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IT for Gov 2017

STRATEGIE tity-Broker.

STRATEGIE tity-Broker. Der Staat muss mindestens dabei mitreden können, wie dieser positioniert wird, wie er funktionieren soll und wie er gesteuert wird. Und er muss gewährleisten, dass alles, was mit meiner staatlichen Identität passiert, auch vertrauenswürdig auch auf Kantons- und Gemeindeebene. Es dauert natürlich immer noch alles zu lange aus unserer Sicht und man könnte auch mehr machen. Aber der Prozess ist im Gang und darauf bin ich auch recht stolz. ist und keine Spielregeln verletzt. Wer diese Rolle genau übernimmt, ist herauszufinden. Doch dafür braucht es einen Konsens. Und man kann auch nicht warten, bis das Gesetz endlich da ist. Das dauert ja noch fünf Jahre. Und 2023 kommt dann ja EIDAS in der EU, und wenn wir bis dann noch keine elektronische Identität haben, sind wir komplett abgehängt. Wo gibt es Widerstand? Widerstand gegen Open Data sehen wir vor allem verwaltungsintern, auch auf Ebene der Verwaltungsmitarbeiter. Denn es ist für Beamte ein Paradigmenwechsel, Daten herauszugeben, die sie früher nie herausgeben mussten. Wenige Probleme gibt es, abgesehen von den Gebühren, mit Geodaten. Es war etwa schon Sie sind ja nicht allein mit Ihrer Kritik am Gesetzesentwurf ... Ja, wir haben auch viel Zustimmung bekommen für unsere Haltung, dass der staatliche Identitätsnachweis in der Hand des Staates bleiben muss. Die Stiftung Konsumentenschutz, verschiedene Parteien und auch der Wirtschaftsverband Swico sind auf immer die Aufgabe des Bundesamtes für Landestopografie, Landeskarten anzufertigen und damit die erhobenen Daten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Ähnliches gilt für das Bundesamt für Statistik. Auch das Bundesamt für Umwelt ist völlig «open data minded» und es gibt weitere. Für andere Verwaltungseinheiten gehörte das nicht zum Mindset und sie fürchten einen unserer Linie. ICT-Switzerland hat nach heftigen Diskussionen auf eine Stellungnahme verzichtet, und Asut ist unserer Position bezüglich der Hoheitlichkeit des staatlichen Identitätsnachweises mindestens teilweise « Im Gesetz fehlt die Definition, in welcher Form der Staat mit der Privatwirtschaft bei der E-ID zusammenarbeiten soll. » André Golliez, Opendata.ch Kompetenzverlust. Zudem schafft ein Einblick in die Behördendaten natürlich auch eine gewisse Transparenz in die Tätigkeit eines Amtes, was je nach Amtsführung vielleicht unerwünscht ist. Mit der Openmuss entgegengekommen. Der Staat Government-Data-Strategie des einerseits dafür sorgen, dass die Personenregisterdaten so zugänglich gemacht werden, dass sie vor unbefugtem Zugriff geschützt sind, aber so, dass man sie Bundes, die natürlich niemand kennt, ist ausser der Publikation von Daten auch ein Kulturwandel in der Verwaltung verbunden. als Basisidentifikationsservice brauchen kann. Und wie sieht es mit Widerständen von aussen aus? Sie sind ja auch Präsident von Opendata.ch und kämpfen dafür, dass vom Staat erhobene Daten der Bevölkerung und der Wirtschaft in einer einfach zugänglichen Form zur Verfügung gestellt werden. Warum eigentlich? Es gibt einen grundsätzlichen Anspruch der Bevölkerung an den vom Staat erhobenen Daten. Schliesslich haben die Steuerzahler Ja, diese gibt es auch. Da hören wir manchmal die Frage: Wer braucht das überhaupt? Für uns ist das natürlich unverständlich und es zeigt, dass in weiten Teilen der Wirtschaft das Potenzial von Open Data noch nicht erkannt wurde. Aber es geht voran. Die Wirtschaft muss sich bewusst werden, was die Bedeutung von Daten als Infrastruktur ist und dann wird sie erkennen, welche Daten sie vom Staat braucht. auch für die Datenerhebung bezahlt. Und es ist auch kosten- günstig, eine Kopie solcher Daten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gibt es einen Anspruch der Bürger, Institutionen oder Unternehmen auf eine Datengrundversorgung. Es gibt eine ganze Reihe von Daten, die eine Art öffentliche Infrastruktur der modernen Informationsgesellschaft bilden, vergleichbar mit der Infrastruktur etwa des Strom- oder Wassernetzes. Daten sind Enabler von Innovation und neuen Dienstleistungen und sollen auch neue Wege der Wertschöpfung erschliessen. Und diese Infrastruktur sollte so einfach wie möglich zugänglich sein. Das ist das Kernanliegen von Open Data. Es gibt Unternehmen, die machen nichts anderes als Daten zu sammeln und zur Verfügung zu stellen, Google etwa. Ist der Zug, eine eigene solche Dateninfrastruktur aufzubauen, nicht schon abgefahren? Nein, wieso? Die Daten haben wir ja. Die Schweiz muss sich die Frage stellen: Welche Dateninfrastruktur wollen wir als Land selbst betreiben und unterhalten und nutzbar machen. Das muss diskutiert werden. Wir sind ja eine Demokratie. Und wenn wir zum Schluss kommen, dass wir alles Google geben wollen, dann wäre ich zwar dagegen, aber dann ist es halt so. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Daten-Grundinfrastruktur brauchen, die Wie schwer tun sich die öffentlichen Verwaltungen noch, ihre Daten zugänglich zu machen? In den vergangenen sieben Jahren haben wir einiges erreicht. Die Verwaltungen haben sich in dieser Hinsicht verbessert. Es gibt auch verschiedene Portale für Open Data, auf Bundes- oder wir selbst in der Hand haben, die wir selbst aufbauen, unterhalten, schützen, zugänglich machen. Und dazu braucht es Spielregeln, die vertrauenswürdig sind und vertrauensbildend wirken. Dazu gehört auch offener Source-Code. Das alles haben wir bei Google und Facebook nicht. 20

« Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Daten-Grundinfrastruktur brauchen, die wir selbst in der Hand haben. » André Golliez, Opendata.ch STRATEGIE In Ihrer Funktion als Präsident der Swiss Data Alliance wollen Sie die persönlichen Daten den Nutzern zurückgeben. Gehören die Daten, die Unternehmen von ihren Kunden speichern, überhaupt den Kunden? Daten sind kein Sachgut, weshalb der Eigentumsbegriff aus rechtlicher Sicht schwierig ist. Dieser Ansicht sind auch Rechtsgelehrte, mit denen ich verkehre. Es geht insofern nicht um Eigentum, sondern um Zugang und Kontrolle. Daten etwa, die bei einer Bank über mich anfallen, beziehen sich auf mich. Denken Sie etwa an den Kontoauszug oder Daten zum Zahlungsverkehr. Folgende Fragen stellen sich für uns bei der Swiss Data Alliance: Wer darf was mit meinen Daten machen? Wer hat Zugang zu meinen Daten? Sind meine Daten korrekt und vollständig? Liegen meine Daten in einem verständlichen Format vor? Wohin gehen meine Daten? Was passiert mit meinen Daten? Lassen sich meine Daten löschen und korrigieren? Das ist nicht geregelt. Oder noch nicht geregelt. Das neue EU-Datenschutzgesetz GDPR (General Data Protection Regulation, Anm. d. Red.) schreibt diese Punkte vor. Das wird auch die Datenschutzgesetzgebung in der Schweiz massgeblich beeinflussen und einen Paradigmenwechsel beim Datenschutz herbeiführen. Der Kerngedanke ist: Ich als Individuum soll in Zukunft aktiv an der Weiterverwendung meiner Daten partizipieren. Ist der Nutzer überhaupt mündig genug, die Verantwortung über seine Daten selbst zu übernehmen und diese selbst zu managen? Das wird sich natürlich nicht schnell in diese Richtung entwickeln und nicht jeder soll oder will zum Datenmanager werden. Aber die Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, was mit meinen Daten geschieht, eröffnet auch wieder neue Möglichkeiten für Dienstleistungsangebote, die Datenintermediäre etc. erbringen könnten. Es ist einfach eine Tatsache, dass Daten ein Asset sind. Aber sie sind asynchron verteilt. Das ist der Hauptgrund, warum der sogenannte Datenportabilitätsartikel in die GDPR aufgenommen wurde. Aber klar: Das ist ein Prozess und auch Gegenstand der Datenpolitik. Ich stelle mir vor, dass die Nutzer durch kluge Apps und Lösungen beim Management ihrer eigenen Daten unterstützt werden und sich so auch das Bewusstsein und Verständnis für das Thema bildet. Wie lange wird es dauern, bis wir in der Schweiz auf ein gutes Niveau bei der Dateninfrastruktur, wie Sie sie postulieren, kommen? Vorausgesetzt wir stellen jetzt die Weichen richtig: fünf bis siebe Jahre. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Denn es gibt eigentlich keine Alternative. 21