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Taxi Times D-A-CH - September 2016

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GASTKOMMENTAR Es gibt keinen Grund dafür, dass Genehmigungsbehörden die Bewertung der Taxibranche an externe Gutachter abgeben. HAT KEINER DIE AUFSICHT, ODER WAS? Berlin, Worms, Mainz – Gutachter bestimmen derzeit die Diskussion um Taxikonzessionen und Schwarzwirtschaft. Warum eigentlich?, fragt unser PBefG-Experte Axel Ulmer. FOTOS: Gabi Eder / pixelio.de, Taxi Times Etliche Medienberichte zu Steuerhinterziehung in der Taxibranche oder Tariferhöhungen prägen derzeit die öffentliche Wahrnehmung. Die Taxibranche ist kriminell, die Beförderung zu teuer. Das im Juli veröffentlichte „Gutachten zur Lage des Berliner Taxigewerbes“ hat die Branche erschüttert und die Republik entsetzt. In der Nibelungenstadt Worms will man ebenfalls nach Auswertung eines Gutachtens „kompetenter“ entscheiden. Zwei Beispiele für eine Entwicklung, die im Gewerbe für Unruhe, Unsicherheit und teilweise Ratlosigkeit sorgt, zumal man sich vor Bekanntwerden der Expertisen in den betreffenden Behörden hierfür offensichtlich wenig interessiert hat. Dabei sind dies nur Symptome einer Krankheit, die in nahezu allen Bereichen um sich greift. Gutachter werden überall in das Geschehen einbezogen, es werden Verantwortlichkeiten und Entscheidungen auf diese abgewälzt und ihre Expertise wird zum Maß der Dinge. Da stellt sich die Frage, warum die Entscheidungen nicht in den zuständigen Ämtern getroffen werden, erarbeitet von sachkundigen Beamten und Bediensteten. Hört man sich die Diskussionsbeiträge an, ist dies Folge der knappen Personalausstattung, die wiederum Folge der mangelhaften Finanzausstattung vieler Behörden sein soll. Gleichwohl werden von dort immer neue „Rekordzahlen“ für den Personaletat und die Beschäftigtenzahl gemeldet. Das passt nicht zusammen. Das Personenbeförderungsgesetz und die dazu erlassenen Nebengesetze wie PBZugV oder BO-Kraft geben den Gesetzesrahmen vor. Diesen Rahmen mit gesetzmäßigem Verwaltungshandeln auszufüllen, ist der Auftrag an die zuständigen Fachbehörden. Niemand sonst ist zur Erfüllung dieses Auftrages berufen. In den Behörden gibt es durchaus genügend Sachkenntnis von erfahrenen Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsjuristen. Ein gutes Beispiel dafür ist Hamburg, auch wenn das sogenannte „Hamburger-Modell“ sich schwer mit dem PBefG, in Teilen zumindest, vereinbaren lässt. Aber es darf nicht sein, dass ein „Flickenteppich“ an Maßnahmen bundesweit zur Anwendung kommt, der aufgrund gutachterlicher Empfehlungen die Entscheidungskompetenzen faktisch verlagert, wo es eigentlich „nur“ um rechtmäßiges Verwaltungshandeln geht. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, nämlich die Funktionalität des individuellen öffentlichen Personennahverkehrs zu garantieren, erfordert es, dass Unternehmer eine rechtssichere und vorhersehbare Grundlage haben, ihr Gewerbe, ihren Beruf auszuüben und auf den Fortbestand der Genehmigung vertrauen zu dürfen. Das PBefG gibt das Handlungsinstrumentarium vor, sowohl im Rahmen der Einschätzungen zur Funktionsfähigkeit als auch in den Kontrollbefugnissen in § 54 a und den klaren Kompetenzzuweisungen für andere Fachbehörden, wie z. B. die Finanzämter. Deshalb braucht es keine gutachterlichen Empfehlungen zu Plausibilitätsprüfungen zur Konzessionsverlängerung und kostenintensive Kurzbegutachtungen. Bevor der Gesetzgeber über die Fiskaltaxameter- Frage abschließend und rechtlich bindend für alle entschieden hat, sind auch Auflagen an Genehmigungsinhaber, einen solchen einzubauen, zweifelhaft. Überdies lässt die Rechtsprechung ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden ja jederzeit dort zu, wo evident und offenkundig ein Fehlverhalten zu Tage tritt. Denn es gehört selbstverständlich im Sinne jedes redlichen Unternehmers dazu, schwarze Schafe auszusortieren. Gerade in Berlin scheint es so, dass jahrelang all dies nicht beachtet wurde, ein Modellversuch nicht konsequent umgesetzt wurde und nunmehr die Schuld hierfür auf die Unternehmen abgewälzt wird, um eine ganze Branche an den Pranger zu stellen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist so groß geworden, gerade weil er verlässliche Rahmenbedingungen für alle schafft und funktionierende Behörden unterhält, die ihre Kontrollaufgaben gesetzmäßig wahrnehmen. Daran sollten sich alle orientieren. Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG in Kaiserslautern. Für Taxi Times kommentiert er regelmäßig allzu fantasiereiche Auslegungen des PBefG. TAXI SEPTEMBER / 2016 33

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