Schlusskundgebung_Plakat.qxp_Layout 1 16.09.19 15:37 Seite 1 16 Neue Freie Zeitung Inserat_NFZ_Hofer.qxp_Layout 1 13.08.19 14:56 Seite 1 Politische Bildung aktuell Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen die wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung in den nächsten Wochen beleuchtet werden. Fokus auf den Ausbau der Bahn: Im Verkehrsbereich wurde unter blauer Ressortführung der Schwerpunkt auf den Ausbau der Bahn gelegt. 13,9 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur von 2018 bis 2023 bedeuten dabei einen Rekordwert in der Geschichte Österreichs. Dazu kommen jährlich 700 Millionen Euro für die Förderung des Personenverkehrs und 100 Millionen für den Güterverkehr. Außerdem soll durch ein Abkommen mit China im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ ein europaweiter Güter-Umladeknoten im burgenländischen Parndorf entstehen. Erleichterungen für Autofahrer: Mit der Einführung von Tempo-140-Teststrecken auf Teilen der Westautobahn und der Pannenstreifen-Freigabe auf der Ostautobahn wurde auf mehr Mobilität gesetzt. Zudem gab es eine Partei 4 Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mautbefreiung für Einsatzkräfte auch außerhalb von Einsatzfahrten. Maßnahmen für den Klimaschutz: Hier standen die Ausarbeitung und der Beschluss der „#mission2030“ im Mittelpunkt. Mit der Klimaund Energiestrategie der Bundesregierung wurde dabei ein Weg für die Erreichung der Klimaziele festgeschrieben, wobei auch Vorschläge von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern einen Niederschlag in der Endfassung fanden. Wesentliche Bereiche des Pakets sind etwa die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder auch das Ende von fossilen Rohstoffen als Energiequelle. Norbert Hofer war der fünfte Verkehrsminister aus den Reihen der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Ressort wurde schon zwischen 2000 und 2005 von freiheitlichen Ministern geführt. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Ing. Norbert Hofer war von 2017 bis 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
