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Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!

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FPÖ-Petition gegen schwarz-grünen Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Nichts Illegales Niederösterreichs freiheitlicher Landtagsklub wies den Vorwurf der illegalen Verwendung von Klubgeldern aufs Schärfste zurück: „Wir Freiheitliche unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten soziale Aktivitäten, bedürftige Menschen und sportliche Veranstaltungen vom heimischen Motorsport bis hin zum Behindertensport und der Förderung junger Talente in Niederösterreich. Dieses Engagement für die Gesellschaft ist richtig und wichtig! Dabei erfolgen alle Unterstützungsleistungen völlig rechtskonform.“ BURGENLAND Zusage als Ehrensache 2019 wurde von der burgenländischen Landesregierung dem Tierheim Parndorf eine Unterstützung in Höhe von 4.000 Euro zugesagt. Im Gefolge Hans Tschürtz der Landtagswahl wurde das Förderverfahren nicht abgewickelt. Deshalb hat der FPÖ-Landtagsklub jetzt dieses Geld gespendet. Klubchef Hans Tschürtz: „Wir stehen zu unserem Wort.“ VORARLBERG FPÖ-Kritik bestätigt Die Freiheitlichen haben im Vorjahr eine Prüfung der Vorarlberger Mindestsicherung durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der nunmehr vorgelegte 75-seitige Prüfbericht zeigt zum Teil erhebliche Mängel auf. Unter anderem werden Bearbeitungsfehler und systematische Defizite, die mit erhöhten Ausgaben oder Mindereinnahmen verbunden seien, aufgedeckt. Zudem weist er auf einen deutlichen Anstieg des Anteils nichtösterreichischer Mindestsicherungsbezieher auf: Betrug dieser 2014 erst 37 Prozent, so lag er 2018 bereits bei 57 Prozent. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht die Kritik der FPÖ bestätigt. „Wenn fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer sind, dann zeigt das eindeutig, was Schwarz-Grün hier falsch gemacht haben!“ Foto: FPö Burgenland Foto: FPÖ Niederösterreich Mattersburger Fußballakademie in Sportkompetenzzentrum umwandeln Freiheitliche wollen Akademie erhalten und für alle Sportarten öffnen Nach der Pleite des Sponsors soll in der Mattersburger Fußballakademie ein Landessportzentrum für Breitensport im Nordburgenland etabliert werden. Der Skandal rund um die „Commerzialbank Mattersburg“ hat auch große Auswirkungen auf den burgenländischen Sport und zahlreiche Vereine. So ist durch den Wegfall des Hauptsponsors der Fortbestand des SV Mattersburg und der Fußballakademie Burgenland, an der der SVM mit 35 Prozent beteiligt ist, ungewiss. Schulausbildung und Sport In der Erklärung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die Fußballakademie in ein Landessportzentrum für Breitensport umwandeln zu wollen, vermisste FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö die schulische Komponente: „Am Standort der Fußballakademie NIEDERÖSTERREICH „Wir agieren sowohl regional als auch international im Interesse unserer Eigentümer, Kunden und Partner“, ist auf der Homepage des „Lagerhaus“ zu lesen. „Dass in den Märkten slowenisches Holz zu Billigstpreisen angeboten wird und die heimischen Waldbauern auf ihrem Schadholz sitzen bleiben, ist BURGENLAND Mattersburg sind alle infrastrukturellen Bedingungen gegeben, ein sportartübergreifendes Schulisches-Sportkompetenzzentrum mit dualem Ausbildungssystem für burgenländische Nachwuchssportler zu schaffen.“ – Dieses Konzept sei Lagerhaus frotzelt Waldbauern Teufel: Statt heimisches Schadholz, Billigholz aus Slowenien. Fotos: FPÖ Burgenland/commons.wikimedia.org/Stefan97, CC BY-SA 4.0 Benkö: Akademie soll Schulisches-Sportkompetenzzentrum werden. eine Sauerei“, sagte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel aus Niederösterreich. Das widerspreche dem Genossenschaftsgedanken eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen ebenso, wie dem Leitspruch: „Einer für alle, alle für einen“, der für die landwirtschaftlichen Genossenschaften als Basis des Handels ausgegeben worden sei, kritisierte Teufel. „Statt ihren Mitgliedern in Zeiten der Krise beizustehen, machen die Lagerhäuser das genaue Gegenteil und bringen die heimischen Waldbauern mit ihren ausländischen Billigholzangeboten zusätzlich unter Druck“, zeigte sich Teufel empört. „Ich erwarte mir, dass das Lagerhaus das Sortiment augenblicklich umstellt und ausschließlich heimisches Holz anbietet. Dann würde auch wieder die Aussage auf der Homepage stimmen, wonach das Lagerhaus ‚fair, wertschätzend und vertrauensvoll miteinander umgeht‘“, betonte Teufel. Foto: FPÖ Oberösterreich als Sportfördereinrichtung gedacht, als Verbund von Leistungssport, Schule und wohnlichem Umfeld, der talentierten Nachwuchsathleten beste Rahmenbedingung für ihre sportlichen und schulischen Ausbildungsziele bieten könnte. OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Gewaltzunahme in Migrantenszene Nach einer brutalen Attacke von dutzenden Personen mit Migrationshintergrund gegen Polizeibeamte in Steyr forderte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr Konsequenzen: „Das ist der nächste Fall gescheiterter Integrationspolitik, der zeigt, dass diese zum Sicherheitsrisiko für Österreich wird. Aber von linker Seite wird nur weiter tatenlos zugesehen.“ Er erwarte sich jetzt vom grünen Integrationslandesrat Stefan Kaineder, dass er sich endlich seriös mit diesem Bereich auseinandersetzt, anstatt mit „seinem Klima-Fanatismus“ verfrüht auf Wählerfang zu gehen.

Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: AUVA Kärntner Gesundheitswesen finanziell absichern! FPÖ: Bund soll für die Ausfälle während „Lockdowns“ aufkommen Kärntens FPÖ will von der Bundesregierung einen Ausgleich für die finanziellen Ausfälle im Kärntner Gesundheitswesen während des Corona-Lockdowns. Ausländerförderung Wohnen wird für viele Steirer immer mehr zum kaum erschwinglichen Luxus. Daher ist eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar. Aber die wird in der Steiermark immer weiter für Ausländer geöffnet. Die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus bestätigte jetzt alle freiheitlichen Befürchtungen: Die Wohnunterstützung für Ausländer stieg 2019 abermals an – fast 23 Prozent der Bezieher dieser Das Kärntner Gesundheitswesen ist wegen des „Lockdowns“ zur Bekämpfung des Corona-Virus schwer unter Druck geraten. Auf Anweisung des Gesundheitsministeriums wurden nur mehr akute Operationen und Untersuchungen durchgeführt, um genügend Notfallressourcen für Corona-Patienten zu haben. Das führte zu einem dramatischen Einbruch bei den Behandlungen in den Krankenhäusern. Gleichzeitig waren die Krankenhäuser gezwungen, zusätzliche Investitionen vorzunehmen, um die drohende Pandemie abzuwehren. Der durch diese Anordnungen verursachte finanzielle Ausfall kann nicht wettgemacht werden. Sicherstellung der Finanzen Wegen der hohen Arbeitslosigkeit besteht die Gefahr, dass die Sozialversicherungen ihre pauschalen Zahlungen an die Krankenhäuser verringern müssen, die Abgeltung der Leistungen an die Kliniken massiv schrumpfen und die Kran- Sozialleistung im Bundesland sind keine Österreicher mehr. „Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in die gleiche Richtung entwickelt wie die Mindestsicherung. Wir Freiheitliche wollen ein österreicherfreundliches Modell. Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen wie jene erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Kärntens Freiheitliche wollen vom Bund die Zusage, dass die finanzielle Absicherung des Kärntner Gesundheitswesen ohne qualitative Verschlechterungen in der Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten gewährleistet wird. kenhäuser für ihre Leistungen erheblich weniger Geld erhalten. Nicht minder besorgniserregend ist die Situation bei vielen niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Deshalb will die FPÖ, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Qualität des Kärntner Gesundheitssystems garantiert wird, indem alle durch den „Lockdown“ verursachten finanziellen Ausfälle durch Ersatzzahlungen ausgeglichen werden. Leistungskürzungen für Patienten in Spitälern und bei niedergelassenen Ärzten sollen auf diese Weise verhindert werden. STEIERMARK Triller: Bereits fast ein Viertel der Wohnförderung für Ausländer. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Kärnten feiert heuer ein stolzes Jubiläum: 100 Jahre Volksabstimmung und Abwehrkampf gegen die Truppen des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (SHS-Staat), die weite Teile Kärntens für sich beanspruchten. Ewiggestrige Zündler Und obwohl es heute längst mit der slowenischen Minderheit in Kärnten ein harmonisches Miteinander und eine hohe finanzielle Unterstützung seitens der Republik Österreich und des Landes Kärnten gibt, fällt manchen Kärntner Slowenen nichts besseres ein, als zu zündeln. Befeuert wird das von Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten Jelincic, der die Kärntner Volksabstimmung als nicht legitim bezeichnete und die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien mit Menschen aus Tunesien verglich und zur nicht autochthonen Minderheit erklärte. Zeitgleich beschmierten in Klagenfurt feige Schmierfinken ein Abwehrkämpfer-Denkmal. Auch an einer Demonstration von jungen Kärntner Slowenen, bei der auf Transparenten die „Abschaffung“ des 10. Oktobers gefordert wurde, sieht man, dass bei manchen Kärntner Slowenen jetzt alle Dämme brechen. Die FPÖ verurteilt dieses radikale Zündeln im Zuge der 100-Jahr-Feierlichkeiten. Wir wollen unsere Geschichte würdig feiern und dabei sollten alle Kräfte in Kärnten mitwirken. Ich appelliere an unverbesserliche Mitglieder der Minderheit, sich zu mäßigen und die stolze Kärntner Landesgeschichte und die Selbstbestimmung der Kärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 endlich zu akzeptieren!

Sammlung

Mit der Dampfwalze über die Verfassung!
Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!
Ein Denkmal für Kurz‘ langjähriges Versagen
Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!
Das Maß ist voll, Herr Anschober!
Statt „zweiter Welle“ droht Pleite-Tsunami!
Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!
Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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