8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Südafrikas Mordrate ist jetzt die höchste Afrikas Fast 500.000 Südafrikaner wurden seit 1994 ermordet, so die Ergebnisse des vom britischen Antirassismus-Instution IRR (Institute of Race Relations) veröffentlichten Südafrika-Berichts 2017. In diesem Bericht hält das IRR fest, dass zwischen April 1994 und März 2016 etwa 445.835 Morde in dem Land registriert wurden. Und die Mordrate steigt, wie die von der Südafrikanischen Polizei veröffentlichten Daten zeigen: Die Zahl der Morde stieg von 17.805 im Jahr 2015 auf 18.673 im Folgejahr 2016. Und allein vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 wurden schätzungsweise 20.336 Menschen in Südafrika getötet. Das sind 1.320 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und entspricht einer Steigerung um fast sieben Prozent. IRR-Kriminalanalyst Kerwin Lebone zeigt sich erschüttert über diese Zahlen: „Die Südafrikaner leben mit einer schrecklichen Menge an Gewaltverbrechen. Obwohl die Mordrate seit 1994 auf 31,9 pro 100 FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Wahl: Vier für Brüssel, einer für Österreich Jetzt stehen alle Kandidaten für die EU-Wahl fest. Und die Auswahl für die Wähler ist offengestanden überschaubar. Die Spitzen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos unterscheiden sich in ihren Positionen zur Europäischen Union kaum. Alle gerieren sich als „glühende Europäer“ – und meinen damit vor allem einmal mehr, dass sie glühende Vertreter eines Mehrs an Kompetenzen und Macht für die EU sind. Zu Lasten des Einflusses der Mitgliedsstaaten. Nur wir von der FPÖ sehen das anders. Foto: youtube.com Es geht um unterschiedliche Konzepte, was die Union sein soll: eine „ever closer union“, an deren Ende ein Brüsseler Zentralstaat steht? Oder eine aktive Zusammenarbeit der Mitglieder, auf Augenhöhe, beschränkt auf jene Bereiche, die kooperativ besser zu lösen sind als allein? Kein Wunder, dass von den Zentralisten in der Vorwärtsverteidigung des „Systems Brüssel“ in die unteren Schubladen gegriffen wird: Da ist prompt die Rede von den „Zerstörern Europas“, wenn es darum geht, all jene stärker werdenden Kräfte zu diffamieren, die den aktuellen Kurs der Union weniger euphorisch sehen. Dabei muss man, um einen heraufdämmernden europäischen Zentralstaat mit Fug und Recht infrage zu stellen, kein böser Nationalist sein. Das Angebot für die Wahl ist jedenfalls klar: Vier für Brüssel, einer für Österreich. Die Entscheidung treffen Sie, liebe Wähler, am 26. Mai. 000 Menschen gesunken ist, bleibt sie eine der höchsten der Welt.“ Laut Lebone ist die Mordrate in Südafrika damit fast 29 mal höher als in Australien, wo sie 1,1 Mordopfer pro 100.000 Einwohner beträgt, fast 30 Mal höher als im Vereinigten Königreich und 45 Mal höher als in Deutschland. Er fügte hinzu, dass die Kriminalität in Südafrika so schwerwiegend ist, dass die Südafrikaner gefährlicher leben als die Bewohner vieler von Terror betroffener Länder. Tatort Südafrika: Zu viele Morde. Foto: EuGH EuGH: Exorzismus g Werte des christlic Der EuGH befeuert mit oft willkürlich begründeten Der Europäische Gerichtshof ist ein Gericht mit eigenen Zielen, das die natio seinem Verständnis zu fällen. So urteilt der ehemalige deutsche Bundesverf Der Karfreitag ist entweder für alle Menschen ein Feiertag oder für keinen. Mit diesem Urteil auf Klage eines Agnostikers gegen diesen evangelischen Feiertag in Österreich bestätigten die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) einmal mehr ihre Absicht, mit dem Recht und den Werten des christlichen Abendlandes aufzuräumen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass die österreichische Regelung für den Karfreitag, ein Feiertag für Evangelische, gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH damit verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagszuschlag zu bezahlen. Es ist nicht das erste Urteil, mit dem der EuGH österreichisches Recht einfach ausgehebelt hat. Verhallte Warnung Dabei hatte schon 2008 der deutsche Altbundespräsident Roman Herzog, ein Verfassungsjurist, die schlimmsten Verfehlungen des EuGH in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammengefasst, der mit der Aufforderung endete: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“ Herzog hat dem EuGH vorgeworfen, dass dieser „mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedsstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift.“ Dadurch haben die Richter der Union aber einen Bärendienst erwiesen, weil sie einen Großteil des Vertrauens der Bürger in diese Institution verspielt haben, das diesen entgegengebracht wurde. Der EuGH ist nicht das, was er eigetlich sein sollte – der Hüter der Der EuGH im Dienst der moslemischen men gilt, aber wenn man es ignoriert (M
