Oliver Friedrici und
Oliver Friedrici und Burkard Dregger hörten aufmerksam zu, bevor sie mit dem Taxigewerbe in einen themenreichen Austausch traten. Jens Schmiljun (2. v. l.) erläuterte Oliver Friederici, Burkard Dregger und Carsten Reichert die Auftragsvermittlung bei Taxi Berlin. AN EINEM STRANG ZIEHEN GEHT! Im Berliner Taxi-Museum tauschten die Taxi-Verbände und Landespolitiker der CDU Informationen und Meinungen aus und vereinbarten einen fortgesetzten Dialog – eine Sternstunde für das Gewerbe. Erneut prominenter Besuch in der Persiusstraße: Am 12. März trafen die Verbände des Berliner Taxigewerbes mit dem Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und dem verkehrspolitischen Sprecher Oliver Friederici zu einem Gespräch zusammen. Oppositionsführer Dregger, der erst letzten Sommer an die Fraktionsspitze gewählt wurde, ist im Taxigewerbe noch wenig bekannt, zeigte sich aber sehr offen und interessiert. Zum Auftakt führte Gastgeber Jens Schmiljun von Taxi Berlin die beiden Politiker durch das Callcenter, erläuterte Eckdaten zur Taxivermittlung und konnte ihnen in kürzester Zeit darlegen, dass das Taxigewerbe alles andere als altmodisch ist, sondern modern und digital funktioniert. Eingeladen hatte die „Innung“ des Berliner Taxigewerbes. Die Moderation führte Carsten Reichert, „Innungs“-Vorstand und nebenbei SPD-Bezirkspolitiker und Taxifahrer. Nach der Begrüßung durch Jens Schmiljun, der einen Gruß von Geschäftsführer Hermann Waldner überbrachte (der befand sich auf dem Weg nach München, wo er am nächsten Tag als Verbands-Vizepräsident Hauptredner auf der Taxi-Demo war), gab Reichert eine prägnante Einführung in die Besonderheiten des Personenbeförderungsmarktes, wobei er viel Zuspruch für seinen strukturierten und zugleich ungezwungenen Redestil erhielt. Reichert erläuterte den Gästen die derzeitige Situation des Taxigewerbes. Dabei betonte er, dass man durchaus offen für Neuerungen und für Konkurrenz ist, dass aber bestimmte Entwicklungen für das Taxigewerbe nicht mehr hinnehmbar sind. Konkret nannte er, die Landesebene betreffend, die Verzögerung der Tarifanpassung und die Untätigkeit der Behörden für Verkehr und Inneres. Betreffs Bundesebene war das naheliegende Thema die geplante Marktliberalisierung durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Da die Bundesgesetzgebung Sache des Bundestages und auch des Bundesrates ist, hat hier auch das Wort der Landespolitker Gewicht. Burkard Dregger, der aufmerksam zugehört und sich schriftliche Notizen gemacht hatte, bedankte sich für den Vortrag, ging anschließend detailliert auf die Fakten ein und stellte klar, dass er persönlich das Taxigewerbe sehr schätzt und die angesprochenen Probleme für lösbar hält. Man dürfe nicht „alles über Bord werfen, was sich über Jahrzehnte bewährt hat“. Man müsse sich dazu zusammensetzen, gemeinsam „Sie sollen uns gerne an unseren Taten messen." Burkard Dregger an Lösungen arbeiten und „Druck in den Kessel bringen“, um die Senatsverwaltungen zu veranlassen, mit dem Taxigewerbe zu sprechen und seine Existenz zu sichern. Im Anschluss entwickelte sich ein vielseitiger Austausch über Belange des Taxigewerbes (Inklusion, Laderechte am BER) und verkehrspolitische Entwicklungen (A100, TXL, Adlergestell) zwischen Burkard Dregger, Oliver Friederici und je einem Vertreter der vier großen Verbände, ergänzt durch Redebeiträge von Dr. Lutz Kaden von der IHK und Mem Deisel von der Facebook-Gruppe „Taxi-Gruppe Berlin“. ALLE WAREN ZUFRIEDEN Ein Fraktionschef ist naturgemäß nicht Experte für alle politischen Teilgebiete, und Dreggers Aussage, er stecke nicht so tief in den Details wie „Olli“ Friederici und habe noch keine Antwort auf die derzeitige Wettbewerbsverzerrung, hinterließ bei den Anwesenden den Eindruck, dass hier nicht große Worte und Aktionismus das Herangehen bestimmen, sondern Diskursbereitschaft und die Suche nach einem Interessenausgleich. Jens Schmiljun zeigte sich am Ende hochzufrieden. Die