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Taxi Times Berlin - 1. Quartal 2021

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CORONA-KRISE CORONA-NEWS

CORONA-KRISE CORONA-NEWS DER SCHLIMME FAUX-PAS DER FAHRZEUGHERSTELLER Als im März und April beim ersten Corona-Lockdown zahlreiche Fahrzeughersteller (bzw. deren Banken) großzügig einer Ratenaussetzung für zwei oder drei Monate zustimmten, schien das eine unbürokratische und wirkungsvolle Soforthilfe zu sein. Mittlerweile entpuppt es sich aber als Bumerang, denn dadurch wurden die Unternehmen von den Banken der Fahrzeughersteller als nicht mehr kreditwürdig eingestuft. Die Neuanschaffung von Fahrzeugen wird also zusätzlich erheblich erschwert. Der Taxiverband München hält diese Vorgehensweise für völlig unangemessen, schließlich haben die Unternehmen die Aussetzung der Ratenzahlung ja nicht selbst verschuldet. fb FÜNF VOR ZWÖLF Die Idee kam im November in Berlin auf, bevor sie auch in Hamburg Schule machte: Um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen, fuhren Taxifahrer werktags am späten Vormittag in einer kleinen Kolonne am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Scharnhorststraße vor, um demonstrativ um fünf vor zwölf Brandbriefe an Minister Altmaier abzugeben bzw. in den Briefkasten zu werfen. Nach einiger Zeit begannen die Pförtner, die Fahrer abzuwimmeln, zum jeweils nächsten Tor zu schicken bzw. nur noch gesammelte Schreiben entgegenzunehmen. Anschließend wurde um den Invalidenpark gekreist. Die regelmäßige Aktion wurde zunächst bis zum 25. Dezember fortgesetzt. Die Teilnehmer wechselten tageweise, wobei ein harter Kern, der unter anderem aus Danielo Baltrusch von der Taxi- „Innung“, Taxi-Times-Redakteur Simi und Radio-Moderatorin Sonja bestand, täglich vor Ort war. Zwei Kollegen ohne eigenes Taxi, deren Betrieb seine Autos zeitweise außer Betrieb genommen hat, waren auf ihren Fahrrädern dabei. tt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III: AUFGESTOCKT UND VERBESSERT Mit der Überbrückungshilfe greift der Bund Unternehmen unter die Arme, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit einstellen bzw. erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Das Programm wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. Gleichzeitig wurde die Förderung in Folgeprogrammen (Überbrückungshilfe II und III) ausgeweitet und die Zugangsbedingungen vereinfacht. Damit steht erstmals ein Instrument bereit, bei dem neben den festen Kosten auch die Abschreibung, die ja bei einem Fuhrpark von großer Bedeutung ist, Berücksichtigung findet. Die Antragstellung erfolgt durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über die bundesweit einheitlich digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und kann inzwischen rückwirkend ab November 2020 beantragt werden, wenn die Überbrückungshilfe II nicht genutzt wurde. Von November 2020 bis Juni 2021 wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III der Förderhöchstbetrag auf 1.5 Millionen Euro pro Schließungsmonat erhöht – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts – und Aufwendungen wie Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent können zusätzlich geltend gemacht werden. Abschlagszahlungen gibt es bis 100.000 Euro auch für Unternehmen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffenen sind. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019: • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 % werden 40 % der Fixkosten erstattet, • bei 50 bis 70 % werden 60 % erstattet und • bei mehr als 70 % werden 90 % erstattet. Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 %, erfolgt keine Erstattung. Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten: keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit. Dazu gehört auch die sog. Neustarthilfe für Weitere Informationen beim BMF: Soloselbständige, die einmalig bis zu 7.500 Euro beträgt, den Zeitraum bis Juni 2021 abdeckt und über das Elster-Zertifikat zu beantragen ist. Beispiel: Wer im Jahr 2019 einen monatlichen Umsatz von 20.000 Euro erzielt hat, kann maximal 5.000 Euro Betriebskostenpauschale beantragen. Auf Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen. hs FOTOS: Simi, Adobe Stock 8 1. QUARTAL 2021 TAXI

