WETTBEWERB Die Dashcam
WETTBEWERB Die Dashcam – wenn sie als „Zeuge“ zugelassen wird, ist sie objektiv. Die Dashcam – wenn sie als „Zeuge“ zugelassen wird, ist sie objektiv. EIN DEUTLICHES SIGNAL AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG Rund 2.000 Taxikollegen demonstrierten am 13. September in Berlin mit einer Sternfahrt für den Erhalt des Personen beförderungsgesetzes. Der Verbraucherschutz darf nicht aufgeweicht werden. Angemeldet und organisiert hatte die Demo das Taxi-Gremium, der Zusammenschluss der drei Unternehmerverbände Taxi-Innung, TVB und TaxiDeutschland, die im Rahmen des Anhörverfahrens gegenüber Politik und Verwaltung die Belange des Berliner Taxigewerbes vertreten. In einer Sternfahrt vom Flughafen Tegel, vom Olympischen Platz und vom Ostbahnhof aus ging es zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl war bewusst gewählt, denn unabhängig vom Wahlausgang ist eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die künftige Regelung des Taxiverkehrs – enthalten im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – zu erwarten. Die Vorschläge der Parteien reichen von moderater Anpassung bis zu völliger Deregulierung. Letzteres würde eine Aufhebung der Unterscheidung zwischen Taxis und Chauffeurdiensten bedeuten. Folgen wären die Aufhebung der Tarifpflicht und der „[...] und wenn das auch nicht reicht, sind wir jeden Tag auf der Straße.“ Ertan Ucar, Vorstand Taxi Deutschland Berlin e.V. Beförderungspflicht – mit fatalen Auswirkungen für die Verbraucher. Um das zu verhindern, sollte die Demo Politiker und Öffentlichkeit wachrütteln. Die Redner betonten, dass das PBefG vor allem ein Verbraucherschutzgesetz sei, mit dem der Staat seinen Daseinsvorsorge-Auftrag im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsetzt. Die in diesem Bundesgesetz festgeschriebene klare Trennung zwischen Chauffeurdiensten und Taxis sei ausdrücklich gewollt und habe sich seit Jahrzehnten bewährt. Den Anfang machte der Vizepräsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP und Chef der größten deutschen Taxizentrale, Hermann Waldner. Scharf kritisierte er die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer. Dies alleine sei „schon Grund genug, hier zu stehen“, denn das sei schlecht für das qualifizierte Personenbeförderungsgewerbe, vor allem sei es schlecht für die Kunden. Er bezeichnete diesen „Wettbewerb der FOTOS: Stanislav Statsenko / Taxi Times 6 OKTOBER/ 2017 TAXI
WETTBEWERB Null-Qualifikanten“ als große Gefahr. Umso wichtiger sei es, das PBefG zu bewahren, um Mobilität für alle zu verlässlichen Preisen zu sichern. Um zu zeigen, wohin es führen kann, wenn die Politik den kapitalstarken Start-ups freien Lauf lässt, beschrieb Waldner die Situation in anderen Metropolen. WETTBEWERB DER „NULL-QUALIFIKANTEN" So hätte das Pariser Taxigewerbe in kurzer Zeit ein Drittel seiner Kundschaft verloren, in New York City würden mittlerweile unzählige Chauffeurwagen die Straßen verstopfen und die Luft auf der Suche nach Kunden verpesten, und Prager Kollegen seien jüngst nach Berlin gekommen, um hier zu arbeiten, weil sie zu Hause bereits aus dem Rennen seien. So leidenschaftlich, wie die alte Ordnung verteidigt wurde, so hart kritisierten die Redner die neuen Geschäftsmodelle, allen voran Uber. Sie alle würden den Eindruck erwecken, die moderneren und nachhaltigeren Lösungen in der Personenbeförderung anzubieten. Dazu müssten lediglich veraltete Gesetze abgeschafft werden. Für den zweiten Redner, Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung, ist das „eine Täuschung der Verbraucher“. Das Taxi sei „modern und verlässlich“. Und damit das so bleibt, dürfe kein Verbraucherschutzgesetz