14 WIRTSCHAFT STARKE NERVEN brauchen unternehmerisch Verantwortliche angesichts der deutschen Steuerpolitik, über deren Auswüchse Reiner Holznagel (r.) informierte. Fotos: vero Schleswig-Holstein sind hier und da durch die allgemeinen Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren auffällig, darüber hinaus aber weniger negativ konotiert. Möglich, dass der im gesamten vero-Verbandsgebiet fortgesetzt geführte „soziale Dialog“ mit Naturschutz und Gewerkschaften hier Wirkung zeigt. Breite Aufstellung, verschiedene Schwerpunkte Typisches Kennzeichen der Regionalverbände ist ihre breitere Aufstellung über verschiedene Rohstoffbereiche und mineralische Baustoffgruppen hinweg. Fassen wir die Bestandsaufnahme an dieser Stelle zusammen: Schon seit allerhand Jahren, und jetzt nicht minder, kämpfen die noch verbliebenen Naturwerksteinunternehmen gegen Billigimporte an, die, maßgeblich aus China kommend, keine Ökopunkte verdienen. Das aber scheint speziell bei öffentlichen Auftraggebern keine Rolle zu spielen. Hier möchte man doch bitten, nicht nur einseitig den Unternehmen ein umweltfreundlicheres Verhalten abzuverlangen, oder es gar über monetäre Belastungen erzwingen zu wollen. Entscheidern über solchen Unfug in den Verwaltungen sollten bei der Mittelzuteilung mindestens Kürzungen wegen umweltschädigendem Verhalten drohen. Im Segment Beton, respektive Transportbeton, ist vero an verschiedenen Forschungsprojekten beteiligt. Das Fertigteilsegment – auf Bundesebene verwaist – braucht stützenden Halt, den vero Stück für Stück großflächiger geben will. Und wie sieht es beim mineralischen Recycling aus, dem Lieblingskind der etablierten Politik? Eigentlich gut – siehe oben. Noch besser könnte es werden, wenn güteüberwachte RC-Baustoffe auch in Ausschreibungen adäquate Berücksichtigung fänden. Nach diesem flinken Ritt durch Verbandsgebiet und bearbeitete Themen ging es Richtung Zukunft. Hier plant der Verband schon in zeitlicher Nähe eine groß angelegte Kampagne. Der Arbeitstitel lautet in etwa: „Bedarfsnahe Rohstoffgewinnung ist aktiver Klimaschutz“. Stimmt schon allein wegen kurzer Transportwege und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Auch die wirtschaftliche Resilienz dank Rückgriff auf heimische Bodenschätze ist in diesem Kontext zu beachten. Wer all das befürwortet, sollte sich bei der Verteufelung von Gewinnungsmaßnahmen tunlichst zurückhalten. Bleibt zu hoffen, dass die Kampagne gut greift. Im Zuge der diesmal ebenfalls fälligen Vorstands- und Beiratswahlen gab es keine Überraschungen: Der bekannte Personenkreis der engagierten Ehrenamtler mit Christian Strunk an der Spitze bleibt vero per Mitgliedervotum erhalten. Mit Steuern besser Sinnvolles steuern Traditionell bietet der Verband im Anschluss an jede Mitgliederversammlung geistige Nahrung zu übergeordneten Themen. Diesmal serviert von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Zu bieten hatte er starken Tobak, den Steuerzahler zwar teils kennen, in dieser Fülle aber höchst stirnrunzelnd registrieren. Weitgehend bekannt ist, dass mehr als die Hälfte der Mittel im Bundeshaushalt für Sozialausgaben aufgewendet wird, Tendenz steigend. Wachsen Verwaltungen, ziehen sie überwiegend konsumtive Mittel ab. Beispielsweise werden PR-Abteilungen und -Maßnahmen aufgebläht, was nichts zu einer schnelleren Aufgabenabwicklung beiträgt. Auf der Suche nach einer Wende im Ausgabenmanagement gehört auch der XXL-Bundestag mit 709 Abgeordneten, die pro Mandat 760.000 Euro/a verschlingen, auf den Prüfstand. 500 Mandate sollten reichen. Stattdessen ist nach der Bundestagswahl eher noch eine Aufstockung zu erwarten. Von einem Stellenplus um schwindelerregende 80 % wird zudem im Bundeskanzleramt gesprochen. Bemängelt wird das Ausgabenmanagement des Staates auch an anderer Stelle. Beispielsweise sei die Flut an Subventionen das falsche Mittel, um wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Nur das genaue Gegenteil würde den Rahmen für alle Wirtschaftsbeteiligten verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Denn: „Wer Wettbewerb ausschaltet, macht die Dinge schlechter“, so Holznagel. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stößt das riesige „Schaufensterprogramm“ im Zuge von Corona. Für ein besseres Ausgabenmanagement hat der Bund der Steuerzahler der Bundespolitik zudem 30 konkrete Sparvorschläge unterbreitet, die weitgehend ignoriert würden. Weitere Beispiele für Steuergeldverschwendung und zusätzliche Ideen, noch mehr Geld aus den Taschen der Steuerzahler und Unternehmer zu ziehen, waren nicht angetan, die Stimmung zu heben. Nach den Plänen von Grünen und SPD soll künftig laut einer Focus-Meldung vom 10. Juni 2021 jeder zweite Euro an den Staat fließen. Und das, wo heute schon das 1,3-Fache des Durchschnittseinkommens dem Spitzensteuersatz unterliegt! All dies wurde durchgezogen, ohne dass sich das Angebot des Staates verbessert habe. Einzig Investitionen, von denen die Gesellschaft als Gesamtheit einen attraktiven Nutzwert hätte, wären dazu angetan, die hohen Steuerlasten zu akzeptieren. Eine Steuervereinfachung, wie sie der Steuerzahlerbund dringend fordert, müsste damit beginnen, Ordnung ins System zu bringen. Dazu fliegt Überflüssiges raus, die Sprache wird verständlich gehalten und Bagatellsteuern gehören abgeschafft! Eigentlich ganz simpel und logisch. Schade nur, dass dieser Ansatz nicht greift. Gesamtfazit: Vor zwei Jahren hätte wohl niemand gedacht, dass man eine analoge „JMV“ schmerzlich vermissen kann. Der gelungene Wiederauftakt hat für den Ausfall im Vorjahr nunmehr vollständig entschädigt. (gsz) www.vero-baustoffe.de GESTEINS Perspektiven 5 | 2021
WIRTSCHAFT 15 Den Kompromiss umsetzen – zum Wohle des Landes und des Kreises Im Vorfeld der Regionalvertretungs-Sitzung der Planungsgemeinschaft Region Trier am 13. Juli 2021 hatte Dorothea Kaleschke- Weingarten, vero-Geschäftsführerin Rohstoffe und Umwelt / Geschäftsstelle Wiesbaden, die Fraktionen dazu aufgerufen, dafür einzustehen, dass der Kompromissvorschlag des Lösungsdialogs in der Vulkaneifel von 2019 als Grundlage für die Rohstoffsicherungsplanung in der Neufassung des Raumordnungsplanes für die Region Trier Bestand haben muss. Der Vulkaneifelkreis hatte im Mai 2019 dem Kompromissvorschlag des Lösungsdialogs, bei dem die Rohstoffindustrie ein Entgegenkommen gezeigt hatte, das bereits deutlich über die eigene Schmerzgrenze hinausging, zugestimmt. Im Oktober 2020 folgte auf Basis eines eigenen Kreisentwicklungskonzeptes eine neue Positionierung dazu. Seither fordert der Kreis, den gesamten „Erholungs- und Erlebnisraum Vulkaneifel“ als Ausschlussgebiet für die Rohstoffsicherung auszuweisen und darüber hinaus bestehende Abbauflächen zu Ausschlussgebieten zu erklären. Daran änderte leider auch der Termin am 13. Juli 2021 nichts. Dorothea Kaleschke-Weingarten weist darauf hin, dass eine so umfangreiche Ausschlussgebietskulisse mit dem Auftrag zur Rohstoffsicherung aus dem Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) nicht vereinbar sowie rechtswidrig sei. Auch das für die Genehmigung zuständige rheinland-pfälzische Innenministerium bestätigte in der Sitzung wieder, dass die Forderung des Kreises planungsrechtswidrig ist und so nicht genehmigt werden dürfte. „Wir als Verband und die von uns vertretenen Unternehmen sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten“, so die vero-Geschäftsführerin. Weiter gibt sie zu bedenken: „Die aktuelle Rohstoffknappheit auf dem Bau gibt uns einen Eindruck von dem, was bei regionaler Verknappung dauerhaft auf uns zukäme.“ Auch aus Klimaschutz- Aspekten sei die regionale Rohstoffgewinnung mit kurzen Transportwegen unerlässlich. Zudem wären etwa 300 direkte Arbeitsplätze in den Abbaugebieten sowie weitere Folgearbeitsplätze bedroht. Im Gespräch mit GP erklärte Dorothea Kaleschke-Weingarten, es sei problematisch, dass sich bei den handelnden Politikern der Fraktionen der Eindruck verfestigt habe, nur als Rohstoffkritiker könne man breite öffentliche Unterstützung gewinnen. Das sei aber zu kurzfristig gedacht, der hochverschuldete Kreis brauche Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze, um die Menschen in der Region zu halten. Ohne Bauaktivitäten hat er dazu keine Chance. Der Defizit-Abbau wird kaum ohne Wertschöpfung gelingen können und die Folgen der schrecklichen Hochwassersituation sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. „Wir werden den Kreisen im Norden des Landes Rheinland-Pfalz noch einmal sehr deutlich machen, welche enorme wirtschaftliche Bedeutung unsere Branche beim Wiederaufbau an der Ahr und in der Eifel hat: ohne uns geht es nicht“, ist Dorothea Kaleschke-Weingarten überzeugt. (vero/gsz) www.vero-baustoffe.de Vulkaneifel
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