/2016 stellen wir über 6.000 Lehrerinnen und Lehrer neu ein – das ist die höchste Zahl an Einstellungen seit über vier Jahrzehnten. Auch im Hochschulbereich steht Baden-Württemberg exzellent da. Mit der Abschaffung der Studiengebühren hängt ein Studium jetzt für viel mehr junge Menschen nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Und mit dem Hochschulfinanzierungspakt haben wir für eine solide Finanzierung gesorgt und unseren Hochschulen vor allem Planungssicherheit gegeben. Damit sind wir auf dem Weg hin zum sem Konzept überzeugt sind, fördern wir den Aufbau von acht weiteren Lernfabriken – damit die Fachkräfte von morgen ideal auf die Anforderungen vorbereitet sind. NK: Kleinkinder können bereits ab einem Jahr die Kitas besuchen. Es wird viel von frühkindlicher Bildung gesprochen. Was wird konkret für frühkindliche Bildung getan und welche Gelder stehen dafür in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zur Verfügung? Dr. Nils Schmid: Wir haben massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Durch unseren Pakt mit den Kommunen stellen wir eine halbe Milliarde Euro Jahr mehr für die Betreuung von Kleinkindern bereit. 2011 war Baden-Württemberg bundesweit noch Schlusslicht, heute sind wir im Bundesländervergleich ganz vorne mit dabei. Wir bieten heute doppelt so viele U3-Betreuungsplätze an wie 2008. Die Bertelsmann Stiftung hat uns letztes Jahr sogar als „Musterland für gute Kinderbetreuung“ bezeichnet und uns dieses Jahr attestiert – was die Qualität angeht, sind wir bundesweit Spitze. NK: Ihr Ministerium hat ein neues Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ aufgelegt, durch das junge Dr. Nils Schmid Dr. Nils Schmid wurde am 11. Juli 1973 als Sohn eines Zollbeamten und einer Lehrerin geboren. Schmid machte 1993 am Eduard-Spranger-Gymnasium in Filderstadt das Abitur. Nach dem Zivildienst in einem Altenheim studierte er 1994 bis 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen, wo er 1999 das Erste Juristische Staatsexamen ablegte. Das anschließende Referendariat beendete er 2001 mit dem Zweiten Staatsexamen. 2006 folgte die Promotion am Lehrstuhl von Prof. Ferdinand Kirchhof mit einer Dissertation zum Thema „Staatliches Liegenschaftsmanagement, Staatsverschuldung und Staatsvermögen“. Seit 2001 ist Schmid als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Derzeit ruht seine Zulassung. Als Mitglied der SPD – seit 1991 – engagierte er sich zunächst bei den Jusos, war von 1993 bis 1997 deren Kreisvorsitzender in Esslingen und von 1996 bis 1998 stellvertretender Landesvorsitzender. Von 1993 bis 2011 gehörte er dem SPD-Kreisvorstand Esslingen an, zwischen 1999 und 2010 war er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nürtingen. Seit 1997 gehört Schmid dem Landtag von Baden-Württemberg an, wo er zunächst im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst tätig war. In seiner zweiten Legislaturperiode saß er im Finanzausschuss und wurde 2001 finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem erneuten Einzug in den Landtag 2006 stieg Schmid zum stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Im November 2009 wurde Schmid nach Mitgliederentscheid zum Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. 2010 nominierte ihn die Partei als Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Landtagswahl 2011 brachte einen historischen Machtwechsel in Baden-Württemberg: Schmid übernahm in der bundesweit ersten grün-roten Koalitionsregierung die Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie das Amt des Ministers für Finanzen und Wirtschaft. Seit 2001 ist Schmid mit Tülay Schmid verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder. www.nils-schmid.de Nehmerländer keine ausreichenden Bildungsland Nummer 1 einen Rie- Flüchtlinge rasch in Praktikum und Anreize zur Stärkung der eigenen senschritt vorangekommen. Ausbildung vermittelt werden sol- 11.2015

