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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Fortsetzung von Seite 3 Wenige Tage zuvor hatten in St. Pölten bereits die FPÖ-Landesparteiobleute aus Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark, Udo Landbauer, Marlene Svazek und Mario Kunasek, zum Asylversagen der Koalition Position bezogen. „Die Freiheitlichen stellen sich kompromisslos gegen die illegale Masseneinwanderung. Das Asyl-Chaos muss beendet werden“, lautete deren klare Botschaft. „Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob Zelte oder Container, sondern: Wann kommen die Zäune?“ Udo Landbauer Denn die von ÖVP und SPÖ gestellten Landeshauptleute würden hilflos, planlos und verantwortungslos agieren, kritisierten die drei. „Wir sind der Gegenpol und stehen auf der Seite der eigenen Bevölkerung. Es stellt sich nicht die Frage, ob Zelte oder Container, sondern, wann kommen die Zäune?“, erklärte Landbauer, der das Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen als Symbol des Totalversagens in der Asylpolitik bezeichnete. Die Lösung der Freiheitlichen lautet: Grenzen schließen, Illegale aufhalten, Asylstraftäter abschieben und das Ziel der Null-Einwanderung verfolgen. Das heißt auch: Aus den Asylaufnahmezentren müssen schleunigst wieder die vom damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschaffenen Ausreisezentren werden. Der aus Niederösterreich stammende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner betreibe einzig die „Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik“ aus der Ära der rot-schwarzen Koalition, jetzt eben mit einem grünen Partner, betonte Landbauer: „Ich erinnere auch daran, dass das Innenministerium seit mehr als einem Jahrzehnt fest in der Hand der ÖVP-Niederösterreich ist. Karners Vorgänger waren Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner. Kein Einziger von ihnen hat die illegale Migration aus nordafrikanischen und arabischen Ländern bewältigt. Die FPÖ ist und bleibt die einzige Lösung gegen das Asyl-Chaos!“ „Die ÖVP-Politiker reden zwar wie Freiheitliche, aber handeln dann wie Grüne.“ Marlene Svazek Mit dieser ÖVP sei – all ihren Wahlversprechen zum Trotz – keine restriktive Asylpolitik zu machen, stellte Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazek klar: „Die ÖVP-Politiker reden zwar wie Freiheitliche, aber handeln dann wie Grüne. Das geht sich nicht aus für eine restriktive Asylpolitik!“ Sie führte weiters an, dass keine Rückführungen und Zurückweisungen an der Grenze stattfänden. Jeder, der nach Österreich käme, dürfe hierbleiben, weil die ÖVP nur Showpolitik mache, das Thema aber nicht ernst nehme und Alibi-Aktionen abliefere. „Ungarn hat Österreich deutlich voraus, dass es dort keine Bleibeanreize gibt und deshalb die Wirtschaftsmigranten nach Österreich weiterziehen“, zeigte Svazek auf. Es brauche daher ein Ende dieser Anreiz- und Sog-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Die Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau bekräftigte, dass illegal Eingereiste binnen kürzester Zeit konsequent abgeschoben werden müssten. „Wenn es so weitergeht, dann werden wir noch unzählige Traiskirchen brauchen.“ Mario Kunasek „Wenn es so weitergeht, dann werden wir noch unzählige Traiskirchen brauchen“, warnte Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek. Um das im Interesse der Sicherheit der Österreicher zu verhindern, brauche es den klaren politischen Willen, dieses Asyl-Chaos zu stoppen. „Wir Freiheitlichen sind bereit, mit den Österreichern gemeinsam den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Unsere Heimatbundesländer müssen wieder sicher sein“, betonte Kunasek. In puncto Grenzsicherung fordert Kunasek einen klaren politischen Auftrag für einen echten Grenzschutz an Polizei und Bundesheer. Die Soldaten und Polizisten würden hervorragende Arbeit leisten, aber von ihren zuständigen Ministern im Innen- wie im Verteidigungsressort im Stich gelassen. Anders agiere in der Asyl- und Einwanderungsfrage etwa Kroatien, berichtete Kunasek. „Das Land zeigt beim Grenzschutz vor, wie es geht. Wenn alle so arbeiten würden, dann hätten wir in Österreich wesentlich weniger Probleme.