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Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!

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„Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Koalition hat eine weitere, von der Vorgängerregierung liegen gelassene Baustelle abgearbeitet - die Mindestsicherung. Sie musste dabei den Spagat auflösen, eine echte Mindestsicherung für in Not geratene Österreicher zu schaffen und dieser zugleich die Magnetwirkung für Ausländer und Einwanderer über das Asylrecht abzustellen. Hirn oder Herz? Die Kritik der Opposition ist eine Themenverfehlung. Die Mindestsicherung stellt kein staatliches (Dauer-)Grundeinkommen dar, auf das jeder Anspruch hat. Es ist eine Überbrückungsmaßnahme für in Not geratene Menschen, bis sie wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. Zum Problem wurde die Mindestsicherung über die Folgen der Ostöffnung des Arbeitsmarktes 2011 und die Masseneinwanderung über das Asylrecht. Bereits die Hälfte der aktuellen Bezieher sind Nichtösterreicher. Aber das wird Sozialdemokraten, Grüne und die Nutznießer der Armutseinwanderung nicht von überschäumendem Geifer gegen die Koalition abhalten. Schließlich haben ÖVP und FPÖ ihre „Ausländerfeindlichkeit“ schon mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes unter Beweis gestellt. Unter der neuen SPÖ-Parteichefin wird es auch keine Änderung der Willkommenspolitik in der SPÖ geben, weil die Partei „mit dem Herzen denken“ will. Denn die Realität ist ja so herzlos. So wie jene Riege von vernunftbezogen agierenden Steuerexperten, die Rendi-Wagners herzensgütigen Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten als Mieter-Albtraum mit gegenteiliger Wirkung entlarvten. Fairer und gerechter für di Mindestsicherung mit Bonus für Behinderte und Alleinerzieher sowie Absc Die längst überfällige Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist unter Dach und Fach. Unter dem FPÖ-Motto „Fairness für die Österreicher“ wird der Bezug dieser Sozialleistung für Ausländer erst ab einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer möglich und ist bei Asylberechtigten an Integrationsmaßnahmen gekoppelt. Nachdem der Europäische Gerichtshof das oberösterreichische Modell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gekippt hat, hat sich die Bundesregierung auf eine bundesweit einheitliche Regelung geeinigt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil mit der steigenden Zahl der Bezieher die Ausgaben in den Bundesländern seit Einführung der Mindestsicherung geradezu explodiert sind. Mehr Ausländer als Bezieher Von knapp 220.000 Beziehern 2012 kletterte die Zahl auf 307.853 Bezieher im Vorjahr. Und bereits 69 Prozent der betroffenen Personen haben die Mindestsicherung länger als sechs Monate in Anspruch genommen. Dementsprechend zogen die Ausgaben an, auf 977 Millionen Euro im Vorjahr. Herausragend dabei vor allem die Bundeshauptstadt Wien, die mit 175.516 Beziehern bereits 57 Prozent aller Menschen beherbergt, die diese soziale Hilfsleistung beziehen. Während die Zahl der österreichischen BMS-Bezieher rückläufig ist, steigt vor allem die Zahl der nichtösterreichischen Empfänger der BMS seit Jahren unaufhörlich an. Laut Statistik Austria stellen sie SPITZE FEDER bereits die Hälfte aller Bezieher. Bei den beim Arbeitsmarktservice gemeldeten 112.114 Beziehern einer Mindestsicherung hatten im Vorjahr 62,8 Prozent Migrationshintergrund, in Wien waren es gar 68,9 Prozent. Das sind nicht nur Ausländer, sondern auch Personen, die selbst oder deren Eltern eingebürgert geworden sind. Transparenz und Kontrolle Erstmals ausgewertet wurde von der Statistik Austria im Vorjahr auch die Zahl der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten unter den Beziehern. Konkret fielen 31,2 Prozent in diese Kategorie, wobei aber aus der Steiermark die entsprechenden Daten fehlten. Die Regierung will daher im Zuge der Mindestsicherungsreform mehr Daten über die Bezieher sammeln. Über die Transparenzdatenbank sollen von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher eingetragen werden. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch der Aufenthaltsstatus und ein allfälliger Migrationshintergrund erfasst werden – wie das in Deutschland bei der dortigen Hartz-IV-Regelung Flowerpower: Rendi-Wagners SPÖ-Vision. Foto: reporter.co.at/Grafik: NFZ Von 2012 bis 2017 hat die Zahl der Min auf fast eine Milliarde Euro explodiert, schon seit Jahren der Fall ist. Details der Neuregelung „Wir machen die Mindestsicherung fairer und gerechter, denn Behinderte, Pflegegeldbezieher und Alleinerzieher bekommen in Zukunft mehr. Und die Notstandshilfe bleibt bestehen, wird ausdrücklich nicht abgeschafft, sondern in einem Arbeitslosengeld Neu implementiert“, erläuterte Vizekanzler HC Strache die Richtung der Koalition. Und so sieht die neue österreichweit vereinheitlichte Mindestsicherung aus: IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 29. November 2018 g e Österreicher hläge bei Arbeits- und Integrationsunwilligkeit KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Selbstgefällige rote Kritiker Als „Chuzpe“ bezeichnete der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Kritik der SPÖ und deren Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Migrationspolitik der Bundesregierung: „Schließlich war es die Masseneinwanderungspolitik der SPÖ, die Österreich in dieses Schlamassel geführt hat, das die neue Bundesregierung jetzt erfolgreich im Sinne der Österreicher repariert.“ Die Koalition arbeite mit ihren Partnern in der EU an einem Stopp der illegalen Einwanderung und an verstärkten Abschiebungen. destsicherungsbezieher um 50 Prozent zugenommen, die Kosten sind vor allem, weil immer mehr Ausländer in deren Genuss gekommen sind. Waffenverbotszonen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (Bild) lässt mögliche Orte für Waffenverbotszonen in den Bundesländern prüfen, um gegebenenfalls eine solche mittels Verordnung einzurichten. Gewalttaten wie zuletzt jene in Innsbruck, bei der ein 21-Jähriger getötet wurde, sollen damit verhindert werden. Damit ist es Polizisten in diesen Zonen gestattet, Fahrzeuge, Behältnisse und Kleidung von Personen zu durchsuchen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass jemand derartige verbotene Waffen oder Gegenstände bei sich hat. Foto: BMI/Gerd Pachauer Die Höhe soll 863,04 Euro (das sind 100 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes) für Alleinstehende betragen, und 1.208,26 Euro für Paare. Für Kinder gibt es gestaffelte Beiträge: 25 Prozent vom Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz (215 Euro), 15 Prozent (129 Euro) für das zweite und ab dem dritten Kind jeweils fünf Prozent (43 Euro). Hinzu kommen Zuschläge für behinderte Menschen und Alleinerziehende. Einwanderer, die keinen Pflichtschulabschluss oder nur schlechte Deutschkenntnisse (nötig wäre B1-Niveau) vorweisen können, erhalten um 300 Euro weniger – also 563 Euro. Um die vom EuGH geforderte Gleichstellung mit Österreichern einzuhalten, können diese 300 Euro über einen „Qualifizierungsbonus“, der Ablegung eines Deutschkurses, nachgeholt werden. Für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige ist eine fünfjährige Wartefrist geplant. Hier steht die Verfassungskonformität wohl ausser Streit, weil auch Österreicher für den Bezug fünf der letzten sechs Jahre im Land gewohnt haben müssen. Foto: Parlamentsdirektion/Simons Rote Streikphilosophie „Während die Gehaltsverhandlungen für die Eisenbahner 2017 unter SPÖ-Kanzlerschaft mickrige 2,1 Prozent ergaben, schwiegen die roten Gewerkschaftsbonzen still“, erinnerte der freiheitliche Generalsekretär und Verkehrssprecher der FPÖ, Christian Hafenecker (Bild), an das befremdliche Verhalten der roten Gewerkschaften bei den aktuellen Gehaltsverhandlungen der Eisenbahner. Er betonte, dass schlussendlich alle Steuerzahler und die Kunden dieser Unternehmen das Gehaltsplus finanzieren müssten. Es sei nicht einzusehen, dass die ÖBB-Gewerkschafter hier die Politik der maroden SPÖ übernehmen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Niederösterreich Der geschäftsführende FPÖ-Landeschef Niederösterreichs, Udo Landbauer, der zum Thema „leistbares Wohnen“ eine Änderung der Wohnungsförderrichtlinien anstrebt, um Staatsbürger im sozialen Wohnbau zu bevorzugen. Foto: NFZ Die neue SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die über eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten diese senken will. Ein Vorschlag, der nach Meinung von Steuer- und Wirtschaftsexperten genau das Gegenteil bewirken würde. BILD DER WOCHE Schatten der Vergangenheit: Ex-SPÖ-Chef Christian Kern am Pamela-Rendi-Wagner-Jubelwahl-Parteitag. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Alissar-Najjar

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