GREMIUM Zufrieden mit
GREMIUM Zufrieden mit den konstruktiven Gesprächen: Stephan Berndt, Ahmad Vahdati, Detlev Freutel, Hermann Waldner, Elke Breitenbach, Alexander Fischer, Jens Schmiljun, Leszek Nadolski und Rolf Feja (v.l.n.r.) TAXI – MEHR ALS NUR VON A NACH B In einem Gespräch mit Sozialsenatorin Breitenbach und Staatssekretär Fischer setzte das Taxigremium neue Maßstäbe einer konstruktiven Zusammenarbeit: Inklusionstaxi, Patientenfahrten und Arbeitszeitgesetz. Am 1.11. traf sich das Taxigremium mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach und ihrem Staatssekretär Alexander Fischer im Taximuseum in der Persiusstraße. Gastgeber Hermann Waldner war bei dem Treffen in doppelter Hinsicht gefordert, denn es standen Themen auf der Tagesordnung, die für ihn als Vizepräsident des Bundesverbandes auch überregional relevant sind, und für die er als Funkzentralenchef in Berlin auch Lösungen in der praktischen Umsetzung anzubieten hatte. Wie so oft war auch hier die Berliner Industrie- und Handelskammer interessiert und unterstützend mit am Tisch, diesmal in Person von Dr. Constantin Terton, dem Bereichsleiter „Fachkräfte & Innovation“. Eine Vorbemerkung sollte Breitenbach noch einmal vor Augen führen, dass nur der durch das Personenbeförderungsgesetz gegebene Rahmen Taxikunden eine in Preis, Qualität und Professionalität verlässliche Dienstleistung garantiert. Durch diesen gesetzlich garantierten Verbraucherschutz sei das Taxigewerbe in der gewerblichen Personenbeförderung ein Garant für die letzten sozialen Züge eines immer menschenverachtenderen Kapitalismus. Auf einem Markt, der zunehmend von ausschließlich an Profit orientiertem internationalem Großkapital beherrscht wird, würden Taxifahrten zum Luxusgut, und die dann explodierenden Kosten für Kranken- und Behindertenbeförderung müssten von der Gesellschaft getragen werden. VERZAHNTES MOBILITÄTSKONZEPT Anschließend ging es um das Projekt Inklusionstaxi, das spontanes Fahren auch mit Rollstuhl ermöglichen soll. Breitenbach erläuterte den neuesten Sachstand und hörte sich interessiert Anregungen an. Nach kurzem Hin und Her zwischen den Ressorts Verkehr, Soziales (LaGeSo) und – wegen der geplanten finanziellen Förderung – auch Wirtschaft wurde das Projekt im Ressort Soziales gebündelt. Breitenbach und Fischer verfolgen das Ziel, das Mobilitätskonzept Berlins so weiter zu entwickeln, dass alle Komponenten miteinander verzahnt werden: S-Bahn, BVG, Sonderfahrdienst (SFD) und Inklusionstaxi, aber auch alle sonstigen Mobilitätshilfsdienste der Bezirke. Die beantragten Fördermittel für das Inklusionstaxi würden gerade in der 2. Lesung im Hauptausschuss behandelt, weil dafür frisches Geld im Haushalt losgeeist werden muss. Diese Mittel dürften aber bewilligt werden. Eine rückwirkende Förderung wird es nicht geben. Wer investieren und in den Genuss der Förderung kommen will, muss noch warten. Fischer gibt den zeitlichen Rahmen für diese Investitionsplanung vor: Im 1. Halbjahr 2018 soll das inklusive Mobilitätskonzept entwickelt werden, das die oben angesprochene Verzahnung gewährleisten soll. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung wird das LAGeSo spielen, wo bereits SFD und Taxikonto verwaltet und abgerechnet werden. „Die Abstimmung von SFD und Inklusionstaxi kriegen wir hin“, versicherte Fischer. Das sei nötig, da innerhalb des SFD keine Spontanfahrten möglich seien. Wirtschaftsförderung, wie die Investitionsförderung der Einbauten für das Inklusionstaxi, sei im Ressort „Soziales“ eher ungewöhnlich, aber in diesem Fall durchaus sinnvoll. Die Förderung wird dazu führen, dass der ebenfalls das Ressort „Soziales“ belastende „teure“ SFD „zunehmend weniger genutzt“ wird. „Da ist Luft nach oben.