4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das zu Ende gehende Jahr war aus mehrfacher Hinsicht ein besonderes Jahr. 2022 hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir es mit einer Regierung zu tun haben, die nicht einmal ansatzweise imstande ist, die Probleme unseres Landes und seiner Menschen auch nur im Ansatz zu meistern. Im Gegenteil: Schwarz-Grün war und ist der Verursacher vieler dieser Probleme. Entsprechend wichtig ist daher die Arbeit der FPÖ: Wir bieten als einzige Partei Lösungen an. Der Jahresbeginn stand ganz im Zeichen einer noch nie dagewesenen Protestbewegung gegen die freiheits- und gesundheitsfeindliche Corona-Politik dieser Bundesregierung. Hunderttausende gesunde Menschen wurden als Aussätzige behandelt, nur weil sie sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen wollten. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ wurde durch die Impfpflicht noch einmal getoppt. Aber wir und die Bürger haben entschiedenen Widerstand geleistet und das Impfpflichtgesetz doch zu Fall gebracht. Ein großartiger Erfolg des Protests im Parlament und auf der Straße. Der Kampf gegen den Corona- Totalitarismus ist solange nicht beendet, wie beispielsweise das Covid-19-Maßnahmengesetz in Kraft ist. Der nächste Schritt muss dann die Aufarbeitung des Corona- Wahnsinns sein, bis es Gerechtigkeit für die vielen Opfer gibt und die politisch Verantwortlichen für diesen unglaublichen Übergriff zur Rechenschaft gezogen werden. Zweiter große Themenkomplex ist der Krieg in der Ukraine und – damit verbunden – die Teuerungswelle. Diese beiden Themen gehören zusammen, aber nicht so, wie es uns die Regierung weismachen will. Die Teuerung hat bereits früher begonnen. Die FPÖ hat im Spätherbst 2021 die ersten Anträge im Parlament zur Eindämmung der Teuerung eingebracht. Im März 2022 wurde die Online-Petition „Kostenlawine stoppen“ vorgestellt. Darin Foto: FPÖ Wir machen 2023 dort weiter, wo wir 2022 aufgehört haben: FÜR Österreich und seine Menschen! enthalten waren Maßnahmen wie das Halbieren oder Streichen von Steuern auf Treibstoffe sowie Gas und Strom, die Inflationsanpassung von Pensionen, Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe oder das Aus für die CO2-Steuer. Keine dieser Maßnahmen hat Schwarz-Grün umgesetzt. Die Folge: Die Inflation ist in Höhen geklettert, wie es sie seit sechzig Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2022 erreichte sie den Rekordwert von elf Prozent. Diese Kostenexplosion hat nicht nur die sozial Schwachen in Österreich voll erwischt, sondern auch den Mittelstand stark getroffen. Der jahrzehntelang aufgebaute Wohlstand in Österreich wurde binnen Monaten vernichtet. Anstatt die Preise durch das temporäre Aussetzen von Steuern zu senken, hat die Regierung mit mehreren Bonuszahlungen versucht, den Kostendruck zu senken. Das hat nicht funktioniert, weil die Maßnahmen zielund planlos gesetzt wurden. Noch heute warten Hunderttausende auf den „Klimabonus“. Ein „Bonus“, der übrigens auch an Häftlinge und Asylwerber ausgezahlt wurde, ein Skandal der Sonderklasse! Die Koalition hat von Anfang an versucht, den Krieg in der Ukraine für die Preisexplosion in Österreich verantwortlich zu machen. Diese Erzählung ist falsch, denn die Teuerung ist das Ergebnis der Lockdown-Politik, mit der unserer Wirtschaft und den Menschen erheblicher Schaden zugefügt wurde. Der Brandbeschleuniger für die Kostenexplosion waren dann die Sanktionen gegen Russland als Folge des Angriffs auf die Ukraine. Sanktionen sind nichts anderes als ein Wirtschaftskrieg, den die EU gegen Russland eröffnet hat. Die russische Seite hat, wie erwartet, daraufhin am Öl- und Gashahn gedreht. Die Folge waren Spritpreise von mehr als zwei Euro pro Liter sowie die Verdoppelung oder Verdreifachung der Preise für Strom und Gas. Nur ein rascher Ausstieg aus den Sanktionen stoppt auch die Teuerungsspirale. Die Position Österreichs im Ukraine-Konflikt sollte der des neutralen Vermittlers sein. Kanzler Nehammer machte Österreich jedoch zu einem EU-hörigen Sanktions-Einpeitscher. Dabei wäre diese Energie der Kanzlerpartei woanders mehr gefragt gewesen: an den Grenzen Österreichs. Mehr als 100.000 Asylanträge wurden heuer von größtenteils Wirtschaftsflüchtlingen gestellt. Damit wurde sogar das Asyl-Katastrophenjahr 2015 in den Schatten gestellt. Anstatt Österreich zu einer Festung auszubauen, beschränkte sich ÖVP-Innenminister Karner darauf, die EU für das Versagen beim Schutz der Außengrenzen verantwortlich zu machen. Ein echter Grenzschutz, wie wir seit Jahren fordern, wurde bisher nicht umgesetzt. Stattdessen werden Städte und Gemeinden mit riesigen Asylheimen des Bundes „beglückt“ – gegen den Widerstand der Bevölkerung, die einfach Angst hat. Das FPÖ-Aktionspaket sieht ein Aussetzen des Asylrechts in Österreich, schärfere Strafen für Schlepper und Geschleppte sowie legale „Pushbacks“ an den Grenzen vor. Nichts Neues 2022 auch bei der ÖVP. Die Kanzlerpartei war erneut in Korruptionsfälle involviert – sie betrafen die Bundespartei selber, aber auch Vorfeldorganisationen wie den Bauernbund oder den Wirtschaftsbund. Der parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat hier wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Eine Konstante war die FPÖ, die ihre Politik zum Wohl der Menschen fortgeführt