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Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?

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Die FPÖ warnt vor einem schwarz-grünen Asylchaos nach der Nationalratswahl

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Trauer um FW-Obmann Als „tiefschwarzes Spiegelfechten“ bezeichnet der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Hermann Stöllner die vorgebliche Bürgerbeteiligung, die in der neuen Gemeindeordnung festgeschrieben werden soll: „Gerade die ÖVP lässt sich doch von Bürgerbegehren nicht in die Suppe spucken“, erinnerte Stöllner daran, dass sich die Volkspartei stets gegen den Ausbau direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene gewehrt hatte. Die Kampagne zu mehr Bürgerpartizipation auf Gemeindeebene ist für Stöllner nichts weiter als ein Nepp. BURGENLAND Günther Michelits U Tief betroffen zeigten sich die Freiheitliche Wirtschaft (FW) und die FPÖ Burgenland vom Ableben des burgenländischen Günther Michelits FW-Landesobmannes Günther Michelits. Michelits engagierte sich sowohl bei der FW als auch in der Gemeindepolitik, wo er als FPÖ-Gemeinderat vor allem im Bereich der kommunalen Wirtschaft tätig war. TIROL Waffenverbotszone Mit 1. Dezember 2018 wurde nach mehrfachen Aufforderungen der Innsbrucker Freiheitlichen die berüchtigte Innsbrucker Bogenmeile zur ersten Waffenverbotszone in Österreich ausgerufen – Anfang März kam schließlich die zweite im Bereich des Hauptbahnhofes dazu. Laut Gesetz muss eine Waffenverbotszone alle drei Monate neu verordnet werden. Mit Ende August wären die Fristen der beiden in Innsbruck ausgelaufen – die Tiroler Polizeiführung entschied sich jedoch abermals für eine Fortsetzung – vorerst bis 30. November. Die bisherige Bilanz in den beiden Waffenverbotszonen in Innsbruck: Zwölf Messer und zwei Softguns wurden konfisziert sowie 18 Strafverfahren wegen Missachtung des Verbotes des Mitführens von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen. Foto: FW Vorgezogene Wahl: Geständnis des rot-schwarzen Versagens Landtagswahl ermöglicht Neustart in der Steiermark mit der FPÖ Als Eingeständnis einer nur „bedingt handlungsfähigen Landesregierung“ sieht FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek die Flucht der ÖVP in Neuwahlen. Die vorzeitige Auflösung des Landtags ist jedoch auch die einzige Möglichkeit, um einen Dauerwahlkampf und weitere neun Monate rot-schwarzer Blockadepolitik auf Kosten der Steirer zu verhindern, zeigte sich Kunasek zum einseitigen Vorgehen von ÖVP-Landseshauptmann Hermann Schützenhöfer erfreut. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der Kärtner Spiztenkandidat Erwin Angerer und Landesparteiobmann Gernot Darmann in Klagenfurt die freiheitlichen Ziele bei der kommenden Nationalratswahl. Foto: NFZ KÄRNTEN STEIERMARK Zu viele „offene Baustellen“ Denn SPÖ und ÖVP haben eine Vielzahl offener Baustellen in der Steiermark hinterlassen: Angefangen vom roten Mindestsicherungschaos über die von SPÖ und ÖVP versprochene, aber ausgebliebene Reform der Bau- und Raumordnung, dem erdrückenden Schuldenberg des Landes bis hin zum koalitionären Dauer-Streitthema Leitspital Liezen. „Die Steirer haben ein Anrecht auf eine voll handlungsfähige Landesregierung, die Projekte abarbeitet und nicht ständig vor sich Ein Heimspiel für Kickl Der „Bleiburger Wiesenmarkt“ war ein Heimspiel für Herbert Kickl. Foto: FPÖ Steiermark Kunasek: Neuwahl sind Chance für Neustart im Land mit der FPÖ. Darmann strich dabei zwei Bereiche besonders hervor: Zum einen wisse man gerade in Kärnten mit seiner Südgrenze, wie wichtig ein funktionierender Grenzschutz sei, zum anderen gebe es in Kärnten eine massive Drogenproblematik, der Herbert Kickl mit einer seiner ersten Maßnahmen als Innenminister, nämlich mit der Aufstockung der Exekutivkräfte, den Kampf angesagt habe. „Es gibt ein großes Vertrauen in Herbert Kickl und viele positive Rückmeldungen zu seiner konsequenten Haltung“, betonte Darmann. Kickl wies speziell für Kärnten darauf hin, dass die Polizeioffensive weitergeführt und die Kaserne in Krumpendorf einer Generalsanierung unterzogen werden müsse. Den „Heimatbesuch“ des ehemaligen FPÖ-Innenministers rundete am Nachmittag der Besuch des „Bleiburger Wiesenmarktes“ ab, dem größten und ältesten Volksfest in Südkärnten. Foto: FPÖ Burgenland herschiebt. Der vorgezogene Wahltermin ermöglich einen Neustart“, erklärte Kunasek. Angesichst des „Erbes von Rot-Schwarz“ wüssten die Steirer aber auch schon, mit wem ein Neustart für das Land möglich sei, nämlich der FPÖ. BURGENLAND Alexander Petschnig Das Burgenland wächst weiter Trotz der sich abschwächenden Konjunktur und zunehmenden Handelsdisputen weisen die Indikatoren das Burgenland als stabilen Wirtschaftsstandort aus. „Gegenüber dem gegenwärtigen europäischen Trend können wir uns noch über ein Plus von 1,15 Prozent bei den noch offenen Arbeitsstellen freuen“, freute sich Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Österreichweit gab es lediglich in zwei weiteren Bundesländern eine Steigerung der offenen Arbeitsstellen. Daneben kann das Burgenland auch auf eine steigende Anzahl von offenen Lehrstellen (plus 19 Prozent) verweisen.