abgeschafft werden. GEMEINSCHAFT DER GROSSEN TAXIFAMILIE Last but not least meldete sich der Vorsitzende von TaxiDeutschland Berlin, Ertan Ucar, zu Wort. Mit Herzblut beschwor er die Solidarität der Taxi-Community. Er bedankte sich bei allen Taxifahrern für ihre hervorragende tägliche Arbeit, auf die alle stolz sein könnten. Das sei die wirksamste Gegenwehr und das beste Argument für unsere Dienstleistung. Der Macht des großen Geldes stellte er die Gemeinschaft der großen Taxifamilie entgegen, in der alle „als erstes ihre Kinder satt machen“ wollten. Ihre Stärke sei auch ihre Beharrlichkeit: „Das Hico_04-2016.qxp_Layout ist das erste Signal an 1 den 06.04.16 Bundestag“, 10:04 sagte Seite er 1 mit Blick auf das Reichstagsgebäude, „aber wenn es sein muss, kommen wir jeden Monat. Wir kommen jede Woche, notfalls jeden Tag!“ Internationale Solidarität erfuhr die Veranstaltung, als eine Delegation des Gewerbeverbands „Elite Taxi“ aus Barcelona die Bühne betrat. Nach feurigen Grußworten und guten Wünschen für die bevorstehenden Entscheidungen im deutschen Taxigewerbe war die Kundgebung beendet. Die Emotionen waren übergesprungen, und da die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer massenhaften Teilnahme ein deutliches Zeichen gesetzt hatten, machte sich Aufbruchstimmung breit. Im Sinne einer gerechten Gesellschaft darf der soziale Stützpfeiler Taxi in der Personenbeförderung nicht eingerissen werden – so lautete die Botschaft des Taxigewerbes. Oder, wie es ein Taxiunternehmer ausdrückte: „Zerstört ihr uns, vernichtet ihr ein weiteres Stück soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“. sb MOBILITÄTSSICHERHEIT IST EINE STAATLICHE AUFGABE – WARUM DAS TAXIGEWERBE FÜR DEN ORDNUNGSRAHMEN KÄMPFT Das PBefG ist vor allem ein Verbraucherschutzgesetz, mit dem der Daseinsvorsorge-Auftrag des Staates im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umgesetzt wird. Nur die strengen Vorschriften des PBefG machen die Dienstleistung Taxi zu einer sozialen Komponente innerhalb des ÖPNV: Mobilität und Erreichbarkeit für alle, immer und überall. Und das zu verlässlichen Preisen. Die Pflichten, deren Einhaltung dies garantieren und die jetzt zur Debatte stehen, sind Betriebspflicht (§ 21 PBefG), Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) und Tarifpflicht (§ 39 PBefG). Das Taxi ohne diese drei Kernpflichten wäre nicht länger ein für alle zugängliches und rund um die Uhr verfügbares öffentliches Verkehrsmittel und auf dem besten Wege zum Luxusartikel. Kranke und Senioren in einer zunehmend alternden Gesellschaft würden das als Erste zu spüren bekommen, wenn sie sich die so wichtige Taxifahrt zum Arzt nicht mehr leisten könnten. Mit internationalem Kapital ausgestatteten Großkonzernen liegt nichts am Gemeinwohl, sie wollen Profit machen. Staatliche Verantwortung besteht darin, das Sozialstaatsprinzip dagegen zu verteidigen. Das PBefG ist nicht überholt, sondern unverzichtbar, da es im gleichen Maße Verbraucher und Mittelstand schützt. Dieser zahlt hier seine Steuern und garantiert sozial abgesicherte Jobs, während die neuen Modelle prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen. – nur 1x in Berlin – FOTO: Stanislav Statsenko / Taxi Times Jetzt HICO Kraftfahrzeug-Kontrollgeräte GmbH · Ullsteinstraße 53–55 · 12109 Berlin Vertretung: FISKALTAXAMETER • Montage fiskalfähiger Taxameter • Umrüstung vorhandener Taxameteranlagen • Aktualisierung der Taxameteranlage nach neuesten Anforderungen Der Kundendienst: Beratung und Termine: HICO-Service anerkannt, zuverlässig, Tel.: 030 /752 07 74 fachmännisch und flexibel Fax: 030 /752 09 44 E-mail: info@hico-berlin.de TAXI OKTOBER/ 2017 7