hat und sich auch durch medialen Gegenwind oder Attacken der Mitbewerber nicht von diesem Weg abbringen hat lassen. Corona, Teuerung, Ukraine-Krieg. Die FPÖ hält den Kurs und ist damit die einzige Partei, die für das eigene Volk arbeitet und nicht die Befehle aus Brüssel ausführt. Das honorieren auch die Menschen, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Ich verspreche Euch: Wir machen 2023 genau dort weiter, wo wir 2022 aufgehört haben – für Österreich und seine Menschen! Euer Herbert Kickl Foto: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche Die Bürger von Kindberg wollen nicht „Wir lasse Freiheitliche unterstützen Ein Asyl-Großquartier für 250 illegale Einwanderer will ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der steirischen Kleinstadt Kindberg einrichten. Die Bevölkerung wehrt sich friedlich dagegen – als einzige Partei auf ihrer Seite: die FPÖ mit Herbert Kickl. Kindberg ist kein Einzelfall, die ÖVP lässt Asylheime in ganz Österreich wie „Schwammerln aus dem Boden schießen“. Die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner tut immer so, als wäre sie für eine Verschärfung der Asylregeln. Faktum ist, dass sich unter der Verantwortung der ÖVP allein von Juli 2020 bis Oktober 2022 die Zahl der Asylheime des Bundes vervierfacht hat. Insgesamt betreibt der Bund bereits 28 Asylquartiere in Österreich. Und wenn Kindberg auch noch eröffnet wird, dann sind es schon 29. Einwohner werden übergangen Und das ohne jede Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Die sind nicht „eingebildet“, wie die ÖVP Unangenehmes jetzt gerne wegzuwischen versucht, sondern real: Sie resultieren
Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022 g Innenpolitik 5 länger den Kopf hinhalten für das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung bei der neuen Masseneinwanderung. n die Bürger nicht im Stich!“ die Kindberger Bevölkerung in ihrem Protest gegen die Eröffnung eines Groß-Asylquartiers aus den Erfahrungen der Österreicher mit der Masseneinwanderung von 2015. „Wir haben Angst“, ist der Satz, den man im steirischen Kindberg von fast allen Bewohnern zu hören bekommt. Die Menschen fürchten sich vor den Folgen für ihre eigene Sicherheit infolge des geplanten Asyl-Großquartiers mit 250 Asylanten mitten im Wohngebiet. Die FPÖ steht auf der Seite der Bevölkerung und kämpft auf allen Ebenen gegen die Pläne von ÖVP-Innenminister Karner an. So auch vergangenen Freitag in Kindberg. „Wir lassen Euch nicht im Stich! Wir lassen die Österreicher nicht im Stich!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den hunderten Bürgern, die trotz Kälte und Schneeregen am Hauptplatz zur Unterstützungskundgebung der Freiheitlichen gekommen waren. „Über die Gemeinde wurde drübergefahren, über die Bürger wird drübergefahren. Die Menschen hier in Kindberg wollen das nicht. Die Österreicher haben es satt, für diese verantwortungslose Asylpolitik im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinzuhalten“, kritisierte FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer die verantwortlichen Politiker in Wien und Graz. Umschwung nur mit der FPÖ Ein politischer Wandel sei nötig, nicht nur in der Steiermark, betonte Landesparteiobmann Mario Kunasek und: „Die FPÖ ist bereit!“ Denn auch ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler gebe nur vor, in der Asylpolitik die FPÖ rechts überholen zu wollen, stelle aber gleichzeitig mit der SPÖ alle Weichen für den Vollzug der von Wien angeordneten Masseneinwanderung in die Steiermark: „Lieber Christopher, Herr Landeshauptmann, du bist unglaubwürdig, und wenn solche Dinge wie in Kindberg hier passieren, dann sage ich, es wird Zeit, dass es eine Ablöse gibt, nämlich 2024 mit einem freiheitlichen Landeshauptmann.“ Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Statt Asylquartiere brauche Österreich einen Asylstopp und Ausreisezentren, um die illegalen Einwanderer im Land wieder loszuwerden, erklärte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl: „Wenn wir bei der kommenden Wahl zur stärksten Kraft gewählt werden, dann weht in Sachen Völkerwanderung ein anderer Wind in diesem Land. An der Seite der Kindberger: Kunasek, Kickl und Amesbauer Foto: FPÖ/Alois Endl Dann gibt es Rückenwind für die eigene Bevölkerung und massiven Gegenwind für illegale Migranten. Der Schutz der Österreicher wird wieder im Zentrum der Politik stehen – versprochen!“ Politik FÜR die Österreicher Und nein, die Freiheitlichen machen keine „Ausländer-Raus-Politik“, wie das manche immer wieder fälschlicherweise darstellen, betonte Kickl. Die FPÖ mache eine „Illegale-Raus-Politik“ und eine „Illegale-erst-gar-nicht-rein-Politik“. „Wir tun das für die Österreicher, aber auch für jene Menschen, die legal zu uns gekommen sind. Menschen, die sich angepasst und integriert haben und die zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft geworden sind. Auch für diese Bürger bekämpfen wir die illegale Völkerwanderung, denn die gut Integrierten wollen diese Masseneinwanderung garantiert nicht!“, erklärte der FPÖ-Chef und kündigte an: „Ich habe Euch mein festes Versprechen gegeben, dass ich mich mit Hausverstand und ganz viel Herzblut für unser Land einsetzen werde, um den Menschen die Hoffnung zurückzugeben. An dieses Versprechen werde ich mich immer halten!“
