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Kapitulation vor der Masseneinwanderung

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ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Cobra erhalten! Vorarlberg braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit. „Ein Ausdünnen der Polizeistrukturen kommt für uns Freiheitliche daher zu keinem Zeitpunkt in Frage – das gilt sowohl für die Polizeiinspektionen, als auch für die im Land eingerichteten Spezialeinheiten“, reagierten FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sowie der freiheitliche Polizeigewerkschafter und AUF-Landesvorsitzende Joachim Fritz auf die erneut aufkeimende Diskussion um die Auflösung des Einsatzkommandos „Cobra“ in Vorarlberg. OBERÖSTERREICH Unsinnige Regelung Die Neuregelung für Wohnbaukredite, also 20 Prozent Eigenmittel und eine Ratenobergrenze bei 40 Prozent des Haushaltseinkommens, M. Haimbuchner beurteilte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner als „eigentumsfeindlich“: „Das verhindert, dass vor allem junge Familien ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können.“ STEIERMARK Autos weg aus Graz? Graz‘ grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner will bis Herbst mit höheren Strafen für Falschparker, der Ausweitung der Parkzonen und der Erhöhung der Parkgebühren die Innenstadt für Autofahrer „möglichst unattraktiv“ machen. „Viele Grazer sind im Alltag auf ihr Auto angewiesen. Sie brauchen es zum Beispiel aufgrund ihres Berufs oder wegen eines körperlichen Gebrechens“, kritisierte FPÖ-Stadträtin Claudia Schönbacher diese Vorhaben. Und verdrängt man die Autos aus der Stadt, dann verdrängt man damit auch diese Menschen, warnte Schönbacher. Auch für FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini ist das Vorgehen der Grünen Vizebürgermeisterin nicht nachvollziehbar: „Wir Freiheitliche forcieren ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Graz, statt nur die Autofahrer zu gängeln.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Die ÖVP hat über das Ausmaß der Masseneinwanderung gelogen Abwerzger: Grenzschließung und Aussetzung des Schengen-Abkommens Die Asyl-Einwanderung hat das Niveau von 2015/16 erreicht. Aber die ÖVP und ihr Innenminister bleiben untätig, kritisiert Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Wir haben im ersten Halbjahr das Niveau von 2015/16 bereits fast erreicht, obwohl bei diesen Zahlen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch gar nicht eingerechnet sind, sondern nur Personen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika. Daher steht klar fest: Die ÖVP hat die Bevölkerung in Sachen Asylpolitik nach Strich und Faden belogen“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest. Mit Schwarz-Grün ins Asylchaos Abwerzger erinnerte an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015/16, die zur Problematik der kriminellen Nordafrikanerszene in Innsbruck geführt habe. Unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH „Die für September angekündigten extremen Preiserhöhungen für Strom und Gas beim Landesenergieversorger EVN verschärfen die Sozialkrise und treiben immer mehr Haushalte an den Rand ihrer Existenz“, warnte Niederösterreiches FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Auf die Nieder- TIROL Schwarze Heuchler Landbauer: Mikl-Leitners „Elf- Cent-Zuschuss“ ist ein Witz! Foto: FPÖ Tirol Abwerzger: ÖVP hat die Österreicher bei der Asylpolitik belogen. Bundesebene hatte sich die Situation entspannt. Aber durch die schwarz-grüne Ignoranz bezüglich illegaler Migration schlittere Österreich in eine Wiederholung des sicherheitspolitischen Chaos, erklärte der FPÖ-Landeschef. österreicher kämen jetzt noch einmal zusätzliche Mehrbelastungen von 1.980 Euro pro Haushalt zu. „Der Elf-Cent-Zuschuss der ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verpufft. Das Geld ist noch nicht einmal da und schon wieder weg. Dieses unehrliche Schauspiel auf dem Rücken der Landsleute ist unerträglich!“, kommentiert Landbauer die von Mikl-Leitner wenige Tage zuvor großartig angekündigte „Entlastung der Niederösterreicher“. Das Ganze sei umso niederträchtiger, da Mikl-Leitner als Vertreterin des Haupteigentümers von der Preistreiberei der EVN vor ihrer „Entlastungs-Ankündigung“ bereits informiert sein musste, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann: „Diese Schmierenkomödie ist völlig verantwortungslos und die nächste sozialpolitische Bankrotterklärung der Mikl-Leitner-ÖVP, die die Niederösterreicher wider besseres Wissen im Stich lässt.“ Foto: NFZ „Gerade jetzt brauchen wir keine Scheinasylanten, die sich Sozialleistungen erschleichen. Daher müssen illegale Masseneinwanderer abgewiesen und die Asylgerichte sofort personell aufgestockt werden!“, forderte Abwerzger. NIEDERÖSTERREICH E-Autos verbrauchen so viel Strom wie ein ganzer Haushalt. Stromverbrauch wie ein Haushalt In Österreich waren per Ende Juni 91.306 rein elektrisch betriebene Pkw in Betrieb. Der durchschnittliche Verbrauch laut Herstellerangaben: rund 18 kWh je 100 Kilometer. Bei 14.000 gefahrenen Kilometer pro Jahr verbraucht ein E-Auto 2.520 kWh. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Drei-Personenhaushalt verbraucht pro Jahr zwischen 2.500 und 2.900 kWH. „Angesichts dieser Zahlen muss man darüber diskutieren, ob wir nicht ein Fahrverbot für die Stromfresser brauchen“, erklärte Niederösterreichs FPÖ-Abgeordneter Reinhard Teufel.

Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: BE Ein „Wahlzuckerl“ des SPÖ-Landeshauptmanns, aber nicht mehr, ist der Aufschub der Strom- und Gaspreiserhöhung auf Jahresbeginn 2023. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben! FPÖ warnt vor Strom- und Gaspreiserhöhung zum Jahreswechsel Die vorgezogene Preiserhöhung der Energieallianz Austria, zu der auch die Burgenland Energie gehört, werden von der SPÖ-Burgenland wahlbedingt nur aufgeschoben. Die SPÖ-Burgenland und ihr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben erklärt, dass die vorgezogene Erhöhung der Stromund Gaspreise per September im Burgenland nicht umgesetzt werden. Die Preise sollen zukünftig nur zum 1. April und zum 1. Oktober angepasst werden. „Weil eine vorgezogene Indexanpassung oder eine zum 1. Oktober für die SPÖ-Burgenland wegen der am 2. Oktober anstehenden Gemeinderatswahlen zu einer Unzeit kommt, kann man davon ausgehen, dass die Preiserhöhungen bis Anfang 2023 hinausgezögert werden“, warnte Neusiedls FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch. Aufgeschobene Preiserhöhung Denn auch in den entwarnenden Aussagen und Aussendungen der SPÖ-Burgenland liege der Hund wieder einmal im Detail begraben. So werde betont, dass die burgenländischen Haushalte „im Herbst Alle Akten auf den Tisch! Dem von der FPÖ initiierten Landtagsuntersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“, der alle Vorgänge rund um den 1,2 Milliarden-Beitrag des Landes Kärnten im Zuge der Hypo-Heta-Verwertung untersucht, wurden seit Wochen Akten vorenthalten, kritisierte FPÖ-Fraktionssprecher Christoph Staudacher: „Wir haben die absurde Situation, dass Journalisten über Unterlagen verfügen, die der U-Ausschuss nicht kennt. Im Zuge von Anfragen von Medien wurden dem FPÖ-Klub sogar konkrete Unterlagen genannt, die aufgrund der amtsinternen Nummerierung eindeutig der Finanzverwaltung des Landes zuordenbar sind.“ Daher habe der Ausschuss beschlossen, dass die Landesregierung diese zurückgehaltenen Akten wie auch jene, die laut Medienberichten in einem eigenen Ordner „archiviert“ sein sollen, dem Untersuchungsausschuss unverzüglich zur Verfügung stellen müsse. Zudem wurde eine Erklärung verlangt, weshalb diese Akten überhaupt zurückgehalten worden seien. vor dramatischen Teuerungswellen bewahrt“ werden sollen. Da die Burgenland Energie aber Teil der Vetriebsschiene der Energieallianz Austria (EAA) ist, müsse man rechnen, dass diese den Preiserhöhungen ebenso folgen werde. „Das würde dann auch bedeuten, dass die angekündigten Einmalzahlungen des Landes bei den von der EAA angekündigten Preiserhöhungen so schnell verpuffen wie der besagte Tropfen auf dem berühmten heißen Stein,“ betonte Jaksch. Eine echte Entlastung wäre ein Preisdeckel, den Doskozil bei der Burgenland Energie durchsetzen könnte. KÄRNTEN Staudacher fordert Vorlage aller Akten von der Landesregierung. Foto: FPÖ Kärnten Das Asyl-Chaos im Burgenland setzt sich weiter fort. Worte und Handlungen vom ÖVP-Innenminister Gerhard Karner klaffen hier weit auseinander. An der Grenze im Burgenland herrscht ein Totalversagen. Jede Woche kommen schon mehr als 1.000 illegale Migranten über die Grenze nach Österreich. Ein neues 2015/16? Ich sehe hier eine neue Migrationswelle auf uns zukommen, welche noch stärker als die aus dem Jahre 2015/16 ausfallen könnte. Der Innenminister setzt hier eindeutig zu wenige Maßnahmen gegen diesen „Einwanderungswahnsinn“. Die politischen Tendenzen in der Bundesregierung zur und die Zahlen in der Asylund Einwanderungspolitik lassen nichts Gutes für die Zukunft hoffen. Wir werden vermehrt Probleme in sämtlichen Bereichen bekommen. Es werden die Kosten explodieren, und der Großteil der Illegalen besteht – wie seit Jahren – aus jungen Männer aus Afghanistan und Syrien. Entweder bekommt der Innenminister die Lage unter Kontrolle, oder er soll zurücktreten. Denn so kann und darf es nicht weitergehen! Auch die EU ist in ihrer Aufgabe, dem Schutz der Außengrenze, gefordert. Die Bevölkerung wird hier völlig im Stich gelassen. Auch die Forderung „mehr Polizei“ des SPÖ-Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil ist zu wenig. Die Bevölkerung erwartet sich mehr. Es gehören rigorose Maßnahmen her, denn die Lage an der burgenländischen Grenze spitzt sich zu, und die Realität wird brutal werden. Ich will das Jahr 2015/16 nicht wieder erleben und der Bevölkerung nicht erneut zumuten.

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