“ Foto: BKA/Andy Wenzel Thema der Woche Vordergründig wird um höhere Löhne 30 Prozent der Österreicher dieser C Erste Stre Corona-Maßnahmen, Teue Der Streik der Eisenbahner offenbart den ganzen Schwachsinn der schwarz-grünen „Krisenpolitik“: Ein Problem wird zur Krise hochgeschaukelt und mit „Maßnahmen“ zur echten Krise ausgeweitet. So begonnen bei Corona, und jetzt bei der Teuerung perfektioniert. Wenn es dem „Klimaschutz“ dient, wird Geld beim Fenster hinausgeworfen. Geht es um die Menschen im Land, wird geknausert. Wen wundert es da noch, dass jetzt gestreikt wird. Foto: FPÖ Niederösterreich Auf den Klimarettungs-Inseln, früher Bahnhöfen, von Bregenz bis nach Wien herrschte am vergangenen Montag gähnenden Leere, die nur von Fotografen und Kamerateams gestört wurde zur Dokumentation des seltenen Ereignisses „Streik“ in Österreich. Auf den „klimamordenden“ Straßen sah es hingegen ganz anders aus. Ab der Früh bildeten sich auf allen Stadteinfahrten Staus, die Autofahrerklubs twitterten Meldungen im Minutentakt. Denn vom Homeoffice können Arbeiter, Handwerker, Verkäufer oder Industriearbeiter nur träumen. Das sollte man vielleicht auch der
Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2022 g Innenpolitik 5 gestreikt, in Wahrheit geht es um die von der Bundesregierung mitverursachte und verschlafene Teuerungswelle. Kein Wunder, dass nur mehr haostruppe vertrauen. iks gegen die Krisenverursacher rung, Sanktionen, Preisexplosionen, Streik: Das Ergebnis schwarz-grüner „Regierungsarbeit“ grünen „Klimaministerin“ Leonore Gewessler einmal flüstern. Aber auch der vormaligen „Arbeiterbewegung“ in der Wiener Stadtregierung, die stur an der Kurzparkzonen-Regelung festhielt. Geld stinkt bekanntlich auch für die Genossen nicht mehr, und ihre Wiener Ableger können ja nicht genug kriegen, um die von ihrer Phantasiepolitik gerissenen Löcher im Stadthaushalt zu stopfen. Ruinöse Klimahysterie Einzig der Staatsfunk bemühte sich auf allen Kanälen um Beruhigung, dass das prognostizierte klimaschädigende Verkehrschaos ausgeblieben sei. Weshalb diesmal eine Ausnahme machen und dem „Klima-Alarmismus“ mit der Realität entgegentreten? Der haben sich auch die SPÖ-Eisenbahngewerkschafter verweigert. „Einen ganzen Tag lang den Bahnverkehr im ganzen Land lahmzulegen, ist maßlos überzogen und eine inakzeptable Zumutung. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie im Alltag über die Runden kommen, ist das fatal“, hielt dem FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker entgegen. Faire Entlohnung und Inflationsabgeltung seien wichtige Anliegen, sie dürften aber nicht für das bloße Profilierungsbedürfnis roter Gewerkschaftsbonzen missbraucht werden, stellt Hafenecker klar. Denn, wo blieb der Protest, als die „Klimaministerin“ den ÖBB das für das Unternehmen desaströse „Klimaticket“ aufzwang und wegen der „Klimarettung“ der Teuerungs-Explosion, die vom Energiebereich auf alle Wirtschaftszweige übersprang, nur tatenlos zusah? Fährt die Bahn nur, wenn der Wind weht oder gerade die Sonne scheint, um ihr Klima-Image aufzupolieren? Hafenecker: Verschuldet hat das alles die schwarz-grüne Regierung. Foto: NFZ In der Vergangenheit habe sich immer der amtierende Verkehrsminister eingeschaltet, wenn ein Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen bei der Bahn und damit ein Streik gedroht hat, erinnerte Hafenecker. „Gerade die Grünen und Ministerin Gewessler predigen gebetsmühlenartig, wie wichtig der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel doch sei. Aber jetzt stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher. Er sah darin den Beweis, dass es Gewessler als Ministerin nur darum gehe, Steuergeld in Richtung grün-naher NGOs sowie parteinahe Agenturen umzuverteilen und ihre ökomarxistische Agenda durch Autofahrer-Abzockerei – NoVA und CO2-Steuer – und die gesetzeswidrig verordneten Straßenbau-Blockaden eiskalt durchzuziehen: „Die Bürger und die Zukunft des Landes sind ihr völlig egal!“ Eine Krise jagd die nächste Die derzeitige Streikbewegung, es streikten am Montag auch die Beschäftigten der Brauereien, und am Freitag und Samstag könnten es ihnen die Handelsangestellten gleichtun, ist eine Folge der schwarz-grünen Regierungsarbeit, betonte Hafenecker. Diese bestehe darin, aus einem Problem eine Krise zu machen und diese mit „Maßnahmen“ noch zu verschärfen. Wegen des Coronavirus wurde eine Corona-Krise inszeniert und mit den Corona-Maßnahmen die Wirtschaft lahmgelegt. Die darauf folgende Erholung verursachte durch die Folgen der Lockdowns einen im Frühjahr 2021 beginnenden Preisanstieg, der mit den Sanktionen gegen Russland zur Teuerungswelle hochgetrieben wurde. Schwarz-Grün treibt das Land von einer Krise in die nächste. Wie lange hält Österreich das noch aus?