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2019 g Länder 13 TIROL Foto:Facebook.com/MarkusAbwerzger Tiroler Soziale Dienste: Kein Ende der Skandale! Heuer mehr als 600 Vorfälle mit Asylwerbern in den Heimen vertuscht Der Irrsinn der Asylpolitik der schwarz-grünen Landesregierung offenbart sich bei den Tiroler Sozialen Diensten langsam im vollen Ausmaß. Von Jänner bis Juli diesen Jahres gab es in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) mehr als 600 gravierende Vorfälle – davon 235 Vorfälle mit dem Einsatz von Polizei, Feuerwehr oder Rettung – ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wurde. Das steht in der „Bedarfsanaylse“ der TSD für das kommende Jahr. „Darüber hinaus gibt‘s auch neue Beweise dafür, dass die TSD Asylwerber für den Sicherheits-Dienst herangezogen hat! Die zuständige grüne Landesrätin ist langsam wirklich in Erklärungsnot!“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Der Landtag wurde belogen Dass die Öffentlichkeit von gewissen politischen Parteien und deren Vertretern des öfteren in solchen Dingen angelogen werden, sei ja nichts Neues, bemerkte Abwerz- Das interne Papier der Tiroler Sozialen Dienste offenbart die Missstände im Tiroler Asylwesen und die Lügen der schwarz-grünen Landesregierung. ger zur „Kommunikationspolitik“ der Landesregierung. „Das Täuschen und Tarnen der schwarz-grünen Landesregierung geht munter weiter. Leider hat sich auch unter der neuen Soziallandesrätin nichts gebessert. Im Gegenteil, der Öffentlichkeit und den Abgeordneten werden Informationen vorenthalten, beziehungsweise: Man wird im Landtag einfach angelogen. Es reicht!“, erläuterte der FPÖ-Landesobmann zur Anfragebeantwortung von Landesrätin Gabriele Fischer​und forderte deren sofortigen Rücktritt. Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol LÄNDER- SACHE Das Flüchtlingswesen in Tirol kann nicht anders als chaotisch bezeichnet werden. Mit der Schaffung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) hoffte die Landesregierung, die politische Verantwortung abschieben zu können. Schwarz-grünes Chaos Als dann mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung zuerst Christine Baur und dann Gabriele Fischer die Agenden übernahmen, versank das Asylsystem in völligem Chaos. Ein Skandal jagte den nächsten. Von völlig überteuerten Kaffeemaschinen (12.000 Euro das Stück) über den Gehaltskandal des völlig unfähigen Geschäftsführers bis hin zu einer katastrophalen Sicherheitslage und schließlich einem Mord in einem Innsbrucker Flüchtlingsheim. Wer glaubt, diese Skandale hätten eine Kehrtwende bewirkt, der irrt. Das Credo lautet: verschweigen und vertuschen. Wie nun bekannt wurde, ereigneten sich im ersten Halbjahr 2019 ganze 600 teils gravierende Vorfälle! Die schwarz-grüne Landesregierung hat gezielt versucht, dies zu vertuschen und im Tiroler Landtag wider besseren Wissens die Unwahrheit gesagt. Es zeigt sich, dass der von allen Oppositionsparteien initiierte Untersuchungsausschuss zur Asyl GmbH längst überfällig ist. Weitere aufgedeckte Skandale sind also in näherer Zukunft zu erwarten. Das Beispiel Tirol sollte eine Mahnung sein zur Nationalratswahl am 29. September: Eine Koalition ÖVP-Grüne würde das Tiroler Asylchaos auf ganz Österreich ausweiten. Mit der FPÖ hingegen wählt man Sicherheit, restriktive Asylpolitik, Recht und Ordnung.

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