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FOTO Seite 3: Taxi Berlin. FOTOS Titelseite: AfD, Mihai Blank, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Roland Horn, DiG, Martin Rulsch, Harry Schnitger, SPD, Yves Sucksdorff, Matthias Tüxen DIE WAHL DER QUAL Manche meinen, die Parteien werden sich inhaltlich immer ähnlicher. Darüber lässt sich streiten. (Kleine Information am Rande für die jüngeren Leser: Früher standen auf Wahlplakaten meist Inhalte, also konkrete Aussagen darüber, welche Partei was machen wollte.) Auf den heutigen Wahlplakaten sind kaum noch Inhalte zu finden, das meiste ist austauschbar, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen: „Holen wir uns die Zukunft!“, „Gemeinsam Berlin bewegen“, Bereit, weil ihr es seid.“, „Klar und direkt“ oder auch „Alle im Blick.“ Letzteres trifft in Bezug auf die überall aufgestellten Wahlplakate leider ganz besonders beim Taxifahren zu, wenn man in der Stadt unterwegs ist und dem Plakatwahnsinn schutzlos ausgeliefert ist. Warum hat hier eigentlich die politisch so hochgelobte Digitalisierung noch nicht zugeschlagen? Doch keine Sorge, so inhaltsleer, wie mancher Wahlspruch klingt, sind die Wahlprogramme der Parteien nicht. Auch, wenn sie auf den ersten Blick mehr Gemeinsamkeiten haben als Unterschiede und in Gesprächen zwischen uns bzw. Gewerbevertretern und Politikern (wie auf dem Foto unten) oft inhaltlich Ähnliches rüberkam, gibt es doch auch unterschiedliche Aussagen zur Verkehrspolitik und zur Einstellung zum Taxigewerbe sowie zu Uber & Co. von den einzelnen Parteien und ihren Spitzenkandidaten. Darüber informieren wir Sie mit dieser Ausgabe kurz vor der Wahl ausführlich. Als Politiker(in) hat man es vermutlich schwer: Bei jeder Entscheidung jubeln die einen, die anderen sind empört, und Empörung kann im Zeitalter des Shitstorms sehr ungemütlich sein. Star-Poet Reinhard Mey brachte es schon vor 49 Jahren auf den Punkt: „Dem einen ist meine Nase zu weit links im Gesicht. Zu weit rechts erscheint sie dem ander’n, und das gefällt ihm nicht. Und flugs ergreift das Wort der dritte, und der bemerkt sodann: Sie sitzt zu sehr in der Mitte und ich sollt’ was ändern daran.“ So ähnlich muss es Berlins Verkehrssenatorin momentan gehen: Radfahrerverbände kritisieren, sie setze das Mobilitätsgesetz nur halbherzig und zu langsam um. Autofahrer dagegen finden, dass ihre Maßnahmen zu Ungunsten des motorisierten Verkehrs viel zu weit gehen. Interessengruppenübergreifend wird Regine Günther aber dafür kritisiert, im Umgang mit etlichen Problemen wie z. B. dem Mietwagen-Wildwuchs untätig zu sein – viel Stoff für Wahlkampf (und sogar für eine Strafanzeige, siehe Seite 20). Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen wünscht – die Redaktion – Taxi-Berlin-Geschäftsführer Hermann Waldner mit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Juni 2021 INHALT MELDUNGEN 4 News WAHL ZUM ABGEORDNETENHAUS 5 Taxi-Wahlprüfsteine 6 Politiker im Taxizentrum 8 Der Verkehr in Berlin – wie geht es weiter? 10 Streifzug durch die Wahlprogramme TAXI BERLIN 12 ViaVan gewinnt SFD-Ausschreibung 12 Vorbestellung am BER anbieten 13 Lobbyarbeit für ein starkes Taxigewerbe auf europäischer Ebene GEWERBE 14 Düstere Aussichten 15 Fachkunde: Freilos mit Nachprüfung 16 PBefG lässt viel Gestaltungsspielraum – wie will der Senat damit umgehen? 19 Verbände durften mitreden 20 Strafanzeige wegen Untätigkeit 22 Weiter Ärger um BER-Laderechte E-MOBILITÄT 24 Neue E-Taxi-Modelle 25 Berlins E-Taxi-Fördertopf KOLUMNE 26 Unwissenheit ist Stärke 26 Impressum TAXI 3. QUARTAL 2021 3
