Aufrufe
vor 3 Monaten

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!

  • Text
  • Trump
  • Wien
  • Schweden
  • Wiederaufbaufonds
  • Freunderlwirtschaft
  • Ausschuss
  • Ausschuss
  • Bundesrat
  • Polizei
  • Kaernten
FPÖ-Petition gegen schwarz-grünen Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Zeugnis der FPÖ-Fraktion für die U-Ausschusszeugen Der Ibiza-Untersuchungsausschuss macht Sommerpause. Im Juni und Juli wurden an zehn Tagen insgesamt 21 Auskunftspersonen befragt. Ihr Verhalten war sehr unterschiedlich. Manche trugen beherzt zur Aufklärung bei, andere litten an massivem Erinnerungsschwund. Die NFZ bewertet die Aussagen von zehn Schlüsselfiguren, die im Ausschuss für positive oder negative Überraschungen gesorgt haben. Hubert Fuchs Der freiheitliche Ex-Finanzstaatssekretär rockte den U-Ausschuss. Fünf Stunden lang lieferte er kompakte Informationen auf Basis penibler Aktenkenntnis und zeichnete ein Sittenbild der ÖVP, die hinter seinem Rücken – gerade im Glücksspielbereich – schaltete und waltete, wie es ihr gefiel. Foto: NFZ Gregor Adamovic D e r Staatsanwalt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach offen über politische Interventionen im Justizapparat und legte das anhaltende WKStA-Bashing der Kanzlerpartei ÖVP offen. Ein diskreditierender Bericht über die Korruptionsermittler, erstellt vom tiefschwarzen Bundeskriminalamt, wurde mit ÖVP-Kennung an Medien gespielt mit der offensichtlichen Absicht, die WKStA schlechtzumachen. Foto: NFZ Norbert Hofer Der frühere Infrastrukturminister in der türkis-blauen Koalition konnte sich – im Gegensatz zu Gegenüber Gernot Blümel – sehr genau an die Regierungskoordination unter Türkis-Blau erinnern und wies anhand zahlreicher Beispiele nach, dass Aufsichtsratsposten ausschließlich an qualifizierte Personen vergeben wurden. Foto: Nechwatal Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Alma Zadic Die grüne Justizministerin wurde kurzfristig in den Ausschuss geladen und präsentierte sich gut informiert. Obwohl sichtlich unter schwarzem Druck, stellte sie klar, dass sie von Innenminister Nehammer nicht zeitnah über das Auffinden des Ibiza-Videos informiert worden war. Florian Klenk Dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video durch den „Falter-Filter“ erklärt bekam, ist das größte Armutszeugnis für die Ermittlungsbehörden. Obwohl seit April im Besitz der Polizei, haben die Abgeordneten das zentrale Beweisstück, um das sich der ganze Ausschuss dreht, bis heute nicht gesehen. Karl Nehammer Er war der erste der vergesslichen ÖVP-Regierungsmitglieder und wusste nicht einmal, was der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl im Innenministerium eigentlich arbeitet. Christian Hafeneckers trockenes Resümée: Dieser Mann leitet das BMI sicher NICHT. Foto: NFZ Andreas Holzer Der Leiter der „SOKO Tape“ im Bundeskriminalamt geriet gehörig in Bedrängnis, als Hafenecker ihn auf verdeckte Ermittler ansprach, die mutmaßlich schon 2018 Kenntnis vom Video hatten. Holzer rettete sich in eine geheime Sitzung, die noch aussteht. Christian Pilnacek Der entmachtete Strafrechts-Sektionschef zeigte sich angewidert von den Abgeordneten und gab nach seiner Befragung wütende Interviews, in denen er sich über Wurstsemmeln im Ausschusslokal beschwerte. Extrem unprofessionell für einen Spitzenbeamten. Foto: NFZ Foto: NFZ Sebastian Kurz Der Kanzler kam damit, einmal nicht selbst Regie zu führen, überhaupt nicht zurecht. Immerhin einmal konnte er auf sein Drehbuch zurückgreifen, als er sich gekünstelt in Richtung FPÖ echauffierte: „Jetzt platzt mir aber der Kragen.“ Sonst weitgehend erinnerungslos. Gernot Blümel Die personifizierte Frühdemenzler in der Zeugenriege. Kein Entschlagungsgrund, aber trotzdem 86 fehlende Antworten. Wie kann dieser Mann regieren, fragen sich nach dieser Skandalaussage alle Beobachter – noch dazu, wo er nicht einmal einen Laptop als „Externes Hirn“ verwendet. Foto: NFZ Foto: Leo Molatore/flickr (CC BY-SA 2.0) Thema der Woche Der U-Ausschuss wird am 10. Septe FPÖ im U- Zwischenbilanz zur Somm Die FPÖ-Fraktion war an den zehn Befragungstagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss der Motor der Aufklärung. Christian Hafenecker und Co. brachten die ÖVP schwer in Bedrängnis, während die Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, die bei der Einsetzung des Gremiums im Mittelpunkt gestanden waren, in sich zusammenbrachen. Dies auch dank exzellenter Auftritte der früheren FPÖ-Regierungsmitglieder Norbert Hofer und Hubert Fuchs. Christian Hafenecker und Susanne Fürst, die gemeinsam mit Martin Graf und Philipp Schrangl die Fragen stellten, zogen in der mittlerweile achten Ausgabe der FPÖ-TV-Diskussionssendung „Der schwarze Faden“ eine erste Zwischenbilanz und arbeiteten dabei fünf wesentliche Erkenntnisse heraus. 1 Es gab keinen FPÖ-Deal Der behauptete FPÖ-Deal im Glücksspielbereich ist völlig in sich zusammengebrochen. Es haben dafür sämtliche Voraussetzungen gefehlt. Der zum Casinos-Finanzvorstand bestellte Peter Sidlo war ausreichend qualifiziert – im

Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g Innenpolitik 5 zugleich der Auslöser des Untersuchungsausschusses, das „Ibiza-Video“, liegt den Abgeordneten mehr als drei Monate nach der Sicherstellung durch die Kriminalpolizei immer noch nicht vor. Zwischenzeitlich bot es sogar der Berliner Anwalt eines der Hauptbeschuldigten den Abgeordneten an, zog das Offert aber wieder zurück, nachdem ihm der unter massivem Befangenheitsverdacht stehende Vorsitzende Wolfgang Sobotka mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Auch hier zeigte sich die Phalanx der schwarz gefärbten Behörden gegenüber den Korruptionsermittlern, denn die WKStA erfuhr von der Sicherstellung erst aus den Medien. Auch die grüne Justizministerin Alma Zadic wurde von ihrem schwarzen Regierungskollegen Nehammer nicht direkt informiert. mber mit den nächsten Befragungen fortgesetzt. Im Zentrum stehen Personen aus dem ÖVP-Umfeld. Ausschuss voll entlastet! erpause: Der schwarze Faden verfilzt sich zunehmend zum Netzwerk Vergleich zu früheren Vorstandsernennungen sogar geradezu überqualifiziert. Im Gegenzug für seine Bestellung der Firma Novomatic gesetzliche Vorteile zu verschaffen, wäre für die FPÖ gar nicht möglich gewesen, denn der ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und sein mächtiger Kabinettschef Thomas Schmid waren dafür zuständig und schnitten den freiheitlichen Staatssekretär Hubert Fuchs zudem gezielt von Informationen ab. 2 Schwarzes Justiz-Bashing Die rechtsstaatlich gefährlichen Attacken der ÖVP auf die Korruptionsermittler gehen unvermindert weiter. Im Jänner hatte Kanzler Kurz persönlich die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Hintergrundgespräch mit Medien sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. WKStA-Ankläger Gregor Adamovic enthüllte bei seiner Befragung, dass offenbar vertrauliche U-Ausschuss-Unterlagen mit ÖVP-Kennung an Journalisten verschickt wurden. Dabei handelte es sich just um einen Bericht des Bundeskriminalamts im tiefschwarzen Innenministerium, in dem die WKStA schwer diskreditiert wurde. Hintergrund der ÖVP-Panik dürfte sein, dass die WKStA die Handy-Daten eines der engsten Kurz-Vertrauten, des umstrittenen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid, wiederherstellen konnte. Schmid gilt als Schlüsselfigur in zahlreichen anrüchigen Postenaffären. 3 Schredder-Affäre geschreddert In der Affäre um die aufsehenerregende Festplattenvernichtung durch einen Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Kanzleramt wurde der WKStA das Verfahren unter dubiosen Umständen entzogen – und dadurch selbst geschreddert. Nach merkwürdigen Ermittlungspannen, die einem ÖVP-nahen Polizisten „passiert“ sind, sorgte eine Weisung dafür, dass das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien landete. Die begnügte sich mit „Ermittlungsergebnissen“ aus dem Bundeskanzleramt(!) und stellte das Verfahren ein, was der Kanzler persönlich voll Stolz verkündete. 4 Immer noch kein Ibiza-Video Das zentrale Beweisstück und Wolfgang Sobotka ist für das schlechte Image des Ausschusses hauptverantwortlich. Seine Befangenheit ist mit Händen zu greifen. Foto: NFZ 5 Schwarze Vergesslichkeit Der Aufritt wesentlicher ÖVP-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zeigt eine schwere Missachtung des Parlaments und lässt massive Zweifel an deren Regierungsfähigkeit aufkommen. Finanzminister Blümel versagte gleich 86 mal die Erinnerung an eine Zeit, die durchschnittlich zwei Jahre zurückliegt. Tragikomischer Tiefpunkt war, als er sich nicht einmal daran erinnern konnte, mit einem Laptop gearbeitet zu haben, ihm aber prompt zahlreiche Nutzer in den sozialen Medien mit Fotos aus seiner Regierungszeit auf die Sprünge halfen. Parallel zum schwachen Gedächtnis fielen Kurz und Co. mit offen zur Schau getragener Geringschätzung des Ausschusses und seiner Mitglieder negativ auf. Kurz attackierte angesichts einer kritischen Frage FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Der einst mächtigste Mann im Justizministerium, Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, ging auf die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper los und schimpfte nach seiner Einvernahme in den Medien wie ein Rohrspatz. Sobotka als Ärgernis Dass der U-Ausschuss insgesamt viele Negativschlagzeilen machte, ist hauptsächlich der einseitigen Vorsitzführung des offensichtlich befangenen Vorsitzenden Sobotka zu verdanken. Vor allem im Boulevard ging daneben die wertvolle Aufklärungsarbeit zum Teil unter. Ob Sobotka aus der Sommerpause zurückkommt, ist nach jüngsten Enthüllungen aber fraglich.

Sammlung

Mit der Dampfwalze über die Verfassung!
Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!
Ein Denkmal für Kurz‘ langjähriges Versagen
Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!
Das Maß ist voll, Herr Anschober!
Statt „zweiter Welle“ droht Pleite-Tsunami!
Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!
Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV