Souveränität sichern vor Zugriff
Nr. 17 . Donnerstag, 27. April 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Entlastungsoffensive für die Niederösterreicher gestartet Innerhalb eines Monats hat die vielkritisierte schwarz-blaue Landesregierung bereits den Pflegescheck sowie Wohnund Heizkostenzuschuss eingeführt und GIS-Landesabgabe abgeschafft. Mit dem Budget 2024 soll der nachhaltige Entlastungskurs fortgesetzt werden. S. 13 Souveränität sichern Foto: FPÖ Niederösterreich vor Zugriff Brüssels! FPÖ fordert „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik S. 2/3 Svazek schafft das nächste „blaue Wunder“ in Salzburg! Foto: FPÖ Salzburg 25,7 Prozent der Stimmen machen FPÖ zur zweitstärksten Kraft – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Steigende Armut „Festung Skandinavien“ Räuber Rathausplatz Gekaufter ORF Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen ist laut Statistik Austria auf 200.000 gestiegen, die der armutsgefährdeten auf 1,3 Millionen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die anhaltende Untätigkeit des grünen Sozialministers. S. 6 Während die schwarz-grüne Koalition das nächste „Jahr der offenen Grenzen“ eingeläutet hat, haben Schweden und Dänemark eine Kurswende in der Asylpolitik vollzogen. Sie zeigen vor, wie eine restriktive Asylpolitik wirkt: Die Asylwerberzahlen sinken drastisch. S. 8/9 In Anlehnung an eine bekannte Kinderbuchfigur haben Wiens Freiheitliche den Preiswucher von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig jetzt umfassend in einer Kampagne zusammengefasst. Ludwigs Sündenregister steht auf www. raeuberrathausplatz.at S. 11 Jetzt hat die Koalition das „Wunschkonzert“ der ORF-Spitze zur Ablöse der GIS durch eine Haushaltsabgabe genehmigt. Statt der 600 GIS-Millionen beschert diese schwarz-grüne „Meinungskaufabgabe“ dem ORF an die 740 Millionen Euro. S. 14