“ Ein Taxi sei wesentlich flexibler. Wichtige Mobilitätshilfeleistungen dürften nicht vergessen werden. So sei der Treppendienst weiterhin unverzichtbar. Vorschlag des Gremiums: Dem Fahrer eines Inklusionstaxis könnte über Funk ein freier Kollege zur Hilfe geschickt werden. Es gelte nur, die Abrechnung dieser Dienstleistung festzulegen. Sicher wäre das günstiger, als dazu Fahrzeuge andauernd mit zwei Mitarbeitern zu besetzen. Fahrer könnten entsprechend geschult werden. ABRECHNUNG DIGITALISIEREN, PATIENTENFAHRTEN BÜNDELN Auch die Fahrpreise waren Thema. Einig waren sich die Gewerbevertreter, dass die höheren Anschaffungs- und Betriebskosten nicht 1:1 über die Fahrpreise weitergegeben werden dürfen. Vorschlag: normaler Fahrpreis plus Großraumzuschlag und Berechnung der Wartezeit für den Ein- und Ausladevorgang. Das dauert nun einmal länger, als wenn jemand rein- und rausspringt. Das Taxigewerbe will das gesamte Abrechnungssystem digitalisieren. Wo heute im LAGeSo handschriftliche Taxi-Quittungen abgerechnet werden, wird künftig nur noch eine Prüfung der mit Kundenkarten bargeldlos bezahlten Fahrten mit Auflistung aller relevanten Angaben nötig sein. Die Zentrale steuert Auftragsvergabe und FOTOS: Stanislav Statsenko / Taxi Times 10 DEZEMBER/ 2017 TAXI
Abrechnungswesen. Damit kann eine bargeldlose, betrugssichere, übersichtliche und effiziente Versorgung erreicht werden, die das Land weniger kostet und die Verwaltung effektiver macht. Zum Thema Patientenfahrten besprach die Runde insbesondere die Problematik, dass die Abrechnung mit den Krankassen von den Taxibetrieben selbst getätigt wird. Das ist aufwendig, und Krankenkassen könnten abgezockt werden. Die Lösung, so das Gremium, liegt auch hier in der Bündelung: Genehmigung der Krankenkasse und Transportschein gehen an die Funkzentrale, die die Aufträge als Rechnungsfahrten vermittelt. Auch das Abrechnen der Eigenbeteiligung und die Rechnungslegung werden von der Zentrale digital und übersichtlich organisiert. Das wäre für die Kunden zuverlässig und für die Krankenkassen effizient und kostensparend. Die Senatorin will diesen interessanten Ansatz der Gesundheitsverwaltung vorschlagen. Der Staatssekretär will das Thema mit seinem Amtskollegen im Ressort Gesundheit, Boris Velter, persönlich besprechen. VORWURF DER ARBEITSZEITMANIPULATION Der dritte Punkt könnte als „Problematik der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im Taxigewerbe unter besonderer Berücksichtigung der Pausenregelung“ bezeichnet werden. Breitenbach stellte fest, dass in vielen Branchen der Mindestlohn durch Arbeitszeitmanipulation GREMIUM ausgehebelt würde. Die Gewerbevertreter machten deutlich, dass solche Manipulation im Taxigewerbe zwar auch genutzt würde, um Löhne und Lohnnebenkosten offiziell zu drücken, aber nur um weiter zusätzlich Schwarzlöhne zu zahlen. Wo bisher Umsatzverkürzung das Mittel für Schwarzarbeit war, geht das immer mehr über die Arbeitszeiten, insbesondere über Gesprächsbereit: Sozialsenatorin Breitenbach und Staatssekretär Fischer das Erfassen der Pausen. Das Gremium warnte aber davor, jetzt wieder alle Betriebe über einen Kamm zu scheren. Totmanntaste oder Fahrer-App seien keine Täuschungsinstrumente, sondern unverzichtbar zur exakten Erfassung von Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten. Natürlich sei Missbrauch möglich. Genauso bei von Fahrern handschriftlich erfassten Pausen. Das lässt sich aber an den von den vorgeschriebenen Fiskaltaxametern erfassten „Einzelfahrtennachweisen“ bestens nachverfolgen. Sie halten genau fest, wann ein Taxi steht und wann es unterwegs ist, unterschieden in leer und besetzt. Es bestand Einigkeit, dass die sehr vielversprechenden Ansätze in Folgegesprächen vertieft werden sollen. Festzuhalten ist: Das Taxigewerbe konnte seine Sachkompetenz unter Beweis stellen und Lösungen anbieten, die für alle Seiten von Vorteil wären. Breitenbach und Fischer zeigten sich in der Sache äußerst gut informiert, stellten ihre Konzepte vor und waren gegenüber den Vorschlägen des Taxigewerbes offen. Taxi Times wird weiter darüber berichten. sb Das Fiskaltaxameter für Berlin Cabman BCT: vielseitig einsetzbar Jetzt auch in Berlin eichrechtlich zugelassen! Wir haben eine kompakte Lösung für Sie entwickelt, die sich nahtlos in die tägliche Betriebsführung Ihres Taxiunternehmens integriert. Für Einzel- und Mehrwagenunternehmer. Demonstrations-Möglichkeit bei: Best kfz Service GmbH (Darwinstr. 3-5, 10589 Berlin) TAXI DEZEMBER/ 2017 Für weitere Informationen 11kontaktieren Sie uns bitte! 040 87409636 | info@cabman.de | www.cabman.de
