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Netzwoche 12/2017

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22 Business

22 Business Titelgeschichte für Medikamente oder Tarife für Ärzte. In den vergangenen Monaten diskutierten die Parteien auch über E- Health. Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) trat Mitte April dieses Jahres in Kraft. Doch was kommt danach? Das fragt die CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach in dem noch nicht vom Rat behandelten Postulat «E-Health 2030» vom Juni dieses Jahres. Die Nationalrätin fordert darin einen Bericht vom Bundesrat zur laufenden Digitalisierung im Gesundheitswesen. Welchen Stellenwert wird etwa künstliche Intelligenz künftig bei Spitälern, aber auch beim Haus- oder Kinderarzt einnehmen? E-Government Ein weiterer Digitalisierungstrend ist E-Gov. Besonders die BDP hat sich das Thema auf die Fahnen geschrieben. Ausser dem Kampf gegen Cyberrisiken ist E-Gov das zweite grosse Thema auf der digitalen Agenda der Partei. Besonders das E-Voting war der BDP in der ersten Hälfte der Legislatur wichtig. Nach der Einführung von E-Voting- Lösungen in neun Schweizer Kantonen sollte es der Bundesrat richten, fand Nationalrat Duri Campbell. Er reichte im Frühjahr des letzten Jahres eine Motion ein. In dieser wurde der Bundesrat beauftragt, Voraussetzungen und Verfahren für die flächendeckende Einführung von E- Voting so zu gestalten, dass interessierte Kantone rasch und unkompliziert handeln können. Der Bundesrat wollte ebenfalls flächendeckendes E-Voting, lehnte die Motion aber ab. Es gebe bereits zwei Systeme, die bis nächstes Jahr auch fertig sein sollen. Der Bundesrat erhofft sich von den Kantonen, dass diese einen Zeitplan zur Einführung der elektronischen Abstimmung festlegen. Bis 2019 könnten jene 20 Kantone, die bereits heute über die erforderlichen Rechtsgrundlagen verfügen, die elektronische Stimmabgabe einführen. Die Partei unterstützt auch die Anliegen der anderen Fraktionen. «Wir haben alle Themen, die E-Gov vorantreiben, unterstützt», teilte Generalsekretärin Astrid Bärtschi mit. Auch die CVP setzte sich für das E-Voting ein. Die CVP forderte in einer Motion von Ständerat Filipo Lombardi das E-Voting für alle Auslandsschweizer bis spätestens 2019. Ausser dem E-Voting sorgte auch die elektronische Identität, die E-ID, für Diskussionen. Die FDP, überhaupt sehr digitalisierungsfreudig, reichte verschiedene Motionen ein. Und Nationalrat Dobler forderte schlicht: «E-ID. Jetzt!» Darin fordert Dobler den Bundesrat auf, das Projekt der E-ID « Der Bereich ICT wird im Parlament leider nach wie vor vernachlässigt. » Michael Köpfli, Generalsekretär GLP DIE TOP-ICT-THEMEN Parteien und Verbände E-Government E-Voting E-ID E-Health E-Gov. allg Cybersicherheit IT-Kompetenzen/ (Aus)Bildung Datenschutz Netzausbau/ Infrastruktur RZ-Standort CH Arbeitsmodelle BDP * FDP CVP SVP SP Grüne GLP E-Power SwissICT Diese Themen wollen die Schweizer Parteien und Verbände in den kommenden Jahren vorantreiben. * Fachkräftemangel 12 / 2017 www.netzwoche.ch © netzmedien ag

