GEWERBE GESCHÜTZT WIRD
GEWERBE GESCHÜTZT WIRD DER FAHRGAST Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Verbraucherschutzgesetz. Schon alleine deshalb muss es erhalten werden. Das Taxigewerbe darf nicht dabei zusehen, wie „Global Player“ versuchen, den Markt der Personenbeförderung neu zu ordnen. Der Erhalt des Ordnungsrahmens ist eine soziale Verpflichtung im Sinne aller Bürger und damit eine nationale Aufgabe. Das PBefG steht „Uber & Co“ noch im Weg. Doch die mächtige Lobby des Großkapitals setzt alle Mittel ein, Politiker von grundlegenden Reformen dieses Gesetzes zu überzeugen. Unter dem Deckmäntelchen von Modernität, Ökologie und der segensreichen „sharing economy“ soll der „Dinosaurier“ Taxi, der als nicht mehr zeitgemäß verunglimpft wird, geschlachtet werden. Tatsächlich geht es ausschließlich um Profit und um das Sammeln von Daten. Protestzüge vor die Berliner Ordnungsbehörde werden das nicht verhindern. Das kann nirgendwo regional gelöst werden. Entscheidend ist, die verantwortlichen Politiker im Anzeige TAXIBETRIEB SUCHT MITARBEITER FÜR VOLL- UND TEILZEIT ODER ALS AUSHILFE Branchenübliche BEZAHLUNG & URLAUBS- KRANKENGELD Kreditkartenleser Rufsäulenchip Flughafentransponder Navi und Klimaanlage «Ein freundlicher Umgang miteinander gehören bei mir dazu!» TAXIBETRIEB MARKUS TAMPFEL Tel.: 0163 88 77 224 E-Mail: markus@tampfel.de Bund davon zu überzeugen, dass das Beförderungsmittel Taxi für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist und die vorliegenden Vorschläge zur Reform des PBefG den bewährten Ordnungsrahmen sprengen würden. TAXI HAT AUCH SOZIALE FUNKTION Das Taxi ohne seine Kernpflichten Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht wäre nicht länger ein für alle zugängliches und rund um die Uhr verfügbares öffentliches Verkehrsmittel. Die soziale Komponente des Taxis als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs würde geopfert, Kranke und Senioren in einer zunehmend alternden Gesellschaft spürten das als Erste. Ohne Spielregeln würde aber auch auf Anbieterseite der Mittelstand eliminiert und mit ihm sozial abgesicherte Jobs verloren gehen. Versuche, Betrügern im Taxigewerbe das Handwerk zu legen, würden durch den Einsatz von kaum kontrollierten Mietwagen ad absurdum geführt. FUNK Würfel WBT MyTaxi Bärchen ABLÖSE Steglitz Schöneberg Tempelhof Für diese Aufklärungsarbeit ist der Bundesverband BZP verantwortlich. Stellungnahmen wurden abgegeben, das „Gutachten des wirtschaftswissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr und digitale In frastruktur“ wurde kompetent „zerpflückt“, zahlreiche Gespräche mit Verkehrspolitikern geführt und nicht zuletzt die Image-Kampagne „Verlässlich ist modern“ gestartet. Erste Zeichen deuten darauf hin, dass den Politikern langsam bewusst wird, welch hohes Gut das Taxi im öffentlichen Personennahverkehr für die Bürger darstellt. POLITIKER AUFKLÄREN Die siegreichen Parteien werden nach der Bundestagswahl das PBefG auf der Agenda haben. Deshalb ist es wichtig, schon jetzt deren Vorstellungen zu kennen. Alle politischen Lager haben vom BZP einen Fragenkatalog erhalten. Diese „Wahlprüfsteine“ beschäftigen sich mit den drängendsten Fragen des Gewerbes, die Politik muss Farbe bekennen. Auch wenn es allen Taxifahrer/innen Tag für Tag weh tut: Es braucht ein bisschen Zeit, den politisch Verantwortlichen die Tragweite einer Gesetzesänderung für unsere Gesellschaft zu erklären. Auf die Straße zu rennen, ohne dies versucht zu haben, hat keinen Sinn. Sollten Politiker aber nicht von dem hohen Gut des PBefG überzeugt werden können und werden Behörden nicht in die Lage versetzt, das Taxigewerbe zu schützen, muss Flagge gezeigt werden. Sollte versucht werden, den sozialen Stützpfeiler „Taxi“ in der Personenbeförderung einzureißen, hat das Taxigewerbe, auch im Sinne einer gerechten Gesellschaft, die Pflicht, auf die Straße zu gehen. Dann aber bundesweit und mit dem Tenor: „Zerstört ihr uns, vernichtet ihr ein weiteres Stück soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“ sb FOTO: pixabay.com 8 JUNI / 2017 TAXI
GEWERBE DARF MIETWAGEN BALD JEDER? Sofortiger Verzicht auf die Ortskundeprüfung für Mietwagen, ausgerechnet in UberX-Städten – München (hat schon) und Berlin (will schnell). Zufall oder Strategie? Taxi Times München bezeichnete die Abschaffung als „blinden Gehorsam“ Die vom Bund-Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht“ empfohlene Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung ist noch gar nicht in Kraft getreten, da weist die Bayerische Staatsregierung bereits an, bei angehenden Mietwagenfahrern ab sofort auf die Ortskundeprüfung zu verzichten. Während auf Anfrage der Taxi Times alle anderen Bundesländer warten wollen, bis das Gesetz gilt, erklärt ausgerechnet Berlin: „Im Land Berlin ist eine solche Vorgriffsregelung noch nicht verabschiedet worden, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in Berlin schon vor der Gesetzesänderung auf die Ortskundeprüfung bei Miet- und Krankenwagenfahrern verzichtet werden wird.“ Seltsam: Sowohl in München als auch in Berlin arbeiten die Partner von UberX mit Mietwagenunternehmen zusammen. Deren größtes Problem war bisher, geeignete Fahrer zu finden, da die anspruchsvolle Ortskundeprüfung von kaum einem Uber-Fahrer gemeistert wurde. Das Taxigewerbe in den beiden Städten befürchtet nun, mit Uber-Fahrern überschwemmt zu werden, während man gleichzeitig selber noch schwerer als bisher neue Fahrer finden würde. „Wer will schon noch einen Taxischein machen, auf den er wegen der Ortskunde monatelang lernen muss, wenn er viel schneller für Uber arbeiten kann?“, fragt sich Florian Bachmann vom Taxiverband München. Die Frage ist nicht, ob ein Mietwagenfahrer im Zeitalter von Navis unbedingt die Ortskundeprüfung braucht. Vielmehr geht es darum, ob mit der enormen Erleichterung des Zugangs zum Personenbeförderungsschein für Mietwagen („kleiner P-Schein“) Uber Pop, das aus gutem Grund verboten wurde, durch die Hintertür zurückkommt. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Taxigewerbes. sb FOTO: pixabay.com
