Aufrufe
vor 10 Monaten

IT for Gov 2017

E-ID

E-ID E-Government E-Voting Cybersecurity Bild: Frank Ramspott / iStock.com, young84 / iStock.com Wie die Politik die Digitalisierung vorantreibt

Industrie 4.0, E-Government, elektronisches Patientendossier: Für die Politiker und Parteien der Schweiz werden ICT-Themen immer wich tiger. Im Parlament treiben die politischen Akteure viele Themen voran. Doch manchen mangelt es zuweilen noch an den nötigen ICT-Kompetenzen. Die Sommersession 2017 des Parlaments ist am 16. Juni zu Ende gegangen. Auch zahlreiche ICT-Themen standen wieder auf der Tagesordnung der Parlamentarier. Die Sachentscheidungen überlagerten den Streit um den Sonderkredit für das Projekt Fiscal-IT für die Erneuerung der Informatik der Bundesverwaltung. Bundesrat und Ständerat waren für einen Nachtragskredit, wohingegen der Nationalrat das Geschäft ablehnte und damit einstellte. Daneben brachten die Räte die Erneuerung der IT der eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Projekt «DaziT» auf den Weg. Das 400-Millionen-Franken-Projekt soll die Behörden und auch Unternehmen in Zollbelangen entlasten. Ausserdem rief der Bundesrat den Beirat «Digitale Transformation» ins Leben. Besetzt mit vielen prominenten Vertretern aus der Schweizer ICT-Branche soll er die Schweizer Regierung auf die Veränderungen durch die Digitalisierung vorbereiten. Einige Initiativen für und aus dem ICT-Bereich wurden aber auch verworfen. So fanden etwa die Motionen von Nationalrat Marcel Dobler für erleichterte Arbeits visa für ETH-Abgänger und von Ständerat Ruedi Noser für ein Start-up-Visum keine Mehrheiten in den Parlamenten. Auch eine Motion für eine sogenannte «Informatik-Offensive in Volks- und Mittelschulen» lehnte der Nationalrat ab. Die inzwischen 50. Legislaturperiode der eidgenössischen Räte näherte sich mit dem Ende der Sommersession auch der Halbzeit. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um zu schauen, was die Parteien bisher in ICT-Fragen erreichten und was noch auf der Agenda steht. Hierzu befragte die Redaktion alle grossen in den Räten vertretenen Parteien: SVP, SP, FDP, CVP, BDP, Grüne und GLP sowie den überparteilichen Parlamentarierverband E-Power und den Branchenverband Swiss-ICT. Autoren: Christoph Grau, George Sarpong « Wir müssen nicht nur den Luftraum schützen, sondern auch den Cyberraum. » Franz Grüter, SVP-Nationalrat Mit der Armee gegen Hacker Ruag-Hack, Ransomware-Angriffe, gefälschte E-Rechnungen: Das Thema IT-Sicherheit erreichte auch das Parlament. Und nicht nur das. Cybersicherheit avancierte zu einem der Topthemen der politischen Diskussion in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Politische Akteure verschiedener Parteien brachten Vorschläge und Forderungen ein, um die IT-Sicherheit der Schweiz zu erhöhen. Die BDP forderte «eine zukunftstaugliche Cyberraumstrategie». BDP-Nationalrat Bernhard Guhl etwa setzte sich für eine Koordinationsstelle für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft ein. Andere Politiker sehen die IT-Sicherheit gar als Aufgabe der Streitkräfte. Etwa FDP-Nationalrat und ICT-Switzerland-Präsident Marcel Dobler. Er forderte in einem vom Nationalrat angenommenen Postulat eine Armee 2.0. Cyber-Streitkräfte, die Angriffe gegen Einrichtungen der Schweiz im virtuellen Raum erkennen und abwehren können. Das Militär müsse sich innovativen Themen wie autonome Systeme, Abwehr von Angriffen aus dem Cyberspace und der Verschiebung von Hard- zu Software annehmen, schreibt Dobler in der Motion. Ähnlich sieht das auch die SVP. Die Partei setzt sich laut Nationalrat und Co-Präsident von ICT-Switzerland, Franz Grüter, dafür ein, dass die Grundlagen geschaffen werden, um die Schweiz in den Bereichen Cyberdefense und Cybersecurity zu stärken. Grüter fordert den Aufbau eines eigenen Cyberkommandos im Verteidigungsdepartement. «Wir müssen nicht nur den Luftraum schützen, sondern auch den Cyberraum», sagt der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für digitale Nachhaltigkeit auf Anfrage. Grüters Kollegin, Co-Präsidentin und SP-Politikerin Edith Graf-Litscher, verwies auf Anfrage der Redaktion auf das Thesenpapier ihrer Partei. Dieses hatte die SP 2015 verabschiedet. Auch die SP sieht einen Weiterbildungsbedarf beim Militär, um Cyberrisiken zu begegnen. Diese seien mit den «etablierten Mitteln internationaler Konfliktresolutionsmechanismen nicht handhabbar, mit einer klassischen Armee im Feld schon gar nicht», schreibt die SP. Die Partei schlägt vor, dass die politischen Entscheider die Gelder für das Militär besser in Verschlüsselungstechnik für die Kommunikation investieren sollten anstatt in Panzer, Flugzeuge und Waffen. Arbeit 4.0 Das World Economic Forum (WEF) in Davos schlug Anfang 2016 grosse Wellen. An der Konferenz diskutierten Vertreter aus der internationalen Politik und Wirtschaft die Auswirkungen der digitalen Transformation der Wirtschaft. Durch die Medien geisterte vor allem die Schreckens meldung, die Digitalisierung werde Jobs vernichten. Das sorgte für Aufsehen bei den Parteien. «Sind wir fit für die Arbeitswelt 4.0?», fragte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt im Namen der CVP-Fraktion in einer Interpellation im Herbst des letzten Jahres. Leider wurde die Frage noch nicht im Nationalrat behandelt. Mit der Arbeit in der Industrie 4.0 beschäftigten sich auch die Grünen. Allerdings taten sie das bereits ein Jahr früher. Also noch vor der WEF-Debatte. Die Partei sah in der Industrie 4.0 eine Chance, um dem Frankenschock zu begegnen. Die Grünen konnten das Thema auf die Traktandenliste des Parlaments setzen und hoffen, dass diese Vorstösse in der Herbstsession eine Mehrheit finden. Auch die SP hat offene Fragen. STRATEGIE 23