Business Titelgeschichte 23 prioritär zu behandeln und die Umsetzung über die geeigneten Finanzierungstöpfe des Bundes sicherzustellen. Doblers E-ID-Motion wurde von Nationalräten aus dem gesamten Parteienspektrum unterstützt. Derzeit bieten die Unternehmen Post und SBB über das Joint Venture Swisssign eine E-ID an. In dessen Verwaltungsrat sitzt Dobler. Die Top-ICT-Themen der Parteien für die zweite Halbzeit Die Parteien und Verbände nahmen auch zu den ihrer Ansicht nach wichtigsten ICT-Themen Stellung, welche die Schweiz in den nächsten Jahren wesentlich beschäftigen werden. Das Topthema über alle Parteien hinweg ist eindeutig die Cybersicherheit. Mit Ausnahme der FDP sahen alle befragen Parteien diese als eine der Top-Prioritäten an. Angesichts von Sicherheitsvorfällen wie «Wannacry» oder dem Ruag-Hack und der daraus resultierenden grossen medialen Berichterstattung ist dies auch nicht verwunderlich. Die Parteien sehen auch, dass durch die zunehmende Vernetzung, dem Internet der Dinge, die Systeme immer anfälliger für Angriff werden. Sicherheitsproblematiken gibt es dabei sowohl beim Staat wie auch bei der Wirtschaft und den Privatpersonen, also in allen Bereichen der Gesellschaft. «Ein Fall Ruag darf sich nicht wiederholen», betont SVP-Nationalrat Grüter. Für Grünen-Nationalrat Bathasar Glättli braucht es internationale Abkommen bei der Cybersicherheit. Er wehrt sich aber gegen eine «Militarisierung des Cyberraums». An zweiter Stelle der Prioritätenliste folgt schon gleich der Bereich Bildung und der damit verbundene Erwerb von IT-Kompetenzen. Wenn noch die Thematik des Fachkräftemangels zu diesem Bereich hinzugenommen wird, dann sind sich sogar alle Parteien ausser der BDP einig, dass Bildung ein Hauptthema sein wird. Laut SP-Nationalrätin Graf-Litscher sollte ICT zu den Grundkompetenzen gehören, die an den Schulen vermittelt werden. Der Lehrplan 21 sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ausser dem reinen Vermitteln von ICT-Fähigkeiten müsse es aber auch darum gehen, Schülern und der Bevölkerung allgemein den Umgang mit In formationen beizubringen. Der Medienkompetenz kommt laut Graf- Litscher daher eine entscheidende Rolle zu, und diese müsse gefördert werden. Grünen-Nationalrat Glättli stimmt diesen Aussagen zu. SVP-Nationalrat Grüter sieht bei der Bildung auch die Unternehmen in der Pflicht. Ihre Aufgabe sei es, das duale Bildungssystem gerade auch im Bereich der ICT-Ausbildung zu stärken. Ergänzt werden soll dies durch die Fachhochschulen und Hochschulen. Laut Grüter braucht es aber ein ausge wogenes Verhältnis zwischen diesen drei Säulen der Ausbildung. E-Government gefragt Für fast alle Parteien ist E-Government ein wichtiges Thema der Zukunft. Wobei die Parteien hier unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Die elektronische Stimmabgabe, das sogenannte E-Voting, steht etwa für die FDP und BDP ganz oben auf der Agenda. E-Health nannten CVP, BDP und SP. Keine Partei setzte die elektronische Identität auf die Prioritätenliste. Dafür zählt dieses Thema für die überparteiliche E-Power-Gruppe, gleichermassen wie das E- Voting, zu den Top-Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch auf Verbandsebene wird die E-ID sehr kontrovers diskutiert, wie Simon Zaugg, Mediensprecher von Swiss-ICT sagt. Für die Parteien BDP, FDP, Gründe und GLP zählt ausserdem noch der Datenschutz zu den wichtigen Herausforderungen der Zukunft. Die GLP beunruhige etwa, dass durch Big Data immer mehr Datensätze miteinander verknüpft werden. Die Daten müssten so genutzt werden, dass kein «gläserner Bürger» daraus entstehe, fordern die Grünliberalen. Ähnlich sieht es Glättli von den Grünen. Er fordert in seiner Stellungnahme die «Stärkung der Menschen und Bürgerrechte im digitalen Raum». Parlamentarier besser bei ICT-Themen aufgestellt Die Redaktion wollte auch wissen, wie die Parteien die ICT-Kompetenzen der Parlamente und Parlamentarier einschätzen. Die FDP gibt der eigenen Partei ein gutes Zeugnis. Viele FDP-Vorstösse hätten gezeigt, dass sich die Parlamentarier «der komplexen Herausforderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, bewusst sind», sagt FDP-Kommunikationschef Georg Därendinger. Für SP-Nationalrätin Graf-Litscher ist die grosse Komplexität durch die digitalen Veränderungen eine der Haupt herausforderungen für die Parlamentarier. Ihrer Ansicht nach gibt es aber in allen Bereichen kompetente Personen, die sich schon intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt haben und entsprechende Expertise mitbringen. Besonders schwierig sei es jedoch, den Gesamtblick zu be wahren, etwa wie sich Veränderungen im Urheberrecht auch auf andere Bereiche auswirkten. Auch Grünen-Nationalrat Glättli bemängelt das fehlende «Verständnis für die tiefgreifenden Ver änderungen», vor denen Politik und Gesellschaft stehen. Für Justin Grämiger, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CVP, gibt es genügend Spezialisten im Parlament für die verschiedenen ICT-Bereiche. Zudem bescheinigt er auch den weniger ICT-affinen Parlamentariern ein gros ses Interesse an ICT-Themen. Kritischer schätzt Grüter von der SVP die Situation ein. Die ICT-Branche ist seiner Meinung nach mit 15 Parlamentariern unterrepräsentiert. «In den Debatten stellen wir immer wieder fest, dass das ICT-Verständnis im Parlament fehlt», sagt er. Daraus resultieren seiner Ansicht nach Fehlentscheide, welche die Branche schwächen. Laut Grüter braucht es mehr Politiker, welche die Chancen der Digitalisierung verstehen. Auch GLP-Generalsekretär Michael Köpfli fällt ein ernüchterndes Urteil. Seiner Meinung nach wird der Bereich ICT «im Parlament leider nach wie vor vernachlässigt». « Auch auf Verbandsebene wird die E-ID sehr kontrovers diskutiert. » Simon Zaugg, Kommunikation und Marketing, Swiss-ICT Artikel online auf www.netzwoche.ch Webcode DPF8_47570 www.netzwoche.ch © netzmedien ag 12 / 2017