MELDUNGEN NEWSTICKER
MELDUNGEN NEWSTICKER HILFE FÜR HOCHWASSEROPFER BUSSGELD FÜR ILLEGALES BEREITHALTEN Die Länder und Gemeinden können das Bereithalten von Taxen – außer an beschilderten Halteplätzen – an weiteren Orten zeitweise gestatten. So erlaubt die Berliner Taxiordnung es „in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr oder anlässlich öffentlicher Veranstaltungen.“ Die zweite Angabe ist schwammig, während die erste klar das nächtliche Stehen vor Lokalen zulässt. München erlaubt solche Ausnahmen nicht. Ein Kollege, der sich dort trotzdem vor einer Lokaltür bereithielt, sollte ein Bußgeld bezahlen. Er wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Der Gesetzgeber hatte es versäumt, den Verstoß im PBefG mit einem Bußgeld zu bewehren. Dieses Manko ist mit der PBefG-Novelle behoben worden. Seit 1. August ist das illegale Bereithalten bußgeldbewehrt. ar Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch Taxiunternehmen hohe Schäden zugefügt und einigen die Existenz zerstört. Fahrzeuge sind demoliert worden, Büroräume verwüstet. Mancherorts ist die Straßeninfrastruktur nicht mehr funktionstüchtig, um das Geschäft auszuüben. Die Taxistiftung Deutschland, die vom Bundesverband ins Leben gerufen wurde, bietet seriöse Hilfe für betroffene Taxiunternehmer(innen). Ihr Vorstandsvorsitzender Michael Oppermann, zugleich Geschäftsführer des BVTM, betont, dass jeder gespendete Betrag „1:1 an hilfsbedürftige Kolleginnen und Kollegen fließt“, wie es im offiziellen Spendenaufruf Taxistiftung Deutschland SPENDENKONTO heißt. Auch der IBAN: DE85 5019 0000 0000 3733 11 Taxi-Times-Verlag Frankfurter Volksbank hat bereits 500 Euro Verwendungszweck: „Soforthilfe Flut“ gespendet. ar BVG-POOLING FÜR BERLINS OSTEN Der Senat hat für 2022 die BVG mit der Erprobung eines Rufbus-Systems beauftragt. Das umfasst keinen Haustür-Dienst wie beim Taxi, sondern es werden virtuelle Haltestellen bedient. Ab Mai soll das Gebiet zwischen der S5 (Ostkreuz–Mahlsdorf), der S3 (Ostkreuz–Köpenick) und der Stadtgrenze mit barrierefreien Acht-Personen-Rufbussen bedient werden. Zunächst ist eine dreijährige Erprobungsphase vorgesehen. Das Land steuert drei Millionen Euro bei. Noch steht nicht fest, wer die Fahrzeuge im Auftrag der BVG betreiben soll. Das Taxigewerbe hofft, dass die BVG aus dem Fehler beim Berlkönig gelernt hat und diesmal im Sinne der nachhaltigen grünen Berliner Verkehrspolitik das Taxigewerbe unter Einbeziehung der bestehenden Flotte für das neue Rufbusprojekt heranzieht. ar Nichtbezahlung von Krankenfahrten verhindern ABRECHNUNGS-PROBLEME BEI KRANKENFAHRTEN Krankenkassen sind Institutionen, die – wie alle anderen – kostensparend haushalten müssen. Einige gehen dabei sehr weit und spielen bei Krankenfahrten die Anbieter gegeneinander aus oder entwickeln gar Tricks, sich ganz vor der Zahlung zu drücken. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) verzeichnet zunehmend Meldungen, bei denen Taxibetriebe auf den Fahrtkosten sitzen geblieben sind. Aberwitzige Argumentation der Kassen: Der Unternehmer habe gar kein Recht, die Fahrtkosten dem Kassenmitglied in Rechnung zu stellen. Abrechnungsexpertin Gisela Spitzlei empfiehlt daher, sich von Fahrgästen eine Haftungserklärung unterschreiben zu lassen, die den Fahrgast im Zweifelsfall verpflichtet, den Fahrpreis vorzustrecken. Einen entsprechenden Textbaustein finden Sie durch das Scannen des QR-Codes. ar FOTOS: Taxi Gillessen, Axel Rühle / Taxi Times (2) 4 3. QUARTAL 2021 TAXI
WAHLEN Franziska Giffey (43) war von 2015 bis 2018 als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, dann bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin, ist seit November gemeinsam mit Raed Saleh Berliner SPD-Vorsitzende und nun Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kai Wegner (49) ist seit 2005 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, war von 2011 bis 2016 Generalsekretär der Berliner CDU, ist seit Mai 2019 als Nachfolger von Monika Grütters Landesvorsitzender und nun Spitzenkandidat für den Chefsessel im „roten Rathaus“, wo er Michael Müller (SPD) ablösen möchte. Bettina Jarasch (52) war von 2013 bis 2018 im Bundesvorstand und von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Nachdem sie 2017 den Einzug in den Bundestag verpasste, kandidiert sie für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Klaus Lederer (47) war von 2005 bis 2016 Landesvorsitzender der Linken und ist in der rot-rot-grünen Koalition Kultur- und Europasenator. Nachdem er 2009 und 