NK 11_2017

18 TITELINTERVIEW

18 TITELINTERVIEW Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden kann. Wir decken nicht nur auf, sondern liefern Kritik und Vorschläge aus einer Hand. Wie teures Missmanagement im E-Govern ment bekämpft werden muss, zeigen unsere Handlungsempfehlungen für die Politik auf: Dabei spielen eine größere Sicherheit und Transparenz sowie weniger Bürokratie für die Nutzer eine wesentliche Rolle. Jeder verschwendete Steuer-Euro ärgert mich, weil wir Bürger ihn erarbeitet haben – ob es sich um einen High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro handelt, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro oder um zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros. Obendrein liefern Bürger und Betriebe so viel Geld ab wie nie zuvor. Auch deshalb haben wir ein Recht Reiner Holznagel: Steuergeldverschwendung nehmen wir nicht hin! Genau deshalb veröffentlichen wir jedes Jahr ein Schwarzbuch. Dadurch, dass wir Verschwendungsfälle recherchieren und aufdecken, wächst der Druck auf die Verwaltung und die Politik, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen. Denn kein Bür germeister und keine öffent liche Stelle findet sich gern im Schwarzbuch wieder, weil zu viel oder unnötig Steuermittel verwendet wurden. Unser Engagement hat auch in vielen Fällen dazu geführt, dass drohende Verschwendung letztlich abgewendet wurde. Juristisch wird man nicht jeden Fall packen können – gerade weil nicht jeder Fall, den wir im Schwarzbuch veröffentlichen, justiziabel ist, braucht es das Schwarzwählte Parlament der Welt. Könnten Sie uns bitte diese Entwicklung erklären und aufzeigen, welche finanziellen Auswirkungen alleine diese Abgeordneten-Explosion mit sich bringt? Reiner Holznagel: Leider sind meine Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag. Unterm Strich wird das sehr teuer für die Steuerzahler. Bei unseren Berechnungen gehen wir von der gesetzlichen Regelgröße des Bundestags aus – ohne Ausgleichs- und Überhangsmandate. Diese Soll-Größe liegt bei 598 Abgeordneten. Durch das aufgeblähte Parlament werden allein im kommenden Jahr mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten entstehen. Das ist eine konservative Schätzung und bezieht sich nur auf www.schwarzbuch.de Service-Hotline für interessierte Bürger (kostenfrei): 0800/88 383 88 kommen ausreichend. Unser Slogan dazu lautet: 500 sind genug! Dazu müssen die Wahlkreise neu eingeteilt werden. Die Volksvertreter tragen die Verantwortung: Ihnen muss klar sein, dass sich ein XXL-Bundestag selbst blockiert und solche Arbeitsbedingungen nicht zur ehrwürdigen Rolle eines Mandats passen. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse. NK: 79 Prozent der Bürger, die sich an einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler beteiligt haben, fordern eine Abschaffung des „Solis“ (Solidaritätszuschlag Aufbauhilfe Ost). Seit Jahren nimmt der Bund mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt. Über welche Summen sprechen wir, die in den letzten 27 Jahren von den Steuerzahlern aufgebracht werden mussten und wie würde Ende 2019 eine Soli-Beendigung die Bürger entlasten? Reiner Holznagel: Richtig, 79 Prozent der Deutschen sind für die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zu Recht, wie ich meine! Schließlich hat die Politik diese Ergänzungsabgabe immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – diese Finanzhil- VITA Reiner Holznagel Präsident des Bundes der Steuer- darauf, dass der Staat dieses Geld buch auch in seinem 45. Jahr. Ob im Ausgaben, die etwa durch die zu- zahler nicht aus dem Fenster schmeißt. Un- Einzelfall Untreue vorliegt, müssen sätzlichen Diäten und die Kosten- Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, wurde 1976 ser Schwarzbuch, das jeder Interes- die Staatsanwaltschaften prüfen. Hier pauschale entstehen. Nicht mitge- in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) geboren. Er ging in Loitz sierte kostenfrei bei uns bestellen wünschen wir uns bessere gesetzli- rechnet sind mögliche Kosten für (Vorpommern) zur Schule und absolvierte seinen Zivildienst in einer kann, mahnt also etwas Grundsätz- che Rahmenbedingungen und for- Anmietung und Bau von Liegenschaf- Kinderfachklinik auf der Nordseeinsel Amrum. Seit 1996 studierte er liches an: Unsere Volksvertreter müs- dern die Einführung eines neuen ten. Wie sich das alles in den nächsten Politische Wissenschaften, Öffentliches Recht und Psychologie in Kiel sen mit dem ihnen anvertrauten Geld Straftatbestandes gegen Steuergeld- Jahren entwickelt, wird man sehen. und schloss das Studium in 2001 mit dem Magister Artium ab. so verantwortungsvoll umgehen, als verschwendung: den Straftatbestand Selbstverständlich gehören die Aus- Nach Abschluss des Studiums arbeitete Reiner Holznagel bis 2003 als käme es aus ihren eigenen Porte- Haushaltsuntreue. gaben für ein Parlament zu den Be- Pressesprecher für die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Von 2003 bis monnaies. triebskosten einer demokratischen 2005 führte er den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des NK: Machen wir einen Sprung in den Grundordnung, aber hier reißt der Bundes der Steuerzahler als geschäftsführender Vorstand. Seit 2005 NK: Das Schwarzbuch des BdSt – Die neuen Bundestag. Die gesetzliche Bundestag das Fenster auf und dreht ist Reiner Holznagel Vizepräsident und geschäftsführender Vorstand öffentliche Verschwendung 2017/ Anzahl seiner Mitglieder beträgt sprichwörtlich die Heizung hoch. Des- des Bundes der Steuerzahler Deutschland mit dem Schwerpunkt 2018 – liest sich wie ein Krimi. Gibt 598 Abgeordnete. Der noch aktu- halb ist es Zeit, die seit Jahren not- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Juni 2012 wurde Reiner Holznagel es Fälle, gegen die der BdSt mit elle Bundestag hat 631 Mandate, wendige Reform des Wahlrechts end- zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Klagen vorgehen kann, oder ist die der neu gewählte Bundestag wird lich umzusetzen. Wir brauchen eine www.steuerzahler.de Verschwendung von Steuergeldern mit 709 Abgeordneten besetzt sein Mandats-Obergrenze! Ein Bundes- als „Das ist eben so ...“ hinzunehmen? und ist damit das größte frei ge- tag mit 500 Abgeordneten ist voll- 11.2017

