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IT for Gov 2017

STRATEGIE «Der Staat

STRATEGIE «Der Staat kann seine hoheitlichen Aufgaben nicht an die Privatwirtschaft delegieren» André Golliez sieht Daten als öffentliche Infrastruktur, welche die Schweiz nicht Google oder Facebook überlassen sollte. Als Präsident von Opendata.ch kämpft er für offene Daten in der öffentlichen Verwaltung. Und gegen den Gesetzesentwurf zur E-ID lief er mit der Swiss Data Alliance Sturm. Interview: Marc Landis Herr Golliez, wie steht es Ihrer Ansicht nach um das E-Government in der Schweiz? André Golliez: Ich bin zurückhaltend mit meiner Beurteilung zum E-Government in der Schweiz. Auch möchte ich mir nicht anmassen, eine objektive Gesamtsicht auf das E-Government in der Schweiz zu haben. Mein Eindruck ist aber, und dabei stütze ich mich auf verschiedene Ratings und Publikationen zum Thema, dass E-Government in der Schweiz stagniert. Die Schweiz gehört bei diesem Thema nicht zu den führenden Nationen. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten liegen wir beim E-Government im hinteren Mittelfeld. Offenbar ist der Leidensdruck und damit die Motivation nicht gross genug, dass vorwärtsgemacht wird. Für mich ist ein Schlüssel zum Erfolg von E-Government die elektronische Identität. Und diese fehlt in der Schweiz noch. Im Gegenzug dazu gibt es einige Insellösungen und digitalisierte Verwaltungsprozesse, die funktionieren. Aber von dem, was man sich vor einigen Jahren vom E-Government versprochen hat, sind wir meilenweit entfernt. Ich stelle auch fest, dass es einen Themenshift gibt von E-Government zur Digitalisierung. Der Kanton Zürich macht das vor. Er hat eine Digitalisierungsstrategie, und E- Government ist ein Teil davon. Ich glaube, das ist ein kluger Move. Denn es geht heutzutage nicht in erster Linie um die Elektronisierung der Verwaltung, sondern es geht um das umfassendere Phänomen der Digitalisierung. Das ist ein eigentlicher Paradigmenwechsel. PERSÖNLICH André Golliez studierte von 1981 bis 1986 Informatik an der ETH Zürich. Er arbeitete anschliessend als IT-Manager in der Maschinenindustrie und im Finanzsektor. 1999 gründete er zusammen mit Partnern die Firma Itopia AG und spezialisierte sich auf die strategische IT-Beratung für öffentliche Verwaltungen. Seit Juli 2015 ist er mit der Firma Golliez Open Data Consulting unterwegs. Von 2004 bis 2009 war André Golliez Präsident der Schweizer Informatik Gesellschaft und leitete in dieser Funktion das Jahr der Informatik 2008 (informatica08). 2010 rief er zusammen mit Freunden die «Open Data Initiative Schweiz» ins Leben. Seit März 2017 ist er Präsident der Swiss Data Alliance. Quelle: Opendata.ch Sie sagen, es gebe in der Schweiz keine elektronische Identität und ich füge an: «die der Staat herausgibt». Sie halten also nicht viel von der Swiss- ID, die Swisssign herausgibt? Ich habe nichts gegen Swisssign und auch nichts gegen die Geschäftstätigkeit dieses Joint Ventures von Post und SBB einzuwenden. Was Swisssign macht, ist aus unternehmerischer Sicht durchaus nachvollziehbar und auch vernünftig. Es geht Swisssign ja darum, dass eine digitale Identität über Unternehmensgrenzen hinweg von der gesamten Wirtschaft verwendet werden kann. Das erhöht die Convenience und soll es auch neuen Playern ermöglichen, ein Teil dieses Ökosystems zu werden. Das ist die umfassendere Thematik. Darin aber geht es um die Frage: Was ist mit den Nachweis der digitalen Identität im staatlichen Bereich? Wer erbringt diesen Nachweis? Braucht es eventuell zwei parallel laufende Systeme? Eines für die kommerzielle Nutzung von digitalen Identitäten und ein System, das vom Staat betrieben wird? Es gibt Länder, wie etwa die Niederlande, wo das so gehandhabt wird. Dort wird nun darüber nachgedacht, die beiden Systeme zusammenzuführen. Bei uns gibt es das Problem, dass der staatliche elektronische Identitätsnachweis als hoheitliche Aufgabe des Staates von diesem gewährleistet werden muss. Zudem muss auch ein System geschaffen werden, das für die User attraktiv ist und die verschiedenen digitalen Identitäten auf eine sinnvolle Art und Weise integriert. Und in diesem Prozess sind wir jetzt. Die Gesetzesvorlage zur E-ID hat diese beiden Punkte in einem gewissen Masse berücksichtigt, aber nicht ganz zu Ende gedacht. Was fehlt denn? Es fehlt die Definition, in welcher Form der Staat mit der Privatwirtschaft bei der E-ID zusammenarbeiten soll. Kurz zusammengefasst beinhaltet das Gesetzesmodell ja die Delegation der Aufgaben an die Privatwirtschaft. Auf der einen Seite steht der Staat, der die Datenhoheit hat und den Nachweis der Identität aufgrund von Daten aus staatlichen Registern erbringt. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die vom Staat zertifiziert werden, und dann anstelle des Staates die staatliche Identität herausgeben. Genau dagegen haben wir uns gewehrt. Denn das ist eine Delegation der hoheitlichen Aufgaben des Staates an die Privatwirtschaft. Der Staat kann aber seine hoheitlichen Aufgaben nicht an 18

« Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten liegt die Schweiz beim E-Government im hinteren Mittelfeld. » André Golliez, Opendata.ch die Privatwirtschaft delegieren. Analog zum Pass oder zur Identitätskarte will ich, dass der Staat mir meine Identität direkt bestätigt und dass diese Bestätigung den Stempel «staatlich» trägt. Das ist ein Grundanspruch der Bürger, und so etwas kann man nicht an eine Bank, an die Post oder die Migros abgeben. Wo sehen Sie denn das Problem? Haben Sie Angst vor Missbrauch? Es ist ein grundsätzliches Prinzip und eine Vertrauensfrage. Ich muss als Bürger die Möglichkeit haben, meinen staatlichen Identifikationsnachweis direkt vom Staat zu beziehen. STRATEGIE Sie möchten also die Wahl haben? Ja. Es muss möglich sein, dass ich meinen elektronischen Identitätsnachweis beim Passamt oder bei der Einwohnerkontrolle bekomme, wenn ich diese nicht von einer Bank oder von einem Retailer beziehen will. Zudem ist das Passbüro oder die Einwohnerkontrolle dazu verpflichtet, mir eine elektronische Identität auszuhändigen, während ein privater Identitätsanbieter frei ist, ob er mir eine E-ID ausstellen will oder nicht. Was stört Sie sonst noch am Entwurf zum E-ID-Gesetz? Im Gesetzesentwurf ist auch nicht geregelt, wie die verschiedenen staatlich zertifizierten Identity-Provider in Zukunft zusammenarbeiten sollen. Im schlechtesten Fall führt das dazu, dass verschiedene ID-Systeme miteinander konkurrieren, die zwar vom Staat zertifiziert sind, aber trotzdem benötigen die Nutzer für die verschiedenen Anbieter wieder unterschiedliche Zugangsdaten oder gar Dongles, Lesegeräte, Smartcards etc. Aber die will niemand. Wir arbeiten darauf hin, dass die verschiedenen Identitätsanbieter miteinander kooperieren, was dazu führen soll, dass die digitale Identität einen hohen Anspruch an Convenience erfüllt. Nur dann wird sich die digitale Identität auch durchsetzen. Ich plädiere für eine digitale Identität, die es mir ermöglicht, mich an möglichst vielen Stellen im Behördenverkehr und in der Wirtschaft zu identifizieren. Im Kern steckt aber die staatliche Bestätigung. Die Frage ist, wie das gemacht werden soll. Die digitale Identität muss ja verknüpft sein mit meinen persönlichen Daten aus den Personenregistern. Aber wer stellt diese Verknüpfung zu welchem Zeitpunkt her? Und wer gibt die digitale Identität heraus? Es ist klar, dass diese Aufgaben in erster Linie dem Staat zukommen. Er muss auch Identity-Provider sein. Das schliesst nicht aus, dass in zweiter Linie auch Versicherungen, Banken, Retailer etc. damit betraut werden können. Wir wollen keine Delegation der Aufgaben mit Überwachungsstelle, sondern eine Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft und privaten Unternehmen untereinander. In welcher Form das geschehen soll, müssen wir noch diskutieren. Wie soll das technisch aussehen? Die technisch-betriebliche Integration der verschiedenen Identitätsanbieter und auch der Nutzer ist ein weiteres sehr wichtiges Element. Es braucht dazu einen vertrauenswürdigen Iden- 19