ANTRIEB BERLINS
ANTRIEB BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER MICHAEL MÜLLER (SPD): »MIT DER HYBRID-BENZINER- FÖRDERUNG GEHT BERLIN EINEN EIGENEN WEG« Umweltfreundliche Mobilität ist in Berlin Chefsache. Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, hat ein Zehn-Punkte-Programm aufgelegt, das auch Fördermaßnahmen für Berliner Taxis vorsieht. Taxi Times: Herr Müller, aktuell unterstützt das Land Berlin die Anschaffung eines Hybrid-Taxis mit 2.500 Euro. Allerdings muss im Gegenzug das bisherige Dieseltaxi der Euro-Klassen eins bis fünf verschrottet werden. Wie viele Förderanträge sind aktuell bei Ihnen eingegangen? Michael Müller: Noch sind es wenige, aber wir stehen ja auch am Anfang. Das Programm wird erst seit März von der Investitionsbank Berlin (IBB) im Auftrag des Landes angeboten. So etwas muss sich erfahrungsgemäß erst herumsprechen. Umso wichtiger sind Informationsveranstaltungen wie die Mitte April eines Berliner Taxiverbandes. Ich bin zuversichtlich, dass die Vorteile mehr und mehr erkannt werden. Könnte die Zahl nicht deutlich höher sein, wenn man auf die Verschrottung verzichten würde? Kaum ein Taxi in Berlin ist so heruntergekommen, dass es weniger als 2.500 Euro wert ist und nur noch verschrottet werden kann. Michael Müller: Nun ja, es wäre wohl kaum verständlich, wenn wir neue sauberere Taxis mit Steuergeldern fördern, aber die als Taxi ausgemusterten Autos gleichzeitig weiter unsere Innenstädte mit NOX-Abgasen verpesten. Die rot-rotgrüne Landesregierung denkt gerade in Umweltfragen nachhaltig. Und zu unserer Förderung kommen ja auch noch die teilweise hohen Rabatte der Fahrzeuganbieter. Soweit ich weiß, können sie so in Berlin ein nagelneues Hybrid-Taxi für um die 20.000 Euro erwerben. Wichtig war uns, mit der Hybrid-Benziner-Förderung als Land einen eigenen Weg zu gehen und ein schnelles Angebot zu machen. Denn der Bund sieht Förderungen nur für Plug-In-Hybride und E-Mobile vor, die für das Taxigewerbe noch zu unattraktiv sind. Die Reichweiten diverser E-Modelle erreichen allmählich Werte, die zumindest für einen Ein-Schicht-Betrieb ausreichend sind. Was fehlt, ist aber immer noch eine ausreichende Lade-Infrastruktur. Wie unterstützt hier das Land Berlin das Taxigewerbe? Erst einmal ist wichtig, dass wir in der zweiten Stufe unseres Förderprogramms als Land Berlin auch E-Mobile in gleicher Höhe fördern wie der Bund. Und ich habe schon letztes Jahr auf Bundesebene darauf gedrungen, dass das sogenannte Kumulationsverbot – also die bisher verbotene Inanspruchnahme von Bundes- und Landesförderung – für E-Mobile fällt. Das wurde uns jetzt zugesagt. Für ein E-Taxi kann ein Taxibesitzer also zukünftig durch unser Berliner Engagement beides beantragen, den Umweltbonus und unsere ergänzende Landesförderung. Die Eckpunkte für das Programm wird die Senatswirtschaftsverwaltung zum nächsten Mobilitätsgespräch Ende Juni vorstellen. Was die Lade-Infrastruktur betrifft, haben wir in unserem Zehn-Punkte-Plan schon 1.000 weitere Ladesäulen zugesagt. Und wer ein E-Mobil erwirbt, erhält schon seit Langem passgenaue Förderungen für die Ladesäule. Interessant für die Branche sind vor allen Dingen die Schnellladesäulen. Was tut sich in diesem Bereich? Wir wissen um den Bedarf und bauen das Angebot an Schnellladesäulen kontinuierlich aus, aber es gibt da noch viel zu tun für die auf uns zukommenden Anforderungen zum Beispiel des Taxigewerbes. Bisher gibt es meines Wissens aber auch nur einige wenige E-Taxen. Gut, wenn es durch unser Förderprogramm und die immer besseren Angebote der Autohersteller mehr werden. Das Taxigewerbe sollte jetzt in Gesprächen mit dem Senat einen realistischen Bedarf nach zusätzlicher Ladeinfrastruktur anmelden. Vielleicht kann es dazu schon im Rahmen meines 3. Mobilitätsgespräches Ende Juni eine Verabredung geben. Sie können sicher sein: Dieser Senat tut alles, um saubere Elektromobilität in unserer Stadt zu ermöglichen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar dürfte den Städten und Kommunen