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NK 12_2018

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22 STEUER MILLIARDEN

22 STEUER MILLIARDEN STEUERMITTEL SINNLOS VER Ende Oktober stellte der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der 154. Sitzung des „Arbeitskreises Steu erschätzungen“ vor. Kaum überrascht durften wir abermals zur Kenntnis nehmen, dass die Einnahmen für die öffentlichen Kassen weiterhin steigen werden und auf hohem Niveau verharren. In diesem Jahr werden höchstwahrscheinlich mehr als 775 Milliarden Euro eingenommen – das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. In fünf Jahren, also im Jahr 2023, werden es dann wahrscheinlich mehr als 940 Milliarden Euro sein, die in die öffentlichen Kassen fließen. Zustand, die Bevölkerung ist unzufrieden. Aufgabe des Spielers ist es nun, dieses fiktive Land als Ministerpräsident wieder auf Vordermann zu bringen. Das funktioniert, indem die Steuern kräftig erhöht werden. Zugleich wird viel investiert – und die Zufriedenheit steigt. Es dauert nur wenige Spielzüge und das Spiel lobt: „Glückwunsch! Du hast alle Aufgaben erledigt! Du gehörst zu den wenigen Menschen, die es geschafft haben, diesem Land wieder zum Aufschwung zu verhelfen! Du wirst direkt in die Ge- Im Vergleich zu den letzten Jahren gibt es allerdings nicht mehr so starke Zuwächse. Vor diesem Hintergrund ist folgende Aussage des Ministers zu erklären: „Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, so Olaf Scholz im Nachrichtensender Phoenix am 26. Oktober 2018. Mögliche Steuersenkungen, zum Beispiel die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollen mit dieser Aussage wohl im Keim erstickt werden. Die riesigen Ausgabenprogramme, welche die große Koalition beschlossen hat, bleiben dabei natürlich unerwähnt. Diese Situation erinnert uns sehr an einen Fall in unserem aktuellen Schwarzbuch: Dort müssen wir von einer Steuer-Spiele-App der EU berichten. Sie soll jungen Menschen vermitteln, wie wichtig Steuern und das Zahlen von Steuern sind. Der Spieler taucht über sein Smartphone, sein Tablet oder den Browser in die fiktive Welt eines Staates namens „Taxlandia“ ein. In der Ausgangssituation ist „Taxlandia“ total heruntergekommen – nicht zuletzt wegen eines niedrigen Steuersatzes. Die Infrastruktur ist in einem desolaten AdobeStock/© Andreas Gruhl schichtsbücher eingehen!“ Die Botschaft mit den vielen Ausrufezeichen ist klar: Höhere Steuern und Staatsausgaben steigern die Zufriedenheit! Das Glück in „Taxlandia“ vergrößert sich sogar, wenn der Staat unternehmerisch tätig wird und das Steuergeld mit vollen Händen ausgibt. In den Träumen der EU-Beamten sind die Bürger sogar bei einer Steuerquote von 80 Prozent glücklich und zufrieden. Ebenso erstaunlich ist: Flughäfen, Theater und Bahnhöfe sind im Handumdrehen fertig. Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind in „Taxlandia“ unbekannt. Und Steuergeldverschwendung ist dort kein Thema. Insgesamt hat dieses Spiel ca. 100.000 Euro gekostet und belegt damit, dass es im realen Leben sehr wohl Steuergeldverschwendung gibt. Und es zeigt, dass Groß bauprojekte eben nicht im Handumdrehen abgeschlossen sind. Denn: 2.348 – so viele Tage sind seit der Nichteröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg bis heute vergangen. Und mit einer Eröffnung ist, wenn überhaupt, erst in zwei Jahren zu rechnen. Dabei sind der BER, die Berliner Staatsoper Unter den Linden oder auch die Elbphilharmonie in Hamburg nur die prominentesten Beispiele für staatliche Bau-Flops. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs einer öffentlichen Verschwendung. Vor allem bei großen und komplexen Bauvorhaben laufen die Kosten häufig aus dem Ruder: Vier von zehn BUCHTIPP: Das Schwarzbuch 2018/19 Bundeshochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, waren teurer als geplant. Und auch im internationalen Vergleich gibt Deutschland hier kein gutes Bild ab: In vielen anderen Ländern in Nordwesteuropa laufen die Kosten weniger aus dem Ruder als hierzulande. Mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung enthüllen wir mit unserem Schwarzbuch 2018/19. Gerne senden wir Ihnen das Schwarzbuch exklusiv und kostenfrei zu. http://t1p.de/5pxs AdobeStock/© mstein Wie sorglos mit Steuergeldern immer wieder umgegangen wird, zeigen beispielhaft 109 neue Fälle, die im Schwarzbuch 2018/2019 veröffentlicht werden. Hier ein Auszug: Zunächst geht es um fragwürdige Aufklärungsdrohnen in Höhe von knapp 900 Millionen Euro. Mit der israelischen Heron TP hat die Bundesregierung ein neues Drohnensystem beschafft – fünf Drohnen und vier Bodenstationen werden für neun Jahre geleast. Wenn diese Drohnen dann in Einsatzgebiete geschickt werden, kommen weitere Kosten im dreistelligen Millionen-Bereich auf uns zu. Als Bund der Steuerzahler halten wir die Beschaffung für vorschnell, weil sich das Verteidigungsministerium nicht genug nach Alternativen umgesehen hat. Davor hatten wir bereits im Frühjahr gewarnt: Mit dieser Entscheidung wird Deutschland im EU- und NATO-Bündnis isoliert dastehen, weil kein anderer Partner auf diese Drohne setzt. Bei gemeinsamen Einsätzen wäre das ein großes Handicap! Auch teure Kampagnen landen im Schwarzbuch. In diesem Jahr verärgert uns eine PR-Maßnahme der Regierung. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Rentenbeschlüsse mit einer Kampagne in ganz Deutschland verkündet und die angeblichen Vorzüge des Rentengesetzes gepriesen. Bei diesem Fall ist noch ein besonderes Geschmäckle dabei: Dieser Werbefeldzug hat die Steuerzahler nicht nur rund eine Million Euro gekostet, er lief sogar schon, BEVOR der Bundestag das Gesetz überhaupt beschlossen hat. Das Gesetz soll nämlich erst in dieser Woche in dritter Lesung im Bundestag beraten werden. Auch in der Haushaltspolitik vieler Städte und Gemeinden läuft es oft nicht rund. Wie miserabel Kommunen manchmal planen, wird in Idar- Oberstein deutlich: Dort verschätzte man sich gewaltig bei der Sanierung eines 150 Jahren alten Polizeigebäudes: Die Baukosten werden sich von drei auf sieben Millionen 12.2018

