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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Voraussetzungen dafür sind der Ausbau der technischen Grundlagen wie ultraschnelle Netzverbindungen und eine smarte Regulierung. Ohne Engagement für die frühestmögliche Umsetzung eines Gigabit-Netzes fehlt uns im internationalen Kontext die Basis, um von der Digitalisierung der Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und anderer Bereiche zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger optimal zu profitieren. Ziel ist es daher, mit dem Vorantreiben der Digitalisierung zum europäischen Innovation-Leader aufzusteigen. Zieldefinition 1. Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur 2. Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken 3. Moderne Infrastruktur als Fundament der Digitalisierung 4. Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen 5. Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches Maßnahmen Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur Ein wettbewerbsfähiges Forschungs- und Innovationssystem ist die Basis für den Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird. Zentraler Ausgangspunkt dafür ist die Erarbeitung einer neuen Forschungs-, Technologieund Innovationsstrategie. In Umsetzung dieser Strategie werden die Wissensgesellschaft und der Wirtschaftsstandort gestärkt, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich langfristig zu erhöhen. Wesentliche Elemente dieser Strategie sind die nachhaltige Erhöhung insbesondere der wettbewerblichen Forschungsbudgets im Rahmen eines Paktes für Forschung sowie die Etablierung klarer Strukturen und neuer Governance, um unnötige Bürokratie zu verhindern. Zur stärkeren Entfaltung des Potenzials von wissenschaftlichen Erkenntnissen benötigt es einen Ausbau des Wissenstransfers zwischen Grundlagenforschung, Entwicklung und Anwendung hin zum Markt. Weiters soll der Ausbau von Humanpotenzial und zukunftsadäquater Qualifikation verstärkt werden. • Aktualisierung der Forschungsstrategie (FTI-Strategie): Die darin erfassten Ziele sind die verbindliche Grundlage für die Arbeit öffentlicher Forschungseinrichtungen und Agenturen −− Erstellung einer post-2020-FTI-Strategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der laufenden FTI-Review der OECD und bestehender Strategien sowie Festlegung gesamtstaatlicher Forschungsschwerpunkte −− Etablierung eines jährlichen FTI-Gipfels der Bundesregierung unter Einbindung der Bundesländer anlässlich der Präsentation des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts −− Konsequente Weiterführung der Schwerpunktsetzung in FTI zur Lösung gesellschaftspolitischer Herausforderungen und damit klare Schwerpunktsetzung bei angewandter Spitzenforschung unter Einbeziehung von Grundlagenforschung und europäischen Schwerpunkten, um thematische Schwerpunkte wie z.B. Quantenforschung, Digitalisierung, Seite 76

Regierungsprogramm 20172022 Blockchain, künstliche Intelligenz, Life Science oder Klima- und Energieforschung, Bioökonomie, Produktionstechnologien, Industrie 4.0, Elektromobilität, demographischer Wandel, Sicherheit, Werkstofftechnologie und andere zu setzen −− FTI-Themen können dabei als ressortübergreifende Querschnittsmaterien in vielfältiger Weise gefördert werden • Mehr gemeinsame Innovationskraft: Brücken und Wissenstransfer(-zentren) zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Wirtschaft stärken, um Innovationsprozesse zu beschleunigen; bestehende Kompetenzzentren bzw. kooperative Forschungszentren zu Forschungsclustern ausbauen • Forschungsförderung auf europäischer Ebene: −− EU-Forschungsrahmenprogramm für Österreich nutzen und auf bestehenden Stärken (Exzellenzorientierung) aufbauen −− Strukturfondsmittel optimal für eine nachhaltige Weiterentwicklung des F&E-Standortes Österreich einsetzen • Gezielte Förderung der kompetitiven, unternehmerischen Forschung • Der Standort Österreich als F&E-Headquarter für international agierende Unternehmen muss durch entsprechende spezielle Angebote gestärkt werden. Die Förderagenturen sollen bestehende Instrumente ausbauen bzw. neue Maßnahmen entwickeln, die sie in die Lage versetzen, internationale innovationsgetriebene Unternehmen proaktiv adressieren zu können. • Strategische Weiterentwicklung des Wissenstransfer-Systems (z.B. Translational Research Center) sowie Förderung der Verwertung und Vermarktung von Forschungsergebnissen (unter Wahrung der Interessen resultierend aus dem öffentlichen Mitteleinsatz) u.a. durch Unterstützung von Universitäten für Koordination von Wissenstransferaktivitäten, IPR-Verwertung und Prototypenentwicklung sowie durch Programme zur Unterstützung innovativer Unternehmen auf dem Weg vom Forschungsergebnis in den Markt; Unterstützung von Unternehmensgründungen; Verstärkung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft • Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung (z.B. Förderung herausragender Nachwuchswissenschafter, kompetitive Anreize für Forschungsexzellenz für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen) • Prüfung der Einrichtung einer staatlichen Technologietransfer-Organisation mit der Aufgabe, nicht genutzte Patent- und Schutzrechte von öffentlichen Institutionen gewinnbringend zu verwerten • Bildung und FTI: Steigerung von FTI-Interessen an den Schulen; ressortübergreifende Kooperation im Bereich „Berufsbildung 4.0“ und Digitalisierung sowie Stärkung der Kooperation von Institutionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft • Mobilität und Internationalisierung der Wissenschaft, Forschung und Technologie durch die Nutzung und Weiterentwicklung der bestehenden Netzwerke, der Technologiekooperationsabkommen sowie der internationalen Hochschul- und Forschungskooperationen (inkl. Nutzung von Großforschungsinfrastrukturen); Unterstützung der Vermarktung österreichischer Technologien am globalen Markt (internationaler Technologietransfer) • Forschungsfinanzierungsgesetz – Pakt für Forschung und Entwicklung: Langfristige FTI- Finanzierung für mehr Planungssicherheit; Reduktion von bürokratischen Hürden −− Periodischer Finanzierungspakt (im zweiten Jahr einer Dreijahresperiode, rechtzeitig vor Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes) für mindestens die folgenden drei Jahre −− Im Gegenzug Verpflichtung der einbezogenen Agenturen und Forschungsträger zur Umsetzung der Forschungsstrategie −− Festlegung der Schwerpunkte durch MRV-Beschluss −− Jährlicher Monitoringbericht • Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, um eine Forschungsquote von 3,76% zu erreichen: Die zusätzlichen Mittel sind, wo systemisch möglich, bevorzugt im Wettbewerb zu vergeben • Neuausrichtung des Steuerungsverständnisses in den Ministerien: Eine klar definierte Aufgabenverteilung entsprechend der strategischen Verantwortung der Ministerien und Seite 77

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