6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Erstaunliches war in der von den Regierungsparteien verlangten Sondersitzung vom vergangenen Montag zu vernehmen. Da ging es zunächst um die sogenannten Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Aber weder EU-Ministerin Edtstadler, noch der Vizekanzler konnten irgendetwas Erhellendes zur desaströsen Lage unseres Landes beitragen. Viel mehr als ein mantraartiges Beschwören der sogenannten „EU-Werte“ war nicht zu vernehmen, sieht man von der völlig haltlosen Unterstellung, die FPÖ habe „von Putin Geld bekommen“, ab. Durchlöcherte Moral Das Resümee des Regierungsgeschwafels: Die Sanktionen aus moralischen Gründen sind alternativlos, wiewohl sie die eigene Wirtschaft ruinieren und unzählige Landsleute in die Armut treiben. Peinlich nur, dass mit diesem selbstdefinierten Gutmenschen-Standard unmittelbar danach schon wieder Schluss war. Denn es wurde eine erstaunliche Verfassungsänderung beschlossen. Mit ihr bekommt die grüne Justizministerin die Erlaubnis, die Sanktionen zu durchbrechen, wenn es um die Geschäfte des Bundes, der Länder und der Gemeinden geht. Wie kann das sein, wenn doch die Sanktionen aus moralischen Gründen alternativlos sind? Lenkt hier jemand peu á peu auf den FPÖ-Kurs ein? Oder haben wir es nicht mit Moralisten, sondern lediglich mit Scheinmoralisten zu tun? Da tut die ehrliche Politik der FPÖ gut. Wir thematisierten in unserer Sondersitzung den Asylnotstand, wobei wir die Mehrheit unserer Leute hinter uns wissen. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Verschlafene Sozialpartner Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz der Almwirtschaft und für ein Wolfsmanagement, wunderte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). „Wo waren diese Herren denn nur, als wir Freiheitliche unsere unzähligen Anträge zur Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament eingebracht haben?“ fragte er in Richtung des Tiroler ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsidenten Josef Hechenberger und anderer Sozialpartner-Abgeordneter. Foto: FPÖ INNENPOLITIK EU-Sanktionen Wegen Nichteinhaltung der Russland-Sanktionen wurden laut Staatsschutz-Direktor Omar Haijawi-Pirchner bisher drei Personen und sieben Unternehmen sanktioniert. Auf Österreich entfallen ihm zufolge außerdem 13 Prozent der bisher in der EU eingefrorenen Gelder russischer Herkunft. „Klimabonus“: Geballte Verschwendungssucht Inkompetenz der „Klimaexpertin“ Gewessler kostet Abermillionen Klimaministerin Leonore Gewessler treibt das „System Kurz“ auf die Spitze: Abermillionen Euro verschwendet sie für „Berater“, Selbstdarstellung und die Auszahlung des „Klimabonus“. Fast 30 Seiten lang und rund 13 Millionen Euro schwer ist die Liste der Beraterverträge, die vom „Klimaschutzministerium“ bisher abgeschlossen wurden, darunter ein Rahmenvertrag über 1,5 Millionen Euro für die „Betreuung“ einer Homepage. „Verblendete Ministerin“ So großzügig die „grün-ideologisch verblendete Klimaministerin Gewessler“ bei der Selbstdarstellung sei, so knausrig gebe sich gegenüber den Österreichern, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Von wissenschaftsorientiertem Handeln kann im Gesundheitsministerium in Sachen Corona keine Rede mehr sein. Während es Foto: NFZ Gewessler „kauft“ Berater um Millionen Euro ein. Christian Hafenecker: „Mit ihrer Ankündigung einer ,strategischen Prüfung‘ zur endgültigen Streichung des Lobautunnels aus dem Bundesstraßengesetz versucht die in Österreich noch immer keine Langzeitstudien gibt und Risikoanalysen für bestimmte Altersgruppen grundsätzlich fehlen, hat nach Großbritannien und Dänemark jetzt auch Schweden die Sinnlosigkeit der Impfung bei Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren erkannt. Aber in Österreich werden weiterhin Kinder und Jugendliche zur „Booster“-Impfung animiert. Und jetzt ist auch noch ein Sicherheitsdatenblatt des „Flowflex-Antigen-Schnelltests“ mit der Nennung von bisher nicht deklarierten Chemikalien aufgetaucht. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Foto: BMK/Cajetan Perwein Ministerin, ein seit Jahrzehnten geplantes und für das Verkehrssystem der Stadt Wien genauso wie für die gesamte Ostregion bedeutsames Straßenbauprojekt endgültig zu vernichten.