MELDUNGEN NEWSTICKER FOTOS: Axel Rühle, Wilfried Hochfeld, Morris Pudwell NEUE BLITZSÄULE Im Ortsteil Fennpfuhl ist eine Messanlage gegen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße aufgestellt worden. An der Kreuzung Landsberger Allee / Weißenseer Weg erfasst die Säule künftig die Fahrbahn nach Marzahn. Auf der Landsberger Allee, wo über 70.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sind, gab es in den letzten Jahren immer wieder schwere Unfälle, allein im Dezember fünf, bei denen zwei Fußgänger starben. Der Senat hat zunehmend Ärger mit Blitzanlagen, da die Anwälte betroffener Autofahrer immer wieder Angriffspunkte finden, um Bußgeldentscheidungen anzufechten und zum Teil das Messverfahren oder das Fehlen der Rohmessdaten beklagen. Ein weiteres Problem sind zunehmender Vandalismus und Unfälle. So meldete der „Tagesspiegel“ im Juni 2020, über 60 Prozent der stationären Blitzer seien deshalb außer Betrieb. Die „neue“ Säule in Fennpfuhl stand bis zum Sommer in Oberschöneweide, wo sie gezielt demoliert worden war. Dem Land entstehen so Schäden von bis zu 250.000 Euro pro Gerät, zuzüglich ausbleibender Bußgelder. ar WUNDER VON MARZAHN Einen schweren Unfall hat ein 49-jähriger Taxifahrer am Abend des 9.12. mit unwahrscheinlichem Glück überlebt. In der Wuhletalstraße wurde sein Mercedes von einem mit 60 km/h querenden Straßenbahnzug erfasst und zwischen diesem und einem Mast förmlich in zwei Teile zerquetscht. Da der Pkw auf Höhe der Rückbank zusammengedrückt wurde, der Fahrer aber alleine im Fahrzeug saß, überlebte er und kam mit Rippenverletzungen ins Krankenhaus. Später kursierte ein Handyvideo, in dem seine Tochter nach Fassung ringend die gehässigen und teils menschenverachtenden Kommentare in sozialen Medien beklagt und an die Menschlichkeit appelliert: „Ich hab‘ so viele Kommentare gelesen: ‚... definitiv verdient, dass er verunfallt ist’ oder ‚safe, er war Türke’...? Ihr wisst nicht mal, was da vorgefallen ist. Woher wollt ihr überhaupt wissen, dass der Taxifahrer Schuld hatte? Und wie kann man einem Menschen, den man nicht kennt, den Tod wünschen? In was für einer Welt leben wir?“ ar Michael Donth, CDU-Verkehrsexperte KEINE FACHKUNDE FÜR MIETWAGENFAHRER Die Bundesregierung hat die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in den Bundestag eingebracht. Als Hauptpunkt gilt die Einführung zweier weiterer Beförderungsarten. Als neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV soll ein sog. Linienbedarfsverkehr eingeführt werden, und als ebenfalls neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV der sogenannte gebündelte Bedarfsverkehr. Zudem sollen einzelne Regelungen zum Taxi- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Den Kommunen sollen umfassende Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Der 45-seitige Entwurf beinhaltet Änderungen in vereinzelten Bestimmungen des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Straßenverkehrsgesetzes, der Fahrerlaubnisverordnung und der BOKraft, außerdem eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung. Anstelle der Ortskundeprüfung sollen Taxifahrer künftig eine Fachkunde nachweisen. Das Taxigewerbe fordert dies auch für die Mietwagenfahrer. Dafür sieht die CDU keinen Spielraum. Wie Findungskommissionsmitglied Michael Donth kürzlich äußerte, müsse die geforderte Gleichbehandlung zwischen Taxis und Mietwagen globaler betrachtet werden. Daseinsvorsorge habe ihren (höheren Fahr-)Preis, der durch die vergünstigte Mehrwertsteuer ausgeglichen werde, nur das Taxi dürfe weiterhin Winker aufnehmen und Uber dürfe weiterhin keine Privatpersonen als Fahrer einsetzen. Mehr Zugeständnisse seien nicht geplant. Bis zum Inkrafttreten Novelle muss der Entwurf im Bundestag drei Lesungen, eine Expertenanhörung und eine Abstimmung durchlaufen, bevor der Bundesrat sich damit befasst und am Ende der Bundespräsident unterzeichnet. jh/ar TAXI 1. QUARTAL 2021 9