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste, kandidiert er derzeit zum zweiten Mal für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. TAXI-WAHLPRÜFSTEINE Die Taxi-„Innung“ hat Ende Juli die Spitzenkandidaten von fünf Berliner Parteien schriftlich nach deren Standpunkten zu typischen Taxi-Themen gefragt. Vier Wochen später hatten nur zwei von Ihnen geantwortet. FOTOS: Jonas Holthaus, Yves Sucksdorff, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, DiG Der Stadtverkehr steht vor einem Umbruch. Für die Taxibranche gilt es, wichtige Weichen zu stellen: Wird auch der nächste Senat die Inklusion und die E-Mobilität des Gewerbes fördern und ihm so in die Zukunft helfen? Im Bemühen, einen Beitrag zur Klimarettung zu leisten, wollen viele Parteien Deutschlands Kfz mehr oder weniger schnell emissionsfrei haben – eine von vielen Herausforderungen für das Taxigewerbe. Die „Innung“ sieht in den „neuesten Förderungsmaßnahmen“ neue Möglichkeiten für die Branche entstehen und weist darauf hin, dass die Autoindustrie nicht schnell genug liefern könne. Sie wünscht sich daher eine Verlängerung des Förderprojekts Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) für Taxen. Wie stehen die Parteien dazu? Eines der beiden Antwortschreiben kommt von der Linken: Man habe sich über den Vorausgang der „Innung“ mit dem selbst finanzierten E-Taxi gefreut, weswegen die Förderung durch das Land „auch überfällig“ gewesen sei. Man wolle diese demnächst auswerten, werde das Projekt weiterhin positiv begleiten und „die Förderung verstetigen und ausweiten, wenn das Erfolg hat und auf Akzeptanz und Zustimmung stößt.“ Gleichermaßen müsse man den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur voranbringen, dies sei ein entscheidender Faktor bei der Durchsetzung, ebenso, wie sich der Preis pro Ladung im Vergleich zu Benzin und Diesel entwickeln werde. „Die Strompreise müssen attraktiv und kalkulierbar sein.“ Die FDP, derzeit Berlins kleinste Fraktion und in der Opposition, hat ebenfalls geantwortet und unterstützt eine WELMO- Verlängerung, möchte das Programm sogar auf Brennstoffzellen-/Wasserstoff-Taxis ausweiten und prüfen, warum die Mittel bisher zögerlich abgerufen wurden, und die Förderbedingungen entsprechend verbessern, unter anderem durch Berücksichtigung der Lieferzeiten. DIE HALTEPLÄTZE, DER ALTE FLICKENTEPPICH Zum Problem der „kontinuierlichen Reduzierung von Taxihalteplätzen“ schreibt die FDP, sie unterstütze die Erhaltung der Taxihalteplätze und deren bessere Ausstattung. Dabei wolle man neben der Infrastruktur für die Fahrerinnen und Fahrer auch die dortige Ladeinfrastruktur ausbauen. Insgesamt will die FDP „individuelle Mobilität weiter gewährleisten“ und stellt sich den Ideen einer ‚autofreien Stadt’, die das Auto zum Feindbild erklären, klar entgegen. Die Linke weist darauf hin, dass Halteplätze Bezirks- und nicht Senatssache sind, will aber prüfen, „wie das Land Berlin eine gesamtstädtische Steuerung etablieren kann“, um den „Flickenteppich“ abzuschaffen. Die Inklusionsförderung will Die Linke verbessern. Sie fordere im Wahlprogramm die Festschreibung eines Anteils barrierefreier Taxen und die Anschaffung von Fahrzeugen durch den Senat, die an die Unternehmen verleast werden sollen. Auch die FDP will die Förderung verbessern und weist darauf hin, dass andere Städte zeigen, dass „eine flächendeckende Versorgung von Inklusionstaxis in Berlin theoretisch möglich wäre“. Pauschale Festpreise beim Taxi würde die FDP im Sinne der Attraktivität der Taxinutzung aufgrund höherer Transparenz begrüßen, besonders bei Flughafenfahrten. Die Linke sieht das ebenso, „z. B. auch an der Messe“. Zudem möchte die FDP „die Benachteiligung von Taxis gegenüber Mietwagen beim Ridesharing“ aufheben. Die Wahlprüfsteine für die Parteien im Bundestag Zu Sozialstandards und Dumping fordert Die Linke mehr Kontrollen von Mietwagenfirmen, die Verpflichtung zu Fiskal- Wegstreckenzählern, die Durchsetzung der Rückkehrpflicht, eine Begrenzung der Mietwagenkonzessionen sowie „die Möglichkeit der Festlegung von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten, um Sozialdumping zu vermeiden (gemäß PBefG)“. Aus dem gleichen Beweggrund möchte die FDP durch „klare, gleichwertige Spielregeln für alle“ die „Dumping-Angebote im Mobilitätsmarkt unterbinden“. Auch sie hält dazu Mindestpreise für Mietwagen für sinnvoll. Seitens CDU, Grünen und SPD lagen der „Innung“ zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch keine Antworten vor. ar TAXI 3. QUARTAL 2021 5