freundliche Atmosphäre, der sachliche Austausch und das konstruktive Miteinander der Verbände seien ein außerordentlich positives Signal und gäben Grund zum Optimismus. Dreggers und Friedericis Besuch bei Taxi Berlin wurde von allen Beteiligten als Geste des Interesses am Taxigewerbe gewürdigt und als Auftakt für einen künftigen konstruktiven Dialog begrüßt. Mit der konkreten Zusage, die geäußerten Anliegen und Forderungen in die Plenarsitzungen und Ausschüsse zu tragen und dort von der Regierung Antworten zu verlangen, haben Burkard Dregger und Oliver Friederici einen guten Grundstein dafür gelegt. ar FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times 20 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI
Scheuers Eckpukte müssen weg. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. zeigt sich in diesem Punkt kompromisslos. BERLINER UNTERSTÜTZUNG FÜR TAXIDEMO IN MÜNCHEN Wie schon in Berlin unterstützte Taxi Berlin drei Wochen später auch die Münchener Taxidemo. Hermann Waldner als Verbands- Vizepräsident richtete klare Worte an Verkehrsminister Scheuer. FOTO: Taxi Times Weil Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen kürzlich veröffentlichten Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Existenz des Taxigewerbes gefährdet, geht das Taxigewerbe in Deutschland derzeit auf die Barrikaden, um das Verkehrsministerium zur Rücknahme der Eckpunkte zu bewegen. Teil 2 der Protestaktionen wurde am 13.3. unter Federführung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. und dessen angeschlossenem Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer durchgeführt. Zwischen 10 und 12 Uhr schränkten zahlreiche bayerische Taxizentralen ihre Auftragsvermittlung ein. Parallel dazu fand eine Demonstration unmittelbar vor der Bayerischen Staatskanzlei statt. Dort hatten sich rund 500 Taxikolleginnen und -kollegen versammelt und mit Bannern und Plakaten nicht nur eine Rücknahme der Eckpunkte gefordert, sondern auch ein Verbot der Uber-Apps. Dabei mischten sich zu den „Uber raus“-Rufen der Kollegen auch „Scheuer muss weg“-Sprechchöre. In der bayerischen Landeshauptstadt und am angeschlossenen Flughafen vermittelt der US-Fahrtenvermittler Uber etliche Aufträge an Partner-Unternehmen, die zwar über gültige Mietwagenkonzessionen verfügen, aber täglich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählt unter anderem die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach jeder Fahrt. AUS ILLEGAL LEGAL MACHEN? Doch anstatt mit Kontrollen und empfindlichen Sanktionen durchzugreifen, hält man es für den einfacheren Weg, das Personenbeförderungsgesetz zu novellieren, um damit bisheriges illegales Handeln zu legitimieren. Verkehrsminister Andreas Scheuer schlägt in seinem Eckpunktepapier unter anderem die Aufhebung der Rückkehrpflicht oder auch der Einzelplatzvermietung vor. Verbands-Vizepräsident Hermann Waldner bezeichnete das auf der Münchener Demo als „Schlag ins Gesicht“ und eine Missachtung der Existenz der Taxibranche mit ihren 250.000 Arbeitsplätzen. Nimmt man deren Angehörige dazu, Frauen und Kinder, dürfte es sogar die doppelte Anzahl sein. Man lasse sich nicht länger beschwichtigen, sagte Waldner, der für die Demo eigens aus Berlin angereist war. „Wir erwarten klare Aussagen von Herrn Scheuer, dass er einige Punkte aus seinem Eckpunktepapier zurücknimmt.“ Waldner sendet deutliche Signale an die Politik: „Bisher waren wir ruhig und diplomatisch, aber wenn es um unsere Existenz geht, wird man uns kennenlernen“. jh TAXI BERLIN TZB GMBH Persiusstraße 7, 10245 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 690 27 20 Telefax: +49 (0)30 / 690 27 19 E-Mail: info@taxi-berlin.de www.taxi-berlin.de Öffnungszeiten Kundencenter und Technikcenter Mo - Fr 10.00 bis 17.00 Uhr Geschäftsführer Hermann Waldner Presserechtlich verantwortlich für diese Seite: Hermann Waldner Redaktion: Axel Rühle (ar) Pressekontakt: presse@taxi-berlin.de TAXI MÄRZ/APRIL 2019 21
