4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Zeugnis der FPÖ-Fraktion für die U-Ausschusszeugen Der Ibiza-Untersuchungsausschuss macht Sommerpause. Im Juni und Juli wurden an zehn Tagen insgesamt 21 Auskunftspersonen befragt. Ihr Verhalten war sehr unterschiedlich. Manche trugen beherzt zur Aufklärung bei, andere litten an massivem Erinnerungsschwund. Die NFZ bewertet die Aussagen von zehn Schlüsselfiguren, die im Ausschuss für positive oder negative Überraschungen gesorgt haben. Hubert Fuchs Der freiheitliche Ex-Finanzstaatssekretär rockte den U-Ausschuss. Fünf Stunden lang lieferte er kompakte Informationen auf Basis penibler Aktenkenntnis und zeichnete ein Sittenbild der ÖVP, die hinter seinem Rücken – gerade im Glücksspielbereich – schaltete und waltete, wie es ihr gefiel. Foto: NFZ Gregor Adamovic D e r Staatsanwalt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach offen über politische Interventionen im Justizapparat und legte das anhaltende WKStA-Bashing der Kanzlerpartei ÖVP offen. Ein diskreditierender Bericht über die Korruptionsermittler, erstellt vom tiefschwarzen Bundeskriminalamt, wurde mit ÖVP-Kennung an Medien gespielt mit der offensichtlichen Absicht, die WKStA schlechtzumachen. Foto: NFZ Norbert Hofer Der frühere Infrastrukturminister in der türkis-blauen Koalition konnte sich – im Gegensatz zu Gegenüber Gernot Blümel – sehr genau an die Regierungskoordination unter Türkis-Blau erinnern und wies anhand zahlreicher Beispiele nach, dass Aufsichtsratsposten ausschließlich an qualifizierte Personen vergeben wurden. Foto: Nechwatal Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Alma Zadic Die grüne Justizministerin wurde kurzfristig in den Ausschuss geladen und präsentierte sich gut informiert. Obwohl sichtlich unter schwarzem Druck, stellte sie klar, dass sie von Innenminister Nehammer nicht zeitnah über das Auffinden des Ibiza-Videos informiert worden war. Florian Klenk Dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video durch den „Falter-Filter“ erklärt bekam, ist das größte Armutszeugnis für die Ermittlungsbehörden. Obwohl seit April im Besitz der Polizei, haben die Abgeordneten das zentrale Beweisstück, um das sich der ganze Ausschuss dreht, bis heute nicht gesehen. Karl Nehammer Er war der erste der vergesslichen ÖVP-Regierungsmitglieder und wusste nicht einmal, was der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl im Innenministerium eigentlich arbeitet. Christian Hafeneckers trockenes Resümée: Dieser Mann leitet das BMI sicher NICHT. Foto: NFZ Andreas Holzer Der Leiter der „SOKO Tape“ im Bundeskriminalamt geriet gehörig in Bedrängnis, als Hafenecker ihn auf verdeckte Ermittler ansprach, die mutmaßlich schon 2018 Kenntnis vom Video hatten. Holzer rettete sich in eine geheime Sitzung, die noch aussteht. Christian Pilnacek Der entmachtete Strafrechts-Sektionschef zeigte sich angewidert von den Abgeordneten und gab nach seiner Befragung wütende Interviews, in denen er sich über Wurstsemmeln im Ausschusslokal beschwerte. Extrem unprofessionell für einen Spitzenbeamten. Foto: NFZ Foto: NFZ Sebastian Kurz Der Kanzler kam damit, einmal nicht selbst Regie zu führen, überhaupt nicht zurecht. Immerhin einmal konnte er auf sein Drehbuch zurückgreifen, als er sich gekünstelt in Richtung FPÖ echauffierte: „Jetzt platzt mir aber der Kragen.“ Sonst weitgehend erinnerungslos. Gernot Blümel Die personifizierte Frühdemenzler in der Zeugenriege. Kein Entschlagungsgrund, aber trotzdem 86 fehlende Antworten. Wie kann dieser Mann regieren, fragen sich nach dieser Skandalaussage alle Beobachter – noch dazu, wo er nicht einmal einen Laptop als „Externes Hirn“ verwendet. Foto: NFZ Foto: Leo Molatore/flickr (CC BY-SA 2.0) Thema der Woche Der U-Ausschuss wird am 10. Septe FPÖ im U- Zwischenbilanz zur Somm Die FPÖ-Fraktion war an den zehn Befragungstagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss der Motor der Aufklärung. Christian Hafenecker und Co. brachten die ÖVP schwer in Bedrängnis, während die Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, die bei der Einsetzung des Gremiums im Mittelpunkt gestanden waren, in sich zusammenbrachen. Dies auch dank exzellenter Auftritte der früheren FPÖ-Regierungsmitglieder Norbert Hofer und Hubert Fuchs. Christian Hafenecker und Susanne Fürst, die gemeinsam mit Martin Graf und Philipp Schrangl die Fragen stellten, zogen in der mittlerweile achten Ausgabe der FPÖ-TV-Diskussionssendung „Der schwarze Faden“ eine erste Zwischenbilanz und arbeiteten dabei fünf wesentliche Erkenntnisse heraus. 1 Es gab keinen FPÖ-Deal Der behauptete FPÖ-Deal im Glücksspielbereich ist völlig in sich zusammengebrochen. Es haben dafür sämtliche Voraussetzungen gefehlt. Der zum Casinos-Finanzvorstand bestellte Peter Sidlo war ausreichend qualifiziert – im
Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g Innenpolitik 5 zugleich der Auslöser des Untersuchungsausschusses, das „Ibiza-Video“, liegt den Abgeordneten mehr als drei Monate nach der Sicherstellung durch die Kriminalpolizei immer noch nicht vor. Zwischenzeitlich bot es sogar der Berliner Anwalt eines der Hauptbeschuldigten den Abgeordneten an, zog das Offert aber wieder zurück, nachdem ihm der unter massivem Befangenheitsverdacht stehende Vorsitzende Wolfgang Sobotka mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Auch hier zeigte sich die Phalanx der schwarz gefärbten Behörden gegenüber den Korruptionsermittlern, denn die WKStA erfuhr von der Sicherstellung erst aus den Medien. Auch die grüne Justizministerin Alma Zadic wurde von ihrem schwarzen Regierungskollegen Nehammer nicht direkt informiert. mber mit den nächsten Befragungen fortgesetzt. Im Zentrum stehen Personen aus dem ÖVP-Umfeld. Ausschuss voll entlastet! erpause: Der schwarze Faden verfilzt sich zunehmend zum Netzwerk Vergleich zu früheren Vorstandsernennungen sogar geradezu überqualifiziert. Im Gegenzug für seine Bestellung der Firma Novomatic gesetzliche Vorteile zu verschaffen, wäre für die FPÖ gar nicht möglich gewesen, denn der ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und sein mächtiger Kabinettschef Thomas Schmid waren dafür zuständig und schnitten den freiheitlichen Staatssekretär Hubert Fuchs zudem gezielt von Informationen ab. 2 Schwarzes Justiz-Bashing Die rechtsstaatlich gefährlichen Attacken der ÖVP auf die Korruptionsermittler gehen unvermindert weiter. Im Jänner hatte Kanzler Kurz persönlich die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Hintergrundgespräch mit Medien sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. WKStA-Ankläger Gregor Adamovic enthüllte bei seiner Befragung, dass offenbar vertrauliche U-Ausschuss-Unterlagen mit ÖVP-Kennung an Journalisten verschickt wurden. Dabei handelte es sich just um einen Bericht des Bundeskriminalamts im tiefschwarzen Innenministerium, in dem die WKStA schwer diskreditiert wurde. Hintergrund der ÖVP-Panik dürfte sein, dass die WKStA die Handy-Daten eines der engsten Kurz-Vertrauten, des umstrittenen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid, wiederherstellen konnte. Schmid gilt als Schlüsselfigur in zahlreichen anrüchigen Postenaffären. 3 Schredder-Affäre geschreddert In der Affäre um die aufsehenerregende Festplattenvernichtung durch einen Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Kanzleramt wurde der WKStA das Verfahren unter dubiosen Umständen entzogen – und dadurch selbst geschreddert. Nach merkwürdigen Ermittlungspannen, die einem ÖVP-nahen Polizisten „passiert“ sind, sorgte eine Weisung dafür, dass das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien landete. Die begnügte sich mit „Ermittlungsergebnissen“ aus dem Bundeskanzleramt(!) und stellte das Verfahren ein, was der Kanzler persönlich voll Stolz verkündete. 4 Immer noch kein Ibiza-Video Das zentrale Beweisstück und Wolfgang Sobotka ist für das schlechte Image des Ausschusses hauptverantwortlich. Seine Befangenheit ist mit Händen zu greifen. Foto: NFZ 5 Schwarze Vergesslichkeit Der Aufritt wesentlicher ÖVP-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zeigt eine schwere Missachtung des Parlaments und lässt massive Zweifel an deren Regierungsfähigkeit aufkommen. Finanzminister Blümel versagte gleich 86 mal die Erinnerung an eine Zeit, die durchschnittlich zwei Jahre zurückliegt. Tragikomischer Tiefpunkt war, als er sich nicht einmal daran erinnern konnte, mit einem Laptop gearbeitet zu haben, ihm aber prompt zahlreiche Nutzer in den sozialen Medien mit Fotos aus seiner Regierungszeit auf die Sprünge halfen. Parallel zum schwachen Gedächtnis fielen Kurz und Co. mit offen zur Schau getragener Geringschätzung des Ausschusses und seiner Mitglieder negativ auf. Kurz attackierte angesichts einer kritischen Frage FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Der einst mächtigste Mann im Justizministerium, Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, ging auf die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper los und schimpfte nach seiner Einvernahme in den Medien wie ein Rohrspatz. Sobotka als Ärgernis Dass der U-Ausschuss insgesamt viele Negativschlagzeilen machte, ist hauptsächlich der einseitigen Vorsitzführung des offensichtlich befangenen Vorsitzenden Sobotka zu verdanken. Vor allem im Boulevard ging daneben die wertvolle Aufklärungsarbeit zum Teil unter. Ob Sobotka aus der Sommerpause zurückkommt, ist nach jüngsten Enthüllungen aber fraglich.