“ Den Vogel abgeschossen hat sie aber bei der Abwicklung der Klimabonus-Gutscheine durch die Firma Sodexo. Der Gutscheinversand auch an Bürger, die bereits bei FinanzOnline erfasst sind, kostet alleine sechs Millionen Euro. Zusätzlich bedachte die Ministerin die Gutscheinfirma Sodexo nicht nur mit drei Millionen Euro aus ihrem Ministerium, sondern noch mit einer dreiprozentigen Beteiligung an allen eingelösten Gutscheinen. Das schlägt dem Fass den Boden aus“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Impfneurose und gefährliche Schnelltests (Bild) forderte eine umgehende Prüfung des Sachverhalts: „Besonders die in Schulen und zu Hause zur Anwendung kommenden Test- Kits sind von den Gefahrenstoffen betroffen. Ich fordere daher den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch zur sofortigen Einstellung der Tests in jeder in Betracht kommenden Einrichtung auf!“ Ebenso müsse das Gesundheitsministerium eine sofortige Überprüfung der betroffenen Tests anordnen, forderte Kaniak: „Mit der Gesundheit unserer Kinder darf nämlich nicht länger so fahrlässig umgegangen werden!“
Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 g Die mutwillige Zerstörung der Wirtschaft Nach 10,5 Prozent Rekordinflation im September kommt jetzt auch noch die CO2-Steuer An zweistellige Inflationsraten wird sich Österreich gewöhnen müssen, bis weit hinein in das kommende Jahr. Nicht zuletzt wegen der CO2-Steuer, die im Jänner auch noch angehoben wird. FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer warnt vor der „Deindustrialisierung des Landes“. Parlament 7 Die Inflationsrate für September stieg auf stolze 10,5 Prozent. Hauptverantwortlich dafür sind laut Statistik Austria einmal mehr die Preissteigerungen bei Energie. „Das wird noch so weitergehen (...) In der Industrie erwarten wir schon auch eine Rezession, die länger in das gesamte Jahr 2023 hineindauert“, warnte der Inflationsexperte Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Pleiten und Arbeitslosigkeit „Wäre es der schwarz-grünen Regierung wirklich ein ehrliches Anliegen, die Österreicher vor den aktuellen massiven Teuerungen zu schützen, hätten sie die Einführung der CO2-Steuer per 1. Oktober stoppen müssen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Erschreckend sei auch, dass ÖVP und Grüne überhaupt nicht die Konsequenzen dieser Steuer für den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich bedacht hätten. Denn der geplante „Energiekostenzuschuss“ für die Betriebe komme einmal mehr zu spät und werde die finanziellen Lücken, insbesondere in den exportorientierten Branchen, nicht kompensieren können, warnte Angerer: „Als Folge ist eine Verlagerung von emissionsintensiver Industrie in Länder mit weniger strengen Auflagen und ein damit einhergehender massiver Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich zu befürchten.“ Die Österreicher müssten gerade am eigenen Leib erfahren, wozu Narrenfreiheit für Kocher im „Superministerium“ Einmal mehr hat ÖVP-Arbeitsund Wirtschaftsminister Martin Kocher zugegeben, dass es in seinem Ressort auch nach zweieinhalb Jahren noch immer keine Interne Revision gibt, berichtete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus dem Sozialausschuss des Nationlarats: „Gleichzeitig hat sein Ministerium mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Verwaltung der gesamten Arbeitslosengelder inklusive Arbeitsmarktförderung, den Kurzarbeitshilfen, dem Insolvenzentgeltfonds und den Arbeitsinspektionen Milliardenbudgets zu verwalten.“ Daher sei es zu einer Reihe von Vorgängen gekommen, die einer unabhängigen und lückenlosen Aufklärung bedürfen. Belakowitsch erinnerte an die Causa „Hygiene Austria“, die mutmaßlichen Kontakte zu Wirtschaftslobbyisten, dem Transfer von vertraulichen Akten aus dem Bestand der ehemaligen Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher an das Staatsarchiv, nicht beantworteter Anfragen der Opposition am Belakowitsch: Wo bleibt die Innenrevison, Herr Kocher? laufenden Band sowie den dubiosen Vorgängen rund um den Tausch von Diensthandys im Ministerbüro. „Eine funktionierende und unmittelbar tätige Innenrevision, die aufklärungsbedürftige Vorgänge prüft, ist daher ein Gebot der Stunde. Dies umso mehr, damit das dubiose Amtsverständnis aus dem bisherigen Arbeitsministerium nicht auf das neue ‚Superministerium‘ für Arbeit und Wirtschaft übertragen wird“, forderte Belakowitsch. Die Freiheitlichen werden aber weiter hartnäckig sein und auch auf eine umfassende Rechnungshof-Kontrolle drängen. Foto: NFZ Voest zahlt für Erdgas das Siebenfache der Konkurrenz in den USA. die kurzsichtige und undurchdachte Politik der schwarz-grünen Regierung und deren blinder Gehorsam gegenüber der EU führen, betonte Angerer: „Unsere eigene Wirtschaft wird zerstört, unser Wohlstand wird vernichtet, und die Existenzen der Österreicher werden gefährdet. ÖVP und Grüne vernichten in wenigen Monaten das Erbe unserer Vorgänger-Generationen, die Österreich über Jahrzehnte zu dem gemacht haben, was es bis vor einem Jahr noch war.“ Foto: voestalpine