TITELINTERVIEW 19 ben und schnell umgesetzt werden. Dann hätte zum Beispiel eine ledige Krankenschwester mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro rund 17 Euro mehr auf ihrem Konto. Eine Familie mit zwei Kindern und 5.000 Euro Brutto wäre um knapp 18 Euro pro Monat entlastet. Damit das Wirklichkeit werden kann, haben wir eine Petition auf change.org gestartet: Jetzt Soli abschaffen! Für Kritik und Lösung aus einer Hand steht nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch das Online-Portal www.schwarzbuch.de. Das Schwarz buch gibt es also auch digital: Hier finden Sie rund ums Jahr – zwischen den einzelnen Veröffentlichungen der Printausgaben NK: Herr Holznagel, die Frage zum Schluss: Was können die Bürger selber gegen immer weiterwachsende Staatsausgaben und insbesondere gegen die in Ihrem Schwarzbuch fen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus. Die Politik beim Wort genommen, sollten Bürger und Betriebe ab Januar 2020 also keinen Soli mehr zahlen müssen! Ohne Soli würden Bürger und Betriebe allein im Jahr 2020 um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Deutschland ist seit 27 Jahren wiedervereint – und fast genauso lange zahlen Bürger und Betriebe in Ostwie Westdeutschland den Solidaritätszuschlag. Bis Ende 2017 werden wir Steuerzahler insgesamt rund 305 Milliarden Euro Soli zahlen. Sie haben es angesprochen: Der Bund nimmt schon seit Jahren mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt – allein in diesem Jahr sprechen wir über 17,6 Milliarden Euro Einnahmen und nur 5,1 Milliarden Euro Finanzhilfen für den Osten – dieser Profit für den Bund geht zu Lasten der Steuerzahler. Mich ärgert, dass der Solidaritätszuschlag nichts mehr mit Solidarität zu tun hat! Deshalb muss die Soli-Abschaffung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrie- beispielhaft aufgezeigte BUCHTIPP: Ver schwendung von Steu- Das Schwarzbuch 2017/18 192 Seiten Verschwendung von Steuergeld – das ergeldern tun? bietet das Schwarzbuch 2017/2018. Reiner Holznagel: www.schwarzbuch.de/das-schwarzbuch-bestellen Immer mehr Bürger sprechen uns an und teilen ihren konkreten Verdacht auf Verschwendung von Steuergeld mit, die sie meist direkt vor ihrer Haustür erkennen. Diesen Hinweisen gehen wir nach im Herbst – neue Recherchen und – und manchmal wird daraus ein Updates bekannter Fälle. Jeder interessierte Bürger kann sich ein Bild handfester Schwarzbuch-Fall. Das Schwarzbuch haben wir also auch über das Schwarzbuch hinter den den aufmerksamen und gesellschaftspolitisch interessierten Bür- sein. Wo genau wie viel Geld sorglos Kulissen machen und interaktiv dabei gern zu verdanken, die an das Gemeinwohl in ihren Städten und Ge- in unserem „Verschwendungsatlas“, ausgegeben wurde, erfahren Nutzer meinden denken. der permanent aktualisiert wird. Internationaler Investor sucht Beteiligung, Kauf, Übernahme von Fachkliniken, Standort Deutschland Onkologie, Dermatologie, Rheumatologie, Orthopädie, Augenheilkunde. Jeweils mit Ambulanz und bis zu 150 Betten. Von Seiten des Investors werden bei Bedarf ausreichende Mittel für die Erneuerung der Klinikausstattung und der medizinischen Technologie bereitgestellt. Ärzteund Personalübernahme ist erwünscht. Die Zielsetzung des Investors ist eine Vertriebsausweitung nach China / Südasien. Vertraulicher Erstkontakt über die GkM-Investorenberatung: kliniken@gkm-investorenberatung.com GkM-Gesellschaft für kundenorientiertes Marketing mbH Boslerstraße 29 • D-71088 Holzgerlingen Telefon: +49 7031 744 111 kliniken@gkm-investorenberatung.com INVESTORENBERATUNG