Nr. 4 Donnerstag, 24. Jänner 2019 g egen Recht und hen Abendlandes Urteilen den Zerfall der Europäischen Union nalen Gerichte darüber hinaus immer wieder dazu zwingt, Urteile nach assungsrichter Dieter Grimm über seine Kollegen in Luxemburg. europäischen Verträge –, er ist vielmehr verantwortlich für den schleichenden Kompetenzverlust der nationalen Regierungen durch eine gelegentlich extrem freizügige Interpretation aller europäischer Vertragswerke. Aushöhlung nationalen Rechts Seine Urteile bestätigen Herzogs Warnung, dass „der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers Einwanderung: Das Dublin-Abkomerkel), ist das auch kein Rechtsbruch. Foto: reporter.co.at übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt.“ Dazu passen auch seine widersprüchlichen Urteile im Dienst der EU. So bestätigte er zuletzt die Gültigkeit des Dublin-Abkommens, aber Angela Merkels Außerkraftsetzung desselben 2015 erkannte er als nicht gesetzeswidrig an. Begonnen hat diese Anmaßung 1963, als sich der EuGH erstmals mit dem Verhältnis von europäischem und nationalem Recht befasste. Gegen den Rat des damaligen Generalanwalts urteilte er, europäisches Recht sei in den Mitgliedstaaten direkt anzuwenden. Nur „unverbindliche“ Texte Die Politiker haben dem Gerichtshof dabei eifrig in die Hände gespielt, etwa mit der Grundrechtsund Sozialcharta sowie der Antidiskriminierungsrichtlinie. Den Bürgern wurde dabei erklärt, dass das nur Deklarationen seien, weil ohnedies alle EU-Staaten die Menschenrechtskonvention unterzeichnet hätten, weil ohnedies alle Sozialstaaten seien und weil Diskriminierung überall verboten sei. Erinnert doch an den UNO- Migrationspakt: Unverbindlich, nicht rechtswirksam, etc.. Wenigstens hat Österreich diesen auf Drängen der FPÖ nicht unterzeichnet. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Förderbetrug bekämpfen Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte kürzlich einen Sonderbericht unter als dringende Aufforderung zu verstehendem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Es muss gehandelt werden“. „Vor allem bei Betrug mit Fördergeldern wird zu wenig getan. Dabei sollte diesem Thema von Seiten der EU-Kommission oberste Priorität eingeräumt werden, handelt es sich doch um die Gelder europäischer Steuerzahler, die hier der Korruption zum Opfer fallen“, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel (Bild) und forderte gezielte Gegenmaßnahmen wie den verstärkten Einsatz der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF). Österreich am Pranger Foto: EP Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe für in EU-Ländern lebende Kinder an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland gestartet. Die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist der erste Schritt. Erst nach einem zweiten Mahnschreiben mit der Möglichkeit für Österreich zu einer Stellungnahme kann die EU-Kommission dann entscheiden, ob sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen will. Mobilität mit Elektroautos nur für Wohlhabende? „Die Frage, ob sich Menschen mit niedrigem Einkommen künftig noch einen eigenen Pkw leisten können, wird ein Thema werden“, bemerkte der Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch, letzte Woche. Denn VW sei es aufgrund des heutigen Preisniveaus nicht möglich, Kleinautos mit Elektromotoren zu einem Preis anzubieten, wie derzeit Benzinoder Dieselfahrzeuge. Im selben Atemzug kritisierte er EU-Parlament und EU-Rat, dass diese die soziale Frage der individuellen Mobilität bei ihrer Entscheidung zu der irrwitzigen Absenkung der CO2-Werte für Autos mit Verbrennungsmotoren nicht bedacht hätten. Die gerade von der EU beschlossene weitere Absenkung des CO2-Ausstoßes um 37,5 Prozent bis 2030 bedeutet, dass Pkw dann im Schnitt nur noch 60 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. „Das ist auch mit den allerbesten Verbrennungsmotoren nicht möglich. Wir Foto: NFZ brauchen also Elektroautos“, sagte der Aufsichtsratschef. Aber das kostet: So werde der erste als Elektroauto entwickelte Pkw von Volkswagen, der I.D., erst ab einem Preis von rund 30.000 Euro zu haben sein, kündigte Pötsch an. Dazu bemerkte er kritisch, dass die Reichweite der E-Autos gerade einmal die Hälfte der eines Benziners betragen werde und die von der Politik vernachlässigte Ladeinfrastruktur in einem bedauernswerten Zustand sei. Die E-Mobilität wird teuer. Foto: EU