STEUER 23 SCHWENDET Euro erhöhen – sie liegen damit über den Kosten für einen Neubau. Und warum? Der Zustand des alten Gebäudes war vorher nicht ausreichend untersucht worden. Man wollte den Dienstbetrieb der Polizei so wenig wie möglich stören … Jetzt haben die Steuerzahler das Nachsehen. Einspringen müssen die Steuerzahler sogar für die Kosten eines Intendanten an der Semperoper, den es eigentlich gar nicht gab! Es ging um folgendes: Der Freistaat Sachsen hatte einen neuen Intendanten in Dresden berufen. Weil seine Konzepte offenbar nicht zu den Konzepten des Orchesterchefs passten, erhielt der neue Mann die fristlose Kündigung, bevor er seine Stelle überhaupt antreten konnte! Die Konsequenzen sind teuer: Der Vertrag wurde aufgehoben – und der Steuerzahler übernimmt die Abfindung in Höhe von 350.000 Euro. Mit einer App zur Fußball-WM wollte das Bundesumweltministerium dafür sorgen, dass die Fußballfans umweltfreundlich zum Public Viewing kommen. Die App zeigte Wege auf, wie man mit Bus oder Bahn, mit dem Rad oder zu Fuß zu öffentlichen Leinwänden gelangt. Doch bei der WM hat nicht nur unsere Mannschaft enttäuscht. Auch die Nutzerzahlen der App blieben weit hinter den Erwartungen zurück – dabei war sie mit 130.000 Euro ganz schön teurer. Unterm Strich hat diese App rund 90 Euro pro erfassten Nutzer gekostet. Auch Tiere sind zu Gast im Schwarzbuch. Diesmal geht es um eine schnelle Rettung für verletzte Wölfe in der Region Hannover. Dazu wurde extra ein Spezial-Anhänger für 11.000 Euro angeschafft. Dieser „Wolfskrankenwagen“ steht bereit, um in Verkehrsunfälle verwickelte Raubtiere zu transportieren, damit sie weiter behandelt werden können. Was glauben Sie: Wie oft war der teure Anhänger im Einsatz? Kein einziges Mal in anderthalb Jahren! In der Region gibt es einfach keine tierischen Patienten. Manchmal kann man nur sagen: Shit Happens! Tatsächlich ist das in Marburg an der Lahn der Fall. Die Stadt hat für 185.000 Euro eine öffentliche Luxus-Toilette mit Solarzelle und allen Schikanen am Lahnufer gebaut. Erst Jahre später fiel auf, dass beim Bau gepfuscht wurde. Vielleicht ahnen Sie es schon: Ein Rohr wurde falsch angeschlossen und das Abwasser wurde einfach in die Lahn geleitet. Auf diesem Weg ging nicht nur Steuergeld den Bach Zudem rufe ich die Regierung auf, alles dafür zu tun, damit Steuergeld nicht verschwendet wird. Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit! runter. AdobeStock/© tichr Das war ein sprichwörtlicher Griff ins Klo! Das Schwarzbuch 2018/19 des Bund der Steuerzahler e. V. ist eine Sammlung von ganz verschiedenen Beispielen. Damit dokumentieren wir den unterschiedlichen Charakter von Steuergeldverschwendung. Wie hoch das Ausmaß der Steuergeldverschwendung tatsächlich ist, kann leider niemand sagen – aber es sind zig Milliarden. Deshalb erwarten die Bürger einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit ihrem Steuergeld. Geld, das auf diese Weise eingespart werden kann, steht für notwendige Aufgaben zur Verfügung – hier denke ich auch an Steuersenkungen. Allen Personal-Querelen von Union und SPD zum Trotz: Das Einzige, was zählt, sind starke Regierungsentscheidungen für die Zukunft. Schließlich liegt in der Steuer- und Haushaltspolitik einiges im Argen. VITA Reiner Holznagel Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, wurde 1976 in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) geboren. Er ging in Loitz (Vorpommern) zur Schule und absolvierte seinen Zivildienst in einer Kinderfachklinik auf der Nordseeinsel Amrum. Seit 1996 studierte er Politische Wissenschaften, Öffentliches Recht und Psychologie in Kiel und schloss das Studium in 2001 mit dem Magister Artium ab. Nach Abschluss des Studiums arbeitete Reiner Holznagel bis 2003 als Pressesprecher für die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Von 2003 bis 2005 führte er den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bundes der Steuerzahler als geschäftsführender Vorstand. Seit 2005 ist Reiner Holznagel Vizepräsident und geschäftsführender Vorstand des Bundes der Steuerzahler Deutschland mit dem Schwerpunkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Juni 2012 wurde Reiner Holznagel zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. www.steuerzahler.de

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Network-Karriere / Ausgabe 10/14 - "10 Jahre"

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