8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Italien gegen die Brüsseler Inquisition Wien muss Sanktionen gegen Ungarn verhindern Der sogenannte „Rechtsstaatsmechanismus“ der EU, durch den jetzt willkürlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt werden sollen, sei nichts anderes als ein politisches Druckmittel, um unliebsame Regierungen in den Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker die Vorgehensweise Brüssels gegen unser Nachbarland. „Gerade wir in Österreich sollten aus der Geschichte gelernt haben. Ich erinnere nur an das Jahr 2000, als wir selbst mit Sanktionen konfrontiert waren. Und ich erinnere auch daran, dass es damals Ungarn war, das Österreich zur Seite gesprungen ist“, betonte Hafenecker. Er forderte daher, dass Österreich im EU-Rat ein Veto einlegen müsse. Dass sich gerade ÖVP-EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas über die EU-Sanktionen gegen unser Nachbarland wegen nicht nachgewiesener Korruptionsfälle freue, bezeichnete Hafenecker angesichts der von „unzählbaren schwarzen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Italien hat gewählt – und die Botschaft an Brüssel ist klar: Eine Absage an den übergriffigen Brüsseler Zentralismus. Der ist in der EU-Bürokratie systemimmanent, hat aber unter der von keinem Bürger gewählten Kommissionschefin Ursula von der Leyen massiv zugenommen. Dabei geht es in erster Linie um Machtausweitung der Brüsseler Zentrale zulasten der Mitgliedsstaaten. Lösungen für akute Probleme – von der galoppierenden Inflation über die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland Foto: reporter.co.at ausgelöste Energiekrise bis zum massenweisen Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme – werden schon lange keine mehr produziert. „Mehr Europa“ – so deren Propagandafloskel – ist Teil des Problems, für dessen Lösung es sich hält. Kurz vor der Italien-Wahl hat das von der Leyen noch einmal klargemacht und gedroht, man habe die richtigen „Instrumente“, falls die neue italienische Regierung eine Politik macht, die den EU-Zentristen missfällt. Die Brüsseler Inquisition lässt grüßen. Das Vorzeigen der Folterwerkzeuge für die Ungarn und die Polen hat die Italiener aber in ihrer Haltung bestärkt, statt beängstigt. Von der Leyen hat sich damit unfreiwillig als Wahlhelferin für Meloni & Co. erwiesen. Aber die EU als moralische „Besserungsanstalt mit pädagogischem Auftrag“ wird versuchen, das die Italiener spüren zu lassen. Skandalen“ verursachten Zustände in Österreich als „hochproblematisch“: „Wenn man sich Argumente der EU anschaut, warum sie Sanktionen verhängen will, etwa fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und Medienfreiheit - Stichwort: Inseratenkorruption - und den Missbrauchsverdacht von Staatsgeldern, muss die ÖVP aufpassen, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus nicht bald wegen ihr auch gegen Östereich angewandt wird.“ Korruption in der ÖVP, Herr Karas? Foto: twitter.com/giorgiameloni Brüsseler Panik vo konservativer Kräft Nach Ungarn, Polen und Schweden wählten auch d Brüssels nächstes konservatives Feindbild: Das Dreierbündnis zwischen Ma rungen in Italien beendet und hat sich damit, wie schon zuvor die konservat Die Brüsseler Eurokraten und deren linke Lohnschreiber sind seit Sonntag in Panik. Mit ihrer Entscheidung für ein konservativ-patriotisches Wahlbündnis haben nach den Schweden jetzt auch die Italiener den Eurokraten einen gewaltigen Stolperstein auf deren Weg in einen Bevormundungsstaat realsozialistischer Prägung gelegt. Da wird erstmals eine Frau an die Spitze einer italienischen Regierung gewählt und Brüssels deutsche Damenriege verfällt trotzdem in Panik. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend”, brachte die mit dem Vize-Präsidentenposten des EU-Parlaments versorgte SPD-Ex-Ministerin Katarina Barley ihr Entsetzen über die Wahlentscheidung der Italiener zum Ausdruck. Brüsseler Manipulationsversuch Wie könnten die Italiener auch nur? Hatte doch schon ihre ehemalige – nicht minder erfolglose – Ministerkollegin aus Merkels Zeiten, die nunmehrige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diese wenige Tage zuvor gewarnt, dass dies Brüssel missfallen und es dementsprechend „Instrumente“ in Stellung bringen werde, mit denen man schon die Polen und die Ungarn drangsaliert. Wie vermerkte doch der Blog „Lost in Europe“ treffend: „Wenn man bedenkt, dass von der Leyen bei der letzten Europawahl gar nicht zur Wahl stand, jetzt aber über Wahlen in Mitgliedsländern urteilen will, ist das Misstrauen eigentlich nicht erstaunlich.“ Sie selbst sind an den deutschen Wähler Barley scheuen nicht vor Wahlbeeinflußu
Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2022 g r dem Erstarken e in Europa ie Italiener die linke Bevormundungspolitik ab tteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni hat die Ära linker Regieiven Regierungen in Polen und in Ungarn, Ärger mit Brüssel eingehandelt. Abgehobene EU-Eliten Vor allem wohl auch deswegen, weil das Wahlbündnis von Melonis „Fratelli d’Italia“, Salvinis „Lega Nord“ und Berlusconis „Forza Italia“ über eine satte Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments verfügt. Brüssels Krisen-, Außen-, Asylund Zentralismuspolitik verhalfen nach Polen, Ungarn und Schweden jetzt auch in Italien Mitte-Rechts-Parteien zum Wahlsieg. Aber in den Brüsseler Elfenbeintürmen der Klima- und Gender-Gleichmacherei will das niemand wahrn gescheitert, aber von der Leyen und ngen in den EU-Ländern zurück. Foto: bundesregieurng.de haben. „Die Italiener haben dem EU-Establishment rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das über die Köpfe der Bürger hinweg die Zentralisierung der Union in Richtung ,Vereinigte Staaten von Europa‘ vorantreibt, eine klare Absage erteilt und ein starkes Zeichen für ein Europa der Völker und Vaterländer gesetzt“, zeigte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die Diskrepanz zwischen Brüssel und „seinen“ Bürgern auf. Auf einen einfachen Nenner brach das Matteo Salvini herunter: „Wenn Brüssel denkt, Arbeiter in Italien zu entlassen, um China einen Gefallen zu tun, indem es Dieselautos verbietet, dann wird die nächste Regierung ein Referendum abhalten, um die Italiener zu fragen, ob sie mit diesem Unsinn einverstanden sind.“ Geradezu Entsetzen verursachte bei Brüsseler Eurokraten Melonis Ankündigung einer Verfassungsreform, um die Institutionen des Landes effizienter zu machen. Als ein gewisser Matteo Renzi 2016 ein Verfassungsreferendum zum gleichen Zweck durchführen ließ, weil er keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament besaß, da hatte er Brüssel und dessen Lohnschreiber in Berlin und Wien auf seiner Seite. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Der Präsident und sein Iran Seit dem Tod einer jungen Frau in einem Gefängnis, sie war von der „Sittenpolizei“ wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden, kommt es im Iran seit zwei Wochen zu Demonstrationen gegen das islamistische Mullah-Regime. Dabei wurden bisher von den Sicherheitskräften des Landes 41 Menschen getötet und mehr als 1.000 festgenommen. Sympathie für die Mullahs hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekundet: Er hat im Juli dem neuen Premier der Mullahs gratuliert und vor einigen Jahren die Österreicherinnen zum „solidarischen Tragen des Kopftuchs“ als Zeichen „gegen Islamophobie“ aufgefordert. Energiekrise schwächt Euro Foto: NFZ Die über den „Green Deal“ und die EU-Sanktionen gegen Russland hervorgerufene Energiekrise kommt Europas Steuerzahler teuer zu stehen. Die bisherigen Ausgaben der Regierungen in der Union schätzte die Brüsseler Denkfabrik „Bruegel“ auf an die 500 Milliarden Euro allein für „Entlastungsmaßnahmen“. Als Folge der Energiekrise stürzte der Euro letzte Woche auf ein 20-Jahres-Tief gegenüber dem US-Dollar ab. Für einen Euro gab es nur noch 98 US-Cent. Damit verteuern sich Rohstoff- und Energieimporte für Europa erneut, da diese alle in US-Dollar ausgepreist werden. Energiewende schafft Jobs – aber nur in Asien Die weltweite Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien kletterte im vergangenen Jahr um 700.000 neue Arbeitsplätze auf insgesamt 12,7 Millionen Arbeitsplätze. Aber die Ernüchterung folgt auf dem Fuß: Nahezu zwei Drittel dieser Arbeitsplätze befinden sich in Asien. Auf China allein entfallen 42 Prozent, gefolgt von der EU und Brasilien mit jeweils zehn Prozent sowie den USA und Indien mit jeweils sieben Prozent. Diese ernüchternden Zahlen zeigte der neue Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf. War Europa in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre noch führend bei den „Green Jobs“, so sind diese fast vollständig nach Asien abgewandert. Bezeichnendes Beispiel dafür ist das „Solar Valley“ zwischen Leipzig und Dessau, das inzwischen zu einem „Death Valley“ heruntergekommen ist. Foto: Wien Energie Mit Millionensubventionen wurden dort 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, von denen bereits 2.000 „abgewandert“ sind, weil die Unternehmen gegen die Billig-Konkurrenz aus Asien, insbesondere China, nicht bestehen konnten. Q-Cells, einst das größte Solarunternehmen in der Region, wurde nach der Insolvenz an den südkoreanischen Hanwha-Konzern verkauft. So richtig „nachhaltig“ verdient haben an der Öko-Blase nur die „Solarmillionäre“, die Firmengründer. Alles nur noch „Made in China“. Foto:: EZB