nicht gefallen haben. Muss man auch in Berlin mit Fahrverboten rechnen? Fahrverbote sind trotz der hochrichterlichen Rechtsprechung kein Automatismus. Aber man kann sie nicht ausschließen. Ziel unseres Zehn-Punkte-Plans bleibt es, mit Hilfe der vielen Teilnehmer an meinen Mobilitätsgesprächen – also auch der Taxiunternehmen – die NOX-Belastung zu reduzieren und Fahrverbote möglichst zu verhindern. Aber: Es ist natürlich durch das Urteil nicht leichter geworden. Wir müssen weiterhin gemeinsam alles unternehmen, um die Werte zu senken. Falls es zu Fahrteinschränkungen welcher Art auch immer kommt: Darf das Taxigewerbe dann mit Ausnahmen rechnen oder sagt das Land dann erbarmungslos: „Wir haben euch doch schließlich bei E-Taxis gefördert“? Wir wissen ganz genau um die Nöte der Wirtschaftsverkehre. Sollten sich Fahrverbote durch Klagen an der einen oder anderen Stelle nicht verhindern lassen, so müssen 20 APRIL/ 2018 TAXI
ANTRIEB »Ich bin zuversichtlich, dass die Vorteile mehr und mehr erkannt werden.« w i r sie so gestalten, dass der Wirtschaftsverkehr und natürlich auch die Personenbeförderung weiter überall in der Stadt möglich sind. Wir wollen schließlich Versorgung und Mobilität der Berlinerinnen und Berliner weiter gewährleisten. Aber jeder kann jetzt durch unsere Förderung und Investitionen in saubere Fahrzeugtechnik mit dafür sorgen, dass er nicht dauerhaft auf Ausnahmeregelungen angewiesen ist. Denn auch da kann es wieder Klagen geben. Es gäbe auch noch andere Maßnahmen, die erheblich zur Luftreinhaltung beitragen könnten. Studien belegen beispielsweise eindrucksvoll, dass Car- und Ride-Sharing nicht – wie immer versprochen – zu weniger, sondern zu mehr Verkehr führen. Trotzdem wird die Hauptstadt aktuell mit neuen Mietwagenkonzessionen und Ride-Sharing-Diensten überschwemmt. Müsste das Land aus umweltpolitischer Sicht solche Anträge nicht ablehnen? Insgesamt geht es uns erst einmal um sauberere Mobilität. Mit am Tisch der Berliner Mobilitätsgespräche saßen zwei große Carsharer, die auch ihre Fuhrparks hin zur E-Mobilität orientieren müssen. Was neue Angebote betrifft, können sie sicher sein, dass die grün geführten Wirtschafts- und Verkehrsverwaltungen ganz genau prüfen, was mit der Genehmigung zusätzlicher Angebote umweltpolitisch Sinn macht oder eben nicht. Was aber generell die Zukunft des Diesels in unseren Innenstädten betrifft, ist es für mich auch weiterhin unverständlich, dass die großen deutschen Automobilbauer sich standhaft weigern, mit Hardwarelösungen zu sauberen Dieseln beizutragen. Damit wäre schon viel geholfen. Da muss der Druck der Bundesregierung erhöht werden. Ich mache darauf in jeder Runde als Berliner Ministerpräsident aufmerksam – was nicht jedem gefällt. Aber auch ihre Taxiunternehmer wurden von der Automobilindustrie mit Schummelsoftware hinters Licht geführt. Deswegen sollten sich die deutschen Taxiverbände klar für Hardware-Lösungen aussprechen und den Druck so mit erhöhen. Zum Schluss noch eine private Frage: Was wünschen Sie sich als Berliner Fahrgast von den Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrern? Das, was ich meistens als Fahrgast erlebe, wenn ich privat Taxi fahre: saubere Taxis mit freundlichen und sich in Berlin auskennenden Fahrerinnen und Fahrern. Und in Zukunft mehr Mut zu einer umweltfreundlichen Fahrzeugtechnik. Es ist auch für den Fahrgast wichtig und gut zu wissen, dass seine Mobilität so umweltfreundlich wie möglich ist. Danke für das Interview. Hico_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:04 Seite 1 – nur 1x in Berlin – FOTO: Jens Jeske Jetzt HICO Kraftfahrzeug-Kontrollgeräte GmbH · Ullsteinstraße 53–55 · 12109 Berlin Vertretung: FISKALTAXAMETER • Montage fiskalfähiger Taxameter • Umrüstung vorhandener Taxameteranlagen • Aktualisierung der Taxameteranlage nach neuesten Anforderungen Der Kundendienst: Beratung und Termine: HICO-Service anerkannt, zuverlässig, Tel.: 030 /752 07 74 fachmännisch und flexibel Fax: 030 /752 09 44 E-mail: info@hico-berlin.de TAXI APRIL / 2018 21