TITELINTERVIEW 19 Manuela Schwesig , Rita Schwarzelühr-Sutter und Dr. Nils Schmid. an einen Tisch gebracht haben. Damit wir auch in Zukunft das Land wegen habe ich Anfang dieses Jah- man sie nicht allein lassen darf. Des- der Tüftler und Schaffer sind, brauchen vor allem die kleinen und mittdet, um sie auf dem Weg zur smarres die Allianz Industrie 4.0 gegrünleren Unternehmen Unterstützung, ten Fabrik zu begleiten. wenn es um die Entwicklung neuer Ideen und Produkte geht. Deswegen investiert das Land massiv in lich bei der Vereinbarkeit von Fami- NK: Ihr Ministerium gibt als vorbild- unsere einzigartige Forschungslandschaft aus wirtschaftsnaher For- leistet Ihr Ministerium in diesem lie und Beruf der Mitarbeiter. Was schung, exzellenten Universitäten Punkt und wie könnten auch die und Spitzeninstituten. Sie sind auch Unternehmen zu diesem Thema ein wichtiger Partner für die Mittelständler und das Handwerk, wenn Dr. Nils Schmid: Eines vorneweg: Die bieten? es um die Digitalisierung geht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Produktion der Zukunft stellt viele ist eine gesellschaftliche Frage und kleine und mittlere Unternehmen vor wir haben uns bei diesem Thema große Herausforderungen, mit denen gerade erst auf den Weg gemacht. Viele Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran und haben verstanden, dass Familienfreundlichkeit für viele Fachkräfte zu einer entscheidenden Frage bei der Arbeitgeberwahl geworden ist. Gemeinsam mit der Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, dass diese Erkenntnis sich noch stärker durchsetzt, schließlich ist unser starker Standort auf Fachkräfte angewiesen. Mit dem vom Europäischen Sozialfonds geförderten Projekt family.NET unterstützen wir gerade kleine und mittlere Unternehmen landesweit bei der Umsetzung familienbewusster Personalpolitik. Inzwischen gehören mehr als 1.200 Unternehmen dem Projekt an. Und die besten Vorbilder werden sogar prämiert. 2013 habe ich zum ersten Mal den family.NET- Award vergeben und das sorgt nicht nur für Aufmerksamkeit für dieses Thema. Es spornt auch andere Unternehmen an, sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark zu machen. NK: Wohnraum ist wohl in allen Ballungsgebieten zur unbezahlbaren Mangelware geworden. Wenn Mitarbeiter gehalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, müssen Wohnungen vorhanden sein. Verlässt sich das Land nur auf private Initiatoren oder gibt es konkrete Pläne für mehr Wohnraum? Dr. Nils Schmid: Wir verfolgen eine klare Wohnungspolitik. Wir brauchen erstens mehr bezahlbaren Wohnraum, wir müssen zweitens bestehenden Wohnraum erhalten und drittens dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar bleiben. Wir haben neue Prioritäten in der Wohnraumförderung gesetzt – und zwar auf die Förderung von Mietwohnraum. Außerdem haben wir die Mittel deutlich erhöht. Wir haben den Kommunen neue Instrumente an die Hand gegeben, damit Wohnraum nicht einfach durch Umwandlung verloren gehen kann. Und wir haben mit der Mietpreisbremse endlich dafür gesorgt, dass Mieten nicht mehr grenzenlos erhöht werden können. Der Staat kann aber nicht alles regeln, deswegen brauchen wir natürlich auch private Investoren. Ich plädiere hier für eine steuerliche Förderung von Investitionen in sozialen Wohnraum, um hier eine echte Offensive zu starten. NK: Sie sind nun seit viereinhalb Jahren Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg und traten diese Aufgabe sicher mit vielen guten Vorsätzen und Ideen an. Was konnten Sie davon realisieren, was war – aus welchen Gründen auch immer – einfach nicht um- oder durchzusetzen und was wäre aus Ihrer Sicht ganz wichtig, was in unserem Lande kurzoder mittelfristig angepackt werden müsste? Dr. Nils Schmid: Für mich steht und stand eine Sache immer an erster Stelle: den Menschen in Baden-Württemberg mehr Möglichkeiten, Chancen und Wege zu eröffnen – und zwar allen. Und ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen viereinhalb Jahren erreicht haben. Unser Land ist heute gerechter, moderner, stärker und innovativer als je zuvor. Dafür sprechen ein solider Haushalt, die niedrige Arbeitslosenquote oder auch unser Ruf als deutscher Exportmeister und Europas innovativste Region. Ich glaube die Bilanz kann sich sehen lassen, aber natürlich will man immer mehr erreichen. NK: Am 3. März 2016 ist in Baden- Württemberg die Landtagswahl. Wir befinden uns also schon mitten im Wahlkampf. Was möchten Sie den Wählerinnen und Wählern an dieser Stelle mitgeben? Dr. Nils Schmid: Das Land ist bei der SPD in guten Händen. Baden-Württemberg steht in den wichtigen bundesweiten Vergleichen immer ganz weit oben: Egal ob bei der niedrigen Arbeitslosenquote, dem hohem Wirtschaftswachstum, den brummenden Exporten, der niedrigsten Insolvenzquote, hohem Patenaufkommen und den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Dafür haben wir den letzten viereinhalb Jahren den Grundstein gelegt und diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben. IHRE CHANCE Vileda Home Auto fahren Karrierepramien sichern Fuhrungskrafte-Programm nutzen JETZT INFORMIEREN UND BEWERBEN! Vileda Home Direktvertrieb | Im Technologiepark 19 | 69469 Weinheim | Hotline: 06201 – 80 87 3000 | www.vileda-home.com | vileda-home@